Nach Wahlsieg: Sánchez eröffnet bei Macron das Geschacher um EU-Spitzenpositionen

Spaniens Premierminister Pedro Sánchezt (l.) mit Josep Borrell, dem amtierenden spanischen Außenminister und Spitzenkandidaten der spanischen Sozialistischen Partei für das Europäische Parlament, in Madrid, 26. Mai 2019. [EPA-EFE/JuanJo Martin]

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird sich am heutigen Montag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen und sich dabei voraussichtlich für mehrere sozialistische und sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Spitzenjobs einsetzen. Das Geschacher um die wichtigsten EU-Posten ist damit eröffnet.

Die beiden Spitzenpolitiker wollen ihre Ansichten über die Vergabe von EU-Jobs austauschen, wenn sie sich heute um 20.00 Uhr im Elysée-Palast treffen, heißt es in einem französischen Kommuniqué.

Die Sozialistische Partei (PSOE) von Sánchez belegte bei den Europawahlen in Spanien deutlich den ersten Platz. Derweil hat Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National die meisten Stimmen in Frankreich gewonnen; allerdings „nur“ mit knappem Vorsprung vor Macrons Bewegung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am morgigen Dienstag zu einer ersten Diskussion über die Verteilung der EU-Positionen treffen, darunter die Kommissions-, Rats- und EU-Parlamentspräsidentschaft sowie die Posten als Hohe Vertreter/Kommissions-Vizepräsidenten und Chef der Europäischen Zentralbank.

#EU2019 – Spaniens EU-Comeback

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat es deutlich gemacht: Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU will in der nächsten Europäischen Kommission eine „Schlüsselrolle“ spielen.

Spanien hat mit Josep Borrell, dem derzeitigen Außenminister im Kabinett von Sánchez, einen starken Kandidaten für das Amt des für Wirtschaft und den Euro zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Borrell, ein angesehener PSOE-Politiker, war von 2004 bis 2007 bereits Präsident des Europäischen Parlaments.

Sánchez wird wohl darüber hinaus testen, welche Unterstützung es in Frankreich für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission geben könnte. Sollte im nächsten EU-Parlament eine „progressive“ Koalition (inklusive Macrons Partei) gebildet werden, wären die Chancen für Timmermanns deutlich größer.

Macron, der schon zuvor deutlich gemacht hat, dass er nicht sonderlich viel vom Spitzenkandidaten-System hält, dürfte aber wahrscheinlich die amtierende IWF-Chefin Christine Lagarde präferieren. Die ehemalige französische Finanzministerin soll darüber hinaus mächtige Verbündete in der aktuellen EU-Exekutive haben, darunter Generalsekretär Martin Selmayr.

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Für den Fall, dass die Ämter des Hohen Außenvertreters oder auch die Kommissionspräsidentschaft an eine andere Partei gehen, hat Sánchez im portugiesischen Premierminister Antonio Costa einen Kandidaten für das Amt des EU-Ratspräsidenten im Ärmel. Amtsinhaber Donald Tusk, dessen zweite Amtszeit Ende dieses Jahres ausläuft, wird voraussichtlich den Posten des Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei von Joseph Daul übernehmen.

Arrangieren könnten die Sozialisten und Sozialdemokraten sich wohl damit, wenn der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber statt EU-Kommissionschef „nur“ Präsident des Europäischen Parlaments wird.

Sollte es ihnen gelingen, Timmermans als Präsidenten der Kommission durchzusetzen, dürften sie wohl auch nichts dagegen haben, wenn Kristalina Georgieva, die vormalige bulgarische Vizepräsidentin der EU-Kommission, die nächste Hohe Vertreterin für die europäische Außenpolitik wird, heißt es aus Diplomatenkreisen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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