Nach Ablehnung für Weber: CDU sieht ihre Felle in Europa davonschwimmen

Die großen Parteien Deutschlands - allen voran die CDU - fürchten Bewegungen wie Emmanuel Macrons En Marche, so eine Politikexpertin. Der Aufschwung der AfD und der Grünen habe bereits für Unruhe gesorgt. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Die Ablehnung von Seiten einiger EU-Parlamentsfraktionen gegen den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat auch Auswirkungen auf die deutschen Unionsparteien. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Deal vorgeschlagen: „Ich habe Präsident Emmanuel Macron in Paris angeboten, über transnationale Listen für die Zukunft zu sprechen,“ sagte sie dem Spiegel.

Dies gelte aber nur, wenn Macron im Gegenzug seinen Widerstand gegen den deutschen Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber, aufgebe. „AKK“ machte deutlich: „Ohne Spitzenkandidaten machen transnationale Listen keinen Sinn.“

Sie rief außerdem die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament auf, ihre Haltung gegen den Konservativen Weber zu überdenken: „Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Das Europaparlament und die Fraktionen müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Fortschritt nun einfach aufgeben,“ so Kramp-Karrenbauer.

„Die CDU unterstützt Manfred Weber weiterhin“, betonte die Parteichefin.

Die Opposition im Deutschen Bundestag lehnt Kramp-Karrenbauers Angebots an Frankreich derweil ab: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kühnheit, Emmanuel Macron sowas als großzügiges Angebot zu präsentieren,“ kritisierte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sichtlich verärgert.

Tatsächlich hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 gegen den Spitzenkandidaten-Prozess ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP), deren Fraktion im Europäischen Parlament von Manfred Weber geleitet wurde, blockierte auch die Idee für transnationale Wahllisten bei der Europawahl 2019.

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.

Auf der Suche nach Mehrheiten

„2014 hat Jean-Claude Juncker es gut hinbekommen: Er hat es geschafft, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden – was Manfred Weber offensichtlich nicht gelungen ist,“ betonte Franziska Brantner.

Das in Deutschland mehrfach wiedergekäute Argument, die Infragestellung des Spitzenkandidaten-Prozesses würde die demokratische Legitimität des EU-Parlaments untergraben, ist aus ihrer Sicht kein stichhaltiger Punkt. Die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments liege in seiner Fähigkeit, eine gemeinsame politische Basis zu finden, nicht im Spitzenkandidaten-System selbst.

„Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben damit begonnen, ein gemeinsames politisches Programm für die verschiedenen Fraktionen zu erarbeiten, das als Grundlage für die Wahl eines Präsidenten der Europäischen Kommission dienen soll. Wir, die Grünen, sind sehr daran interessiert, dieses gemeinsame Programm zu verfolgen,“ schloss Brantner.

Vertrag gegen die Demokratie: Deutsch-französisches Armdrücken

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Ernennung des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission spiegeln ihre radikal unterschiedlichen politischen Ansichten wider.

Der Spitzenkandidaten-Prozess spiegele vor allem Elemente des deutschen politischen Lebens auf die europäische politische Szene wider, so Claire Demesmay, Leiterin des deutsch-französischen Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die Partei, die bei den Wahlen an erster Stelle steht, übernimmt die Führung in den Diskussionen zwischen den verschiedenen Parteien, um eine gemeinsame politische Agenda zu erreichen.“

Das Ergebnis sei ein Regierungsvertrag, über den die Konservativen der CDU/CSU in der jetzigen Großen Koalition an die SPD gebunden sind. Die Expertin stellt jedoch fest, in Deutschland fehle es derzeit an einer echten Suche nach einem gemeinsamen europäischen Programm und einer Debatte über die Ratspräsidentschaft der Europäischen Kommission.

Angst vor Bewegung(en)

Die Debatte in Deutschland scheint aktuell ohnehin angespannt, weil die Regierungsparteien ein Szenario nach französischem Vorbild befürchten, wo die etablierten Parteien schwächeln und von Emmanuel Macrons immer noch recht junger Bewegung En Marche überflügelt wurden. Sollten sich in Deutschland ähnliche Bewegungen herausbilden, könnte es auch hierzulande zu großen Veränderungen der politischen Landkarte kommen, glaubt Claire Demesmay.

„In Deutschland geht es darum, dieses Szenario zu vermeiden. Die beiden traditionellen Regierungsparteien CDU und SPD, die jahrzehntelang das Herzstück der deutschen Demokratie bildeten, haben kein Interesse daran, das gleiche Schicksal zu erleiden wie ihre französischen Kollegen, die sich nun in einer existenziellen Krise befinden. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die deutsche politische Landschaft bereits durch den Aufstieg der AfD und den Erfolg der Grünen erschüttert wird,“ so die Expertin.

"Grüne Welle" überrollt Europa

Mit zweistelligen Werten in vielen großen europäischen Ländern erzielten die Grünen Rekordgewinne bei den EU-Wahlen.

Das nächste Problem: Starke Liberale auf EU-Ebene

Auf europäischer Ebene dürfte vor allem die neugebildete liberale Fraktion im EU-Parlament, „Renew Europe“, das bisherige Gleichgewicht zwischen den Fraktionen in Frage stellen, so Demesmay.

„In Paris erwartet man wirklichen Wandel, während man in Deutschland eher auf Kontinuität und Beständigkeit setzt. Für die CDU bedeutet die Infragestellung der Legitimität von Manfred Weber auch eine echte Infragestellung der Machtposition der EVP auf europäischer Ebene – und damit der der CDU.“

Demesmay ist sich in dieser Hinsicht auch sicher, dass die französische Regierung weiterhin „ihr“ europäisches Projekt vorantreiben wird. In Paris habe sich die Stimmung, was dies angeht, nicht geändert: „Die Regierung versucht immer noch, [das europäische Projekt] voranzubringen, obwohl sie anfangs auf Zögern gestoßen war. Jetzt den Pfad über das Europäische Parlament und die Kommission zu gehen, um Einfluss zu gewinnen, ist ein weiterer Weg, diese Ziele zu erreichen.“

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