Konservative Parteien nutzten den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch (6. März) als Plattform, um sich mit kleineren Rebellionen auf nationaler Ebene zu profilieren. Viele spüren den Druck durch aufsteigende Rechtspopulisten.
Die EVP beginnt mit ihrem Parteitag in Bukarest ihren Wahlkampf für die EU-Wahl im Juni. Am Mittwoch verabschiedeten die Delegierten ihr Wahlprogramm, und für Donnerstag wird erwartet, dass sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Partei bestätigen.
Während die Partei so gut wie sicher ihre Position als stärkste Kraft im Europäischen Parlament behalten wird, sieht die Lage für viele nationale Mitglieder weniger rosig aus. Sie sehen sich zunehmender Konkurrenz durch rechte Kräfte ausgesetzt.
Der Unmut der nationalen Parteien zeigte sich in einigen öffentlichkeitswirksamen Rebellionen gegen die notorisch gut geölte Wahlkampfmaschinerie der EVP. Mitgliedsparteien opferten dabei die allgemein propagierte Harmonie opferten, um ihr nationales Profil zu schärfen.
Allen voran die österreichische ÖVP kündigte am Mittwochmorgen, kurz vor Beginn des Parteitags, an, dass die Delegierten der Partei nicht für das EVP-Wahlprogramm stimmen würden.
Die ÖVP sei gegen die Unterstützung für die Atomkraft in dem Wahlprogramm, die Ausdehnung des Schengenraums auf die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien und die verwässerte Opposition zu grüner Regulierung sagte der Generalsekretär der Partei, Christian Stocker, Journalisten später auf dem Parteitag.
Nur einen Tag zuvor hatte die französische Partei Les Républicains (LR) Aufsehen erregt, als sie ihren Widerstand gegen die Nominierung von der Leyens als EVP-Spitzenkandidatin unterstrich.
Von der Leyen verkörpere das „technokratische Abdriften“ der EU weg von „den Menschen in Europa“, erklärte der Präsident der Républicains, Eric Ciotti, in einem Schreiben an EVP-Präsident Manfred Weber, das Euractiv vorlag.
Ein Funktionär von Les Républicains behauptete jedoch, dass sie mit ihrer Meinung nicht allein seien, da „viele Kollegen, und zwar eine beträchtliche Anzahl, darunter auch deutsche Kollegen, […] uns dafür gedankt haben, dass wir als Sprecher für ihre Vorbehalte auftreten.“
„Es läuft nicht alles glatt, das ist sicher“, sagte der Funktionär und fügte hinzu, dass Diskussionen nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden sollten.
Mitte-Rechts bekommt den Druck zu spüren
Enttäuschende Umfragewerte für die ÖVP und die LR deuten auf einen Zusammenhang zwischen den Rebellionen und der schwierigen nationalen Lage der konservativer und christdemokratischer Parteien in mehreren europäischen Ländern hin.
Österreich und Frankreich sind zwei von drei EU-Ländern, in denen die EVP-Parteien ihre Spitzenplätze im rechten Lager an die rechtsextreme ID-Parteienfamilie verloren haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt.
Die Priorisierung nationaler Themen ist für die ÖVP ein besonders dringendes Anliegen, da die Österreicherinnen und Österreicher im Herbst dieses Jahres zu den Parlamentswahlen gehen werden.
Weber sagte vor Reportern, die Vorbehalte der ÖVP seien eher „eine österreichische Herausforderung“ und betonte, dass auch andere österreichische Parteien gegen die Schengen-Erweiterung seien. Die Atomkraft, ein weiterer Vorbehalt der ÖVP, ist ähnlich unbeliebt in Österreich.
Die Versuche der LR, sich von von der Leyen zu distanzieren, sind dagegen auch auf die Gefahr zurückzuführen, dass LR zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der französischen Rechtsaußenparteien zerrieben wird.
Der Kommissionspräsidentin wurde denn auch vonseiten der LR vorgeworfen, Emmanuel Macron zu nahe zu stehen.
„Man kann nicht behaupten, dass [von der Leyen] in den vergangenen Jahren eine besondere Beziehung zur EVP gepflegt hat“, sagte denn auch François-Xavier Bellamy, Vorsitzender von Les Républicains, gegenüber Euractiv.
Die ÖVP und die Républicains sind dabei beispielhaft für konservative Parteien, die mit einem langfristigen Abrutschen in den Umfragen kämpfen und von aufstrebenden Rechtsaußenparteien unter Druck gesetzt werden.
Die KAS-Analyse zeigt zwar, dass EVP-Parteien in 11 EU-Ländern in den Umfragen führen, aber auch, dass ihre nationalen Ableger bei den letzten Parlamentswahlen in ebenso vielen Ländern nicht über einen Stimmenanteil von 20 Prozent hinauskamen.
Auch andere Parteien unter Druck
Zu den angeschlagenen Mitgliedern gehören auch einst mächtige Parteien wie Forza Italia in Italien und die CDA in den Niederlanden.
Selbst die EVP-Parteien in Portugal und Spanien, die in nationalen Umfragen führen, haben in den letzten zehn Jahren Wähler an die rechte Konkurrenz verloren.
Nationale Bedenken sind auch die Ursache für die Vorbehalte polnischer und rumänischer Mitglieder gegen die viel beschworene Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Mitgliedern der EKR.
Die rumänische PNL spürt den Druck der Rechtsaußen-Partei AUR, die ihre Absicht bekundet hat, der EKR beizutreten, während die polnische Bürgerplattform sich EKR-Mitglied PiS gegenübersieht.
Im Süden kämpft die spanische Partido Popular (PP) dagegen vor allem auch gegen Sánchez und seine katalanischen nationalistischen Verbündeten.
Auch die Spanier wollten daher den Parteitag vor allem dazu nutzen, nationale Themen zu diskutieren, anstatt sich zu europäischen Themen zu äußern. Unter anderem drängte die PP den Kongress, eine Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit anzunehmen, die sich gegen die angebliche Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien aufgrund von Sánchez‘ Abkommen mit den Katalanen richtet.