Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

"Für ein Europa der Nationen": Jordan Bardella, Marine Le Pen und Nicolas Bay (vlnr.) bei ihrer Präsentation in Straßburg.

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den französischen EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen versucht die Partei, sich mit einer nationalistischen, aber lokal verankerten Selbstdarstellung zu erneuern. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Rassemblement National hat eine überraschende Wende in Bezug auf seine Haltung gegenüber der EU vollzogen: Die Partei von Marine Le Pen, die früher eine überzeugte Verfechterin eines „Frexit“ war und sich ebenso stark für den Ausstieg aus der Eurozone aussprach, nimmt nun den EU-Wahlkampf mit lokalen Strategien auf.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren Änderungen vorgenommen,“ berichtete Le Pen. „Die Isolation, mit der wir in Europa konfrontiert waren, ist nun vorbei. Wir hatten bisher keine große Wahl: Entweder mussten wir uns der EU unterwerfen oder wir mussten sie verlassen. Aber jetzt haben wir Verbündete,“ so die Parteichefin.

Bannon und Le Pen zu Gast: Rechtes Stelldichein im flämischen Parlament

Beim Stelldichein im flämischen Parlament in Brüssel kritisierten Le Pen und Bannon vor allem den UN-Migrationspakt.

Einige dieser Verbündeten säßen bereits im EU-Parlament; „wir fangen also nicht bei Null an“, glaubt Le Pen. Das Ziel müsse es sein, eine möglichst große rechte Fraktion nach den EU-Wahlen im Europäischen Parlament zu stellen – eine Aufgabe, mit der vor allem der rechtsextreme Italiener Matteo Salvini betraut ist.

Le Pen gibt sich siegesgewiss: „In dieser Hinsicht sind wir viel weiter als Herr Macron.“

Neues Parteiprogramm für die EU-Wahl

Auf einer Pressekonferenz am 15. April in Straßburg präsentierte der Rassemblement National sein „Manifest für ein Europa der Nationen“. Auf rund hundert Seiten werden dort die Grundsätze und Ziele der französischen Rechten vor den EU-Wahlen am 26. Mai neu festgelegt.

Jordan Bardella, der auf der Wahlliste der Partei steht, und der scheidende Europaabgeordnete Nicolas Bay präsentierten darüber hinaus ein weiteres Dokument mit dem Titel „Für ein Europa der Nationen und Völker“. Darin werden konkrete Taktik-Vorschläge für die Europawahlen aufgelistet.

In den Umfragen liegt die rechte Partei leicht hinter Emmanuel Macrons liberaler LREM. Um diese Kluft zu schließen, hat der Rassemblement nun Themen für sich entdeckt, die bisher weitestgehend ignoriert worden waren: Globalisierung und Ökologie.

„Wir wollen [nur] so viele Dinge produzieren, wie auch vernünftig und angemessen ist,“ fasste Jordan Barella während der Pressekonferenz in Straßburg zusammen.

"Our Country First" stoppen. Das Schlimmste verhindern ist nicht genug

Die neue Internationale der Nationalisten – Trump, Orban, Putin, Erdogan, Le Pen, bis zur ÖVP/ FPÖ-Regierungen in Österreich –, prägt derzeit oft die Debatten internationaler Politik, meint Dirk Messner.

Dabei sollen vor allem in Frankreich produzierte Güter gefördert werden: Mit seinem „Wirtschaftspatriotismus“ will der Rassemblement National die „lokale, ökologische und sozial verantwortliche Produktion“ sichern.

Dieser Fokus auf das Lokale sei „im Wesentlichen gegen die Globalisierung und den Freihandel der aktuellen EU“ gerichtet, erklärte auch Le Pen.

France first

Konkret möchte der Rassemblement National beispielsweise die öffentlichen Ausgaben zugunsten französischer Unternehmen und Landwirte ausrichten und ein Konzept der „nationalen Unternehmensverantwortung“ entwickeln.

Mit einem solchen Instrument könnten finanzielle Anreize für französische Unternehmen geschaffen werden, die keine entsandten Arbeitnehmer aus dem Ausland einsetzen, keine Standortverlagerung vornehmen und ihre Subunternehmer „sorgfältig“ auswählen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung von Öko-Zöllen an den Außengrenzen der EU. Damit könne man sich effektiver gegen Produkte aus Drittstaaten wehren, die möglicherweise weniger umweltfreundlich sind als ihre europäischen Konkurrenz.

Diese Idee ähnelt der Idee einer zusätzlichen CO2-Steuer für ausländische Firmen, die von mehreren politischen Parteien in Frankreich unterstützt wird, unter anderem von den konservativen Republikanern und Macrons LREM.

Außerdem steht die komplette Abschaffung der Entsenderichtlinie, die auch von der rechten Partei Debout La France unterstützt wird, auf der Tagesordnung des Rassemblement: „Wir stellen den Grundsatz des Binnenmarkts nicht in Frage, kritisieren aber den unlauteren Wettbewerb, der auf dieser Ebene, insbesondere aus den osteuropäischen Ländern, geschaffen wird,“ erklärte Nicolas Bay.

Entsenderichtlinie: Osteuropäische Spediteure fürchten höhere Löhne

Die Entsenderichtlinie und das Mobilitätspaket sind im Osten der EU umstritten: Spediteure fürchten vor allem die billige Konkurrenz aus der Ukraine.

In Bezug auf die klassischen Themen der Rechten – Wiederherstellung der nationalen Grenzen, ein Ende der Migration sowie Ablehnung einer EU-Erweiterung auf dem Balkan oder gar um die Türkei – hat sich allerdings weder Haltung noch Wortwahl des Rassemblement National geändert.

„Europa der Nationen“

Dies gilt auch für Aussagen zum Thema Nationalstaat. „Was ist Europa? Eine gemeinsame Zivilisation, die die Vielfalt und Einzigartigkeit ihrer Nationalstaaten umfasst,“ betonte Jordan Bardella in seiner Einführungsrede.

Da die Idee eines Frexits nun also nicht mehr auf der Tagesordnung steht, ist die Transformation der EU in ein „Europa der Nationen“ Ziel der Partei um Marine Le Pen. Da sie die EU-Kommission für undemokratisch halten, fordern die Parteimitglieder beispielsweise, sie müsse durch ein „normatives Organ“ ersetzt werden, das für die Anwendung der EU-Gesetzgebung zuständig ist.

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Auch das Recht, neue Gesetzesinitiativen zu starten – aktuell ein Privileg der Kommission – solle in die Hände des Europäischen Rates gelegt werden, der die EU-Mitgliedstaaten vertritt. „Die EU-Kommission hat das Vorrecht bei Gesetzesinitiativen, obwohl sie die geringste demokratische Legitimität hat,“ kritisierte Bay.

Die Schaffung einer neuen institutionellen Organisation, die für Vorschläge und Umsetzung von Gesetzen verantwortlich wäre, würde „eine Neuverhandlung der Verträge erfordern“, räumte die rechtsextreme Partei ein.

Tatsächlich ist dies ein heikles Thema, da es die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erfordert. Bay zeigte sich diesbezüglich aber entspannt: Die Tatsache, „dass wir mit den anderen Staatschefs am Verhandlungstisch sitzen müssen“, sei für ihn kein Hindernis auf dem Weg zu mehr Macht für die Nationalstaaten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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