Neue Kommission: Schinas soll den „European Way of Life“ sichern

Griechenlands Kandidat für das Amt als EU-Kommissar, Margaritis Schinas, soll einer der Vizepräsidenten in der neuen EU-Exekutive werden. Er wird für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ verantwortlich sein, sagte die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Dienstag.

Schinas, ehemaliger Chefsprecher des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wird einer der Vizepräsidenten der konservativen EVP sein. Er folgt auf Dimitris Avramopoulos als griechischer Vertreter in der EU-Kommission.

Die Brüsseler Redaktion von EURACTIV schrieb im Juli, Schinas werde zwar von der journalistischen Community in der EU-Hauptstadt nicht sonderlich gemocht, genieße aber Ansehen als engagierter Pro-Europäer mit einem guten Verständnis für die einzelnen Dossiers der Kommission.

Dieses sollte er auch haben, denn sein neues Aufgabengebiet umfasst nicht weniger als die Bereiche Migration, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Bildung. Das neue Ressort wirkt somit überaus komplex. Es scheint der Versuch zu sein, verschiedene, oftmals aber eng miteinander verknüpfte Portfolios zu bündeln.

Kein leichtes Ressort

Laut dem „Mission Letter“, der offiziellen Aufgabenbeschreibung für Schinas, soll er unter der direkten Leitung von der Leyens an diesen Themen rund um sein Portfolio arbeiten.

Im Bildungssektor dürfte sich sein Aufgabengebiet teilweise mit dem Bereich der für Innovation und Jugend zuständigen bulgarischen Kommissarin Marija Gabriel überschneiden. Die beiden sollen beispielsweise gemeinsam an der Verwirklichung des „Europäischen Bildungsraums“ arbeiten. Mit diesem sollen „Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen“ sowie digitale Fähigkeiten als neue Treiber für die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.

Der griechische Kommissar wird aber auch für die Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zuständig sein sowie Wege für legale Migration schaffen sollen. Diese sei für den Arbeitsmarkt des Blocks wichtig, hatte von der Leyen zuvor betont.

„Du wirst unseren Gesamtansatz koordinieren und an einem neuen Pakt für Migration und Asyl arbeiten,“ heißt es in von der Leyens Auftragsschreiben an Schinas. In Sachen Migration sei dabei eine „gemeinsame Basis“ der Mitgliedstaaten notwendig. In dieser Hinsicht dürfte Schinas wohl auch eng mit der neuen Kommissarin für Inneres, der Schwedin Ylva Johansson, zusammenarbeiten, die ebenfalls für einen neuen „Pakt zu Migration und Asyl“ zuständig ist.

Die Formulierung der Aufgabenbeschreibung und der Verweis auf den „Schutz der europäischen Lebensweise“ (im englischen Original: „protecting the European way of life“) haben bereits zu Kritik geführt, es sei offenbar Schinas‘ zukünftige Aufgabe, vor allem Migranten aus Europa fernzuhalten.

Last but not least wird Schinas auch für Kohärenz in Bezug auf die Sicherheitsunion zuständig sein. Mit seinem breit gefächerten Ressort soll er eine Verbindung zwischen innerer und äußerer Sicherheit herstellen.

„Du solltest nach Möglichkeiten suchen, eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Dimensionen zu verankern. Dabei sollten die Zusammenhänge zwischen internationalem Terrorismus und innerer Sicherheit berücksichtigt werden,“ heißt es im Mission Letter.

In Athen wurden die Nachrichten über die Aufgabenbereiche des zukünftigen Kommissars mit Zufriedenheit aufgenommen. Kein Wunder; schließlich stehen Migration sowie die unberechenbare Haltung der Türkei bei diesem Thema ganz oben auf der politischen Agenda des neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]