Aus „Mut zur Wahrheit“ wird „Mut zu Deutschland“: Auf ihrem Parteitag in Aschaffenburg hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufgestellt. Parteivorsitzender Bernd Lucke und seine Mitstreiter wetterten heftig gegen Brüsseler Zentralismus, Euro-Rettung und Demokratiedefizit. Anti-europäisch seien sie jedoch nicht – und rechtspopulistisch schon gar nicht.
Bei den Europawahlen am 25. Mai könne "der kleine AfD-David dem großen Altparteien-Goliath einen Denkzettel verpassen", prophezeit Bernd Lucke, Vorsitzender und frisch designierter Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD). Mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" warb er am Samstag (25. Januar) auf dem Parteitag in Aschaffenburg neben weiteren Parteivertretern um die Gunst der rund 500 anwesenden AfD-Mitglieder. Am Ende sprachen sich 88 Prozent der Anwesenden für Lucke aus. Den zweiten Listenplatz bekommt Parteineuling und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, gefolgt vom baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Bernd Kölmel, von der Rechtsanwältin Beatrix von Storch und dem Ökonomen und Bundestagswahl-Spitzenkandidaten Joachim Starbatty.
Laut dem Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin könnte Luckes Rechnung bei den Europawahlen durchaus aufgehen. Eine aktuelle von der Bild am Sonntag in Auftrag gegebenen Umfrage sieht die AfD bei satten 7 Prozent, nachdem sie sich monatelang zwischen 4 und 5 Prozent hielt. Das Thema Euro-Kritik stehe bei den kommenden Wahlen naturgemäß viel stärker im Vordergrund als bei der Bundestagswahl im letzten September, so Niedermayer gegenüber dem Fernsehsender Phoenix am Samstag. Dies könnte der Partei Rückenwind geben. Außerdem sei die Partei heute viel breiter aufgestellt als noch vor einem halben Jahr, erklärt der Politikwissenschaftler. Die AfD habe sich inzwischen von der Ein-Themen-Partei mit einem gerade mal vier Seiten umfassenden Wahlprogramm zu einer Partei gewandelt, die stark auf konservative Themen setze. Die konkrete inhaltliche Diskussion müsse allerdings erst noch stattfinden, gibt Niedermayer zu bedenken. Das AfD-Wahlprogramm soll am 22. und 23. März auf einem weiteren Parteitag in Erfurt beschlossen werden.
Gegen Euro-Gefühlsduselei und "United States of Europe"
Doch bereits am Samstag heizt Spitzenkandidat Lucke den Versammelten ein. Vom Rednerpult schießt er eine Breitseite nach der anderen gegen die "Altparteien" ab, die den Wählern keinen reinen Wein einschenkten. "Die Altparteien versuchen die Konflikte und Probleme Europas zu verdrängen und ein Gefühl der allgemeinen Wohligkeit zu verbreiten, einfach nur, weil etwas ‚europäisch‘ ist", sagt Lucke. Anstatt die Probleme beim Namen zu nennen und anzugehen, beschränkten sie sich darauf, "wolkig und nebulös zu europäisieren. Sie hoffen, dass die deutschen Wähler ihnen tagträumerisch folgen." Ein anwesendes Parteimitglied aus Niedersachsen gibt ihm Recht: Die "rhetorischen Hülsen" der etablierten Parteien ertrage sie nicht mehr, erklärt die Frau. Bei der AfD dagegen höre sie zum ersten Mal Inhalte und eine tatsächliche Alternative.
Inhalte, die Lucke unter dem Motto "Mut zu Deutschland" subsumiert: "Deutschland ist von der EU geprägt und die Mitgliedschaft in der EU ist ein unverzichtbarer Teil Deutschlands", beginnt Lucke zunächst konziliant. Doch dann legt er nach: "Aber Deutschland lässt sich nicht auf die EU reduzieren. Und die EU soll und darf nicht alles in Deutschland prägen. Deutschland soll ein souveränes Land bleiben, in einem Bund souveräner Staaten, der sich ‚Europäische Union‘ nennt aber nicht ‚United States of Europe‘."
Lucke gibt sich Mühe, nicht anti-europäisch zu wirken. Europa habe durchaus auch viel Positives erreicht, etwa die Freizügigkeit von Waren, Kapital und Personen, den Binnenmarkt. Brüssel verletze jedoch den Grundsatz der Subsidiarität und mische sich zu sehr in die Dinge des täglichen Lebens ein. Zudem spalte der Euro und dessen Rettung Europa. "In Europa entsteht eine Art Überstaat, den wir nicht wollen", sagt Lucke nach seinem Auftritt gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Und auch Hans-Olaf Henkel – nach eigenem Bekunden einst ein Euro-Befürworter – lässt kein gutes Haar an der Gemeinschaftswährung: "Seit 2010, als Frau Merkel auf französischen Druck hin die Maastricht-Klausel, die das finanzielle Beistandsgebot beinhaltet, gekippt hat, bin ich zum Gegner geworden. Denn diese Klausel war eine Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und den ausgabefreudigen Politikern in südeuropäischen Ländern." Inzwischen gehe es nicht mehr nur um den Euro, so Henkel. "Um den Euro zu retten, wird eine schleichende Zentralisierung in der EU nötig, und sie passiert." Heute predige man Harmonisierung anstatt Wettbewerb. Über Bankenunion und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vergemeinschafte man die Schulden. Europa entwickle sich zu einem undemokratischen und unregierbaren Koloss, nur um den Euro zu retten, bedauert Henkel.
"Es ist eine Schande, dass in der EU der Deutsche Bundestag das einzige Parlament ist, in dem es keine Eurokritiker, in dem es keine Advokaten für ein dezentrales Europa gibt. Das werden wir ändern", verspricht Henkel. "Diese Partei hat die Chance, endlich dafür zu sorgen, dass auch in Deutschland eine Partei im Bundestag ist, die sich für Alternativen zu dieser Euro- und Europapolitik einsetzt."
"Ehrenmänner und Ehrenfrauen" aus der "Mitte der Gesellschaft"
Wäre da nicht der Verdacht des Rechtspopulismus, der der Partei praktisch seit ihrer Gründung im Februar 2013 hartnäckig anhaftet. Besonders umstritten ist Beatrix von Storch. Sie betreibt diverse Internetseiten, deren nationalkonservative Ausrichtung polarisiert. In Aschaffenburg kritisiert die deutsche "Tea-Party-Anhängerin" den europäischen Zentralismus und wird dabei ganz grundsätzlich: "Demokratie geht nur national. Sie geht nicht international. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Eines Volkes. Nicht Herrschaft der Völker. Wir haben kein EU-Volk." Dieses eine Volk müsse eine Regierung kontrollieren können, doch dazu brauche es eine Öffentlichkeit, die es so in der EU nicht gebe, doziert von Storch. "Das geht vielleicht in der Schweiz, mit drei Kulturen und drei Sprachen. Aber das geht nicht mit 28 Kulturen und 24 Sprachen." Von Storch bemüht sogar EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der inzwischen ebenfalls vor Zentralismus und Machtarroganz in Brüssel warne. "Warum wohl? Er hat Angst, Wähler zu verlieren, an uns. Diese Angst ist berechtigt", so die Kampfansage von Storchs.
Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehrt sich Lucke indes entschieden: Man sei nicht rechtspopulistisch. Man äußere Kritik in sachlicher und objektiver Form und agiere keineswegs aufbauscherisch oder hetzerisch. Auch Hans-Olaf Henkel will am Rednerpult nichts von Rechtsextremen unter AfD-Mitgliedern wissen: "Ich habe nicht einen einzigen verrückten Neo-Nazi oder Spinner gesehen." Die AfD-Mitglieder kämen "aus der Mitte der Gesellschaft", so Henkel. Ihr Bildungsniveau sei im Schnitt höher als das der Anhänger anderer Parteien. Auch die Parteispitze bestünde aus "Ehrenfrauen und Ehrenmänner", sagt der Ex-BDI-Präsident.
Auch für den Politikwissenschaftler Niedermayer ist die AfD keine rechtspopulistische oder rechtsradikale Partei. Zwar mache die AfD immer wieder sehr ambivalente Aussagen und erwecke oftmals den Eindruck, sie schiele nach rechts. Auch hätten durchaus einige Parteimitglieder eine rechtsradikale Vergangenheit. Anhand ihres Programms könne man die AfD trotzdem nicht als rechtspopulistische Partei einstufen, so der Experte. Es gebe zwar den einen Satz im Bundestagswahlprogramm: "Wir lehnen die Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich ab", zitiert Niedermayer, was genauso gut aus der Feder der CSU stammen könnte. Gleich im nächsten Satz fordere die AfD dann allerdings ein Quotensystem wie in Kanada. Etwas, was auch die FDP wolle, so Niedermayer.
Patrick Timmann
Links
EURACTIV.de: Offensive Argumente gegen die Alternative für Deutschland (AfD) (22. Januar 2014)
EURACTIV Brüssel: Germany’s Eurosceptic AfD launches EU elections campaign (27. Januar 2014)