Klimaranking: CDU und CSU nur knapp über AfD

Von links: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Vorsitzende der CSU, Markus Söder. [Clemens Bilan/ epa]

In einer Analyse des Abstimmungsverhaltens von EU-Parlamentariern, die vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und dem Climate Action Network (CAN) durchgeführt wurde, schneidet besonders die Europäische Volkspartei (EVP) schlecht ab. Ihr Ranking im Klimaschutz liegt sogar unter der populistischen Fraktion EFDD und der rechten ENF des Europaparlaments.

Auch die deutsche Union erhält die Note „schlecht“. Für das Ranking wurden 21 Abstimmungen aus dem Klima- und Energiebereich der jetzigen Legislaturperiode analysiert.

„Wir waren überrascht von der Bandbreite der Ergebnisse – und wie wenig ambitioniert die Klimapolitik der CDU und CSU tatsächlich ist“, sagt Elena Hofmann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik des DNR auf Anfrage von EURACTIV.

Die Union stuft die Umweltverbände im Ergebnis als „Dinosaurier“ ein. Die CDU steht im Ranking knapp hinter der FDP und kommt auf 13 Prozent, die Schwesterpartei CSU liegt einen Punkt darunter. Es folgt die AfD mit zehn Prozent als klimaunfreundlichste deutsche Partei im Europaparlament.

Grüne mit Forderungen an EVP-Kandidat Weber

Die europäischen Grünen sind am Mittwoch in ihren Europawahlkampf gestartet und haben dabei Forderungen an den Spitzenkandidaten der EVP gestellt.

Im Vergleich zu den anderen europäischen Parteien zeigt sich, dass CDU und CSU unter dem Durchschnitt ihrer Fraktion, der EVP liegen. Die deutschen Christdemokraten schneiden schlechter ab als ihre Parteikollegen in den Niederlanden, Irland Frankreich oder Spanien. Anders die SPD – sie erreicht etwas bessere Werte als die Sozialdemokraten anderer Länder. Für DNR-Präsident Kai Niebert steht fest, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich angesichts der Analyse fragen, „ob der CDU das Klima in Europa egal ist.“

Neben den vielen schlechten gibt es allerdings auch einige positive Ergebnisse: So kommen die deutschen Grünen auf eine Abstimmungsrate von 88 Prozent in Sachen Umweltschutz, gefolgt von der SPD mit 62 und der Linken mit knapp 59 Prozent.

Manfred Weber – Schlusslicht beim Klimaschutz?

Die Studie der Umweltschützer erscheint nicht zufällig mitten in der heißen Phase des Europawahlkampfes. Derzeit sind die meisten Partien bemüht, sich besonders klimafreundlich zu zeigen. Die Ergebnisse der Analyse rücken das Engagement einiger Politiker allerdings in wenig schmeichelhaftes Licht:  So kommt der Bewerber um den Posten als EU-Kommissionspräsident und Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, lediglich auf 17 Prozent klimafreundlicher Abstimmungen.

Das steht laut der Verfasser der Studie im Kontrast zu den Äußerungen Webers, der den Klimawandel als größte Herausforderung seiner politischen Generation bezeichnet hatte. Erst am Dienstag unterhielt sich Weber mit der schwedischen Klimaaktivisten Greta Thunberg bei ihrem Auftritt im Europaparlament und bezeichnete sich daraufhin als „sehr beeindruckt“.

Tags zuvor hatte Weber in einem Radiointerview erklärt, warum seine Parteienfamilie den Klimaschutz nicht immer ganz vornan stelle. Es sei unerlässlich, auch die sozialen Aspekte des Klimaschutzes zu beachten, so Weber. Außerdem müsse man der Industrie die Zeit geben, technische Lösungen zu entwickeln. Er wolle nicht, dass hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen.

„Das ist, was die EVP ausmacht – vielleicht ist das manchmal etwas langweilig, aber wir sind die Partei des Ausgleichs“, so Weber. Man wolle ambitioniert im Klimaschutz sein, „aber es muss sozial funktionieren, auch für die Arbeitsplätze. Nur dann wird die Gesellschaft bei diesen Veränderungsprozessen auch mitgehen.“

Die Zeiten von „für oder gegen den Klimaschutz“ sind vorbei

Für DNR-Präsident Niebert liegt viel Gewicht in den Ergebnissen seiner Studie. Die Ergebnisse der Wahlanalyse zeigten, dass die anstehende Europawahl entscheidend dafür sei, ob und wie die Erderwärmung gestoppt werden kann: „Für den Klimaschutz macht es einen großen Unterschied, wer im Europäischen Parlament sitzt.“

Auch in der nationalen Politik nimmt der Umweltschutz eine zunehmend zentrale Rolle ein. „Das ist mittlerweile ein Thema, das in großen Teilen in der Bevölkerung angekommen ist. Gerade als Volkspartei sollte man sich damit beschäftigen“, meint Elena Hofmann. Das zeigen auch Meinungsumfragen: Laut einer Studie der Universität Hamburg vom Dezember betrachten mehr als zwei Drittel der Menschen den Klimawandel für sich persönlich als wichtiges oder sehr wichtiges Problem, die Werte haben sich seit 2015 verdoppelt.

Deutsche Schüler präsentieren Klimaforderungen an Bundesregierung

Seit Monaten protestieren Schüler europaweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr politischen Einsatz in der Klimapolitik. Heute hat der deutsche Zweig der Bewegung erstmals ein politisches Forderungspapier präsentiert.

In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland immer wieder zu zivilgesellschaftlichen Aktionen für den Umweltschutz. Im Februar formierte sich das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte Bayerns zum Schutz von Bienen, das von über 18 Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben wurde. Außerdem demonstrieren wöchentlich  zehntausende Jugendliche unter dem Motto „Fridays for Future“ für eine klimafreundlichere Politik der Bundesregierung.

Von der anhaltenden Klimadebatte profitieren vor allem die Grünen, die bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen knapp neun Prozentpunkte dazugewannen. Innerhalb der Bundesregierung herrscht währenddessen weiterhin Uneinigkeit in Sachen Klimapolitik. Helfen soll nun das von Bundeskanzlerin Merkel ins Leben gerufene Klimakabinett, das über den von Umweltministerin Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz entscheiden soll. Bisher werden Teile des Gesetzes noch von der Union abgelehnt.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat allerdings im März in der ZEIT klar gemacht, das klimapolitische Image ihrer Partei loswerden zu wollen. „Die alte Schlachtordnung – die einen für Klimaschutz und die anderen dagegen – machen wir nicht länger mit.“ Die CDU müsse in Zukunft offensiver beim Klimaschutz werden.

Ob das auch für die europäische Ebene gilt, können interessierte Bürger am Abstimmungsverhalten ihrer Europaparlamentarier bemessen. Dieses kann je nach Themenbereich auf der Webseite VoteWatch Europe eingesehen werden. Außerdem lassen sich auf der Webseite des EURACTIV-Medienpartners Abgeordnetenwatch direkt Fragen an Abgeordnete stellen und deren Antworten einsehen.

DNR_MEP_Ranking_twitter [Foto: Deutscher Naturschutzring (Twitter)]

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