Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?

Versammlung der zukünftigen EAPN-Mitglieder in Mailand, kurz vor der Europawahl. [Matteo Bazzi/ epa]

Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.

Die Furcht vor dem Rechtsruck – sie trieb bei der Europawahl 2019 so viele Wähler an die Urnen, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Tatsächlich haben rechte und nationalistische Parteien viele Sitze im Europaparlament dazugewonnen. In Italien, Frankreich, Polen und Ungarn stellen sie sogar die Mehrheit. Damit bleibt die Frage – welches Ausmaß wird der Einfluss nationalistischer Gruppen in Brüssel bekommen?

Ein neuer Name wird sich im Europaparlament platzieren: die Europäische Allianz der Völker und Nationen, kurz EAPN. Initiiert von Italiens Innenministers Matteo Salvini soll sie eine breite, nationalistische Front in Brüssel bilden. Ein „Europa der Vaterländer“ lautet das erklärte Ziel. Noch am Wochenende vor der Wahl hatten sich Vertreter des geplanten Bündnisses in Mailand versammelt und ihren Kampfeswillen bekundet, zehntausende Menschen waren gekommen.

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Umworbener Orbán

Derzeit sitzen die rechtspopulistischen Parteien in Europaparlament in drei verschiedenen Fraktionen verstreut. Aller Voraussicht nach wird sich eine von ihnen, die von der britischen Ukip dominierten EFDD-Fraktion, nach dem Brexit auflösen. Wenn Salvinis Plan aufgeht, wird sich aus der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) die neue Gruppe EAPN bilden. In ihr vertreten sind von der AfD bis zum Rassemblement National, über die Vlaams Belang hin zur FPÖ, bisher neun Parteien. Damit kämen dort 73 Parlamentarier zusammen. Wer fehlt, sind die polnische PiS, die der EAPN bereits abgesagt hat, und die ungarische Fidesz.

Viktor Orbán kommt damit eine Schlüsselrolle zu: Noch gehört er offiziell zur Manfred Webers EVP. Dort wurde seine Partei allerdings im März vorläufig suspendiert. Dass Salvini und Orbán sich gut verstehen, ist kein Geheimnis. Im Mai empfing der ungarische Staatschef seinen italienischen Kollegen in Budapest, nannte ihn „meinen Helden und Schicksalsgenossen“. Doch offiziell hat sich Orbán nicht zur EAPN bekannt. Möglicherweise aufgrund von Differenzen mit Marine Le Pen, mutmaßt Julian Rappold, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Denkbar sei auch, dass Orban sich seinem polnischen Kollegen innerhalb der EKR anschließt.

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Uneins bei den Inhalten

Für die nationalistische Minderheit macht es durchaus Sinn, eine Fraktion wie die EAPN zu gründen, sagt Rappold im Interview mit EURACTIV. Wer in einer Fraktion sitzt, erhält zusätzliche finanzielle Unterstützung, hat Anspruch auf parlamentarische Schlüsselpositionen und ist damit sichtbarer im EU-Parlament. „Aber ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der fünf Jahre Risse sehen werden, sobald es um Sachthemen geht. Einige Inhalte werden zu Spannungen führen, der Zusammenalt bei den Abstimmungen dürfte eher gering sein.“ Außerdem, so Rappold, könne es zu Rivalitäten darüber kommen, wer eine Führungsrolle innerhalb der Fraktion annimmt.

Dass es inhaltliche Meinungsverschiedenheiten geben dürfte, ist voraussehbar. Zwar ist man sich im Groben einig, dass die Nationalstaaten gestärkt werden sollen. Die EU soll reformiert und ihre Kompetenzen auf das nötigste begrenzt werden. Aber bei der Staatsverschuldung, dem Umweltschutz, der Wirtschafts- oder Sozialpolitik gehen die Ansichten weit auseinander. Italien drängt auf die Verteilung von Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten, was die Regierungen von Polen, Ungarn und Tschechien strikt ablehnen. Die AfD kritisierte jüngst die italienische Haushaltspolitik und verfolgt einen marktliberalen Kurs, was wiederrum im französischen Rassemblement National auf Widerstand treffen dürfte.

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Und wie weit möchte man sich überhaupt von der EU entfernen? Nicht einmal parteiintern scheint man sicher zu sein. Als die AfD-Abgeordneten anfangs den „Dexit“ in ihrem Wahlprogramm forderten, schritten die beiden Parteivorsitzenden Meuthen und Gauland ein und weichten die Forderung auf.

Dass signifikante Uneinigkeit zwischen den Nationalisten besteht, zeigt sich in deren Abstimmungsverhalten. Laut VoteWatch betrug die einstimmige Stimmabgabe der ENF-Parlamentarier in der vergangenen Legislaturperiode nur 69 Prozent. Die Mitglieder der EFDD stimmten in weniger als der Hälfte der Fälle gleich ab. Zum Vergleich: die Grünen/EFA erreichten einen Spitzen-Einigkeitswert von 95 Prozent.

Der Kampf um die Mehrheit

Selbst wenn die Parteien der EAPN und der EKR ihre inhaltlichen Differenzen begleichen würden, stünde ihnen noch immer eine Mehrheit an Parteien aus dem Mitte-Links Spektrum gegenüber – trotz gravierender Stimmverluste der beiden größten Fraktionen EVP und S&D. Es ist eine Besonderheit des EU-Parlaments, dass sich die Parteien nicht in festen Koalitionen formieren müssen, sondern sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten bilden. Auf diese Weise können immer unterschiedliche Mehrheiten gebildet werden. „Das wird natürlich auch so bleiben. Aber die Koalitionsbildung wird zweifellos komplexer werden, wenn jedes Mal eine Mehrheit mit verschiedenen Fraktionen gebildet werden muss. Man muss Brücken zwischen den Fraktionen bauen, das wird die Prozesse verzögern. Es könnte auch sein, dass besonders kontroverse Themen dann von der Agenda fallen“, so Julian Rappold.

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Somit wird es der gestärkten rechten Seite zumindest möglich sein, Mehrheiten bei besonders kontroversen Themen zu zerschlagen. „Es war bislang nicht wirklich das Ziel der meisten populistischen Parteien, aktiv Politik zu betreiben. Stattdessen haben sie das Europaparlament als Bühne benutzt, um ihre Botschaften an das heimische Klientel zu senden und ihre Themen auf die politische Agenda zu hieven. Das wird wohl auch ihr Kernlingen bleiben“, vermutet Rappold.

Eine andere Herausforderung wird die Besetzung der Kommission darstellen. „Es wird diplomatisches Geschick des Kommissionspräsidenten erfordern, die Kommissposten zu besetzen. Große Mitgliedsstaaten pochen auf ein entsprechend wichtiges Amt. Das ist eine Herausforderung für die Arbeitsfähigkeit der Kommission. Man wird ihren entsandten Kommissaren also Ressorts zuteilen müssen, die politisch nicht sensibel sind, bei denen sie sich nicht mit einem Randposten abgetan fühlen“.

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Vetos im EU-Rat

Was lässt sich also sagen über den Einfluss rechtspopulistischer Parteien nach der EU-Wahl? Zum einen, dass das Europaparlament noch immer von einer deutlichen Mehrheit pro-europäischer Kräfte besetzt ist. Andererseits dürften die dort getroffenen Entscheidungen komplizierter werden, die Entscheidungen weniger einstimmig ausfallen. Gerade bei Themen wie dem Klimaschutz, der Handels- oder Sicherheitspolitik könnten EAPN und EKR die Mehrheitsfindung behindern.

Größeres Konfliktpotential sieht Rappold ohnehin im EU-Rat. Denn dort können einzelne Staaten – Beispiel Asylpolitik – Entscheidungen mit einem Veto blockieren. Das macht Wahlsiege nationalpopulistischer Parteien in den Mitgliedstaaten für die EU gefährlicher als rechte Bündnisse im Parlament. Dieses Jahr wählen Dänemark und Polen – beide haben nationalistische Parteien in der Regierung. Die Konsolidierung dieser Parteien wird, so Rappold, in Zukunft die „zentrale Herausforderung sein“.

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