Nach Sonntag: Sind die Grünen die neue politische Mitte?

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen. [Europäisches Parlament]

Der Erfolg der Grünen sollte nicht mit einem reinen Wechsel der Mehrheiten innerhalb der linken Mitte verwechselt werden, so Reinhard Bütikofer, der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, gegenüber EURACTIV. Stattdessen hätten die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt, dass das traditionelle Links-Rechts-Schema veraltet ist.

Mit Bezug auf die Wahlerfolge in Bayern, Belgien und Luxemburg am Sonntag stellte Bütikofer außerdem fest, es gebe kaum Unterschiede zwischen den drei nationalen grünen Parteien.

„Was ich spannend finde, ist, dass die Grünen an diesen drei Orten eine Erzählung geliefert haben, die der vorherrschenden Vorstellung entgegengesetzt ist, nach der traditionelle, etablierte Parteien gerade zugrunde gehen. Tatsache ist viel mehr, dass die politische Mitte neu gestaltet wird, mit einer Verschiebung hin zu den Grünen,“ glaubt Bütikofer.

Die Zahlen in Bayern zeigen tatsächlich, dass die SPD rund 210.000 Wähler an die Grünen verloren hat, während sich 180.000 ehemalige CSU-Wähler für Grün entschieden. Allerdings wanderte auch die gleiche Zahl an CSU-Wählern nach rechts zur AfD ab.

„Wir können daher nicht von einer reinen Verschiebung der Wähler innerhalb des linken Flügels des politischen Spektrums sprechen. Vielmehr haben die Mitte-Links- und die Mitte-Rechts-Parteien ihre Orientierungslosigkeit ganz deutlich sichtbar gemacht,“ sagte Bütikofer.

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Für den Grünen-Chef war vor allem die klare Positionierung der grünen Parteien in Bayern, Luxemburg und Belgien der Grund für die Erfolge am vergangenen Sonntag: „Die Wähler wissen, wofür wir [traditionell] standen und wofür wir stehen.“

Er fügte hinzu: „Wichtige Werte wie Toleranz oder Offenheit sind keine ausschließlichen Eigenschaften der Grünen. Das Problem ist aber, dass sie von den anderen Parteien aufgrund des politischen Drucks der Rechtsextremen in den Hintergrund gedrängt wurden. Die Grünen hingegen haben sich ganz klar für sie eingesetzt.“

Grüne Kernkompetenzen werden wichtiger

Der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen betonte auch, Fragen nach Umweltschutz und Klimawandel hätten auf der politischen Skala der Wähler an Bedeutung gewonnen: „Die Wähler verstehen, dass der Klimawandel sie bereits jetzt betrifft, dass dies kein Thema für die zukünftige Generation ist, sondern dass es jetzt angegangen werden muss.“

Bütikofer erinnerte, die anderen Parteien hätten zu dieser Frage keine eindeutige Position bezogen – mit Ausnahme der rechtsextremen AfD, bei der die Meinung vorherrscht, die Menschheit trage keine Verantwortung für den Klimawandel.

Statistiken zur Landtagswahl in Bayern zeigen, dass die drei politischen Hauptthemen für die Wähler Bildung (52 Prozent), bezahlbares Wohnen (51 Prozent) sowie Umwelt und Klimawandel (49 Prozent) sind. Das Haupt-Wahlkampfthema Migration hielten hingegen „nur“ 33 Prozent für das wichtigste Handlungsfeld.

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Bütikofer betonte auch, die Grünen hätten in den beiden Benelux-Ländern sowie in Bayern politische Verantwortung übernommen – sei es auf lokaler, regionaler oder auch nationaler Ebene. Dies zeige, dass die Grünen nicht mehr die radikale Oppositionspartei sind, die sie früher waren.

„Diese Wahlen haben die Vorstellung widerlegt, dass die Grünen eine Oppositionspartei sind,“ so Bütikofer wörtlich. Er fügte hinzu, grüne Politiker hätten vor allem Zuverlässigkeit und Konstanz bei der Übernahme politischer Verantwortung bewiesen.

Gemeinsame Plattform für die bevorstehenden Europawahlen

Die gemeinsame politische Agenda der verschiedenen europäischen Grünen-Parteien für die EU-Wahlen im kommenden Mai werde über eine gemeinsame Plattform erarbeitet. Aus ihr soll ein „Manifest der europäischen Grünen“ hervorgehen, kündigte Bütikofer an.

„Diese Plattform wird die 10 wichtigsten Prioritäten der europäischen Grünen vorstellen, die auf der nächsten Council-Tagung vom 23. bis 25. November in Berlin festgelegt werden,“ sagte er.

Dort werden die Delegierten der Europäischen Grünen auch ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahlen wählen. Im Rennen sind drei Bewerber: Petra De Sutter, nominiert von Groen (Belgien); Bas Eickhout, nominiert von GroenLinks (Niederlande); und Ska Keller, nominiert von den deutschen Grünen.

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Auf Nachfrage zur Situation der Grünen Parteien in den süd- und osteuropäischen Ländern (wo sie weitaus schwächer sind als in Westeuropa) zeigte Bütikofer sich optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die Grünen auch dort gut abschneiden könnten, da sie sich nicht nur an Umweltfragen klammerten.

Daran anschließend erklärte er: „Ich kenne keine Grüne Partei in Europa, die sich ausschließlich auf Umweltfragen konzentriert. Die politischen Programme kombinieren immer unterschiedliche Themen und Werte. Und das zeigt sich auch in Ländern wie Slowenien, Bulgarien, der Slowakei oder Polen.“

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