Millionenfacher Wahlbetrug bei der Europawahl?

Foto: dpa

Möglicherweise ist die Europawahl verfassungswidrig. Einem Medienbericht zufolge war es offenbar millionenfach möglich, doppelt abzustimmen.

Millionen von EU-Bürgern konnten bei der Europawahl nach Recherchen des „Spiegel“ relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Dies könne zur Ungültigkeit der Wahl führen, sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden ist, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin.

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht die Legitimität der gesamten Europawahl infrage und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“.

Allerdings hätten nicht nur Doppelpassinhaber laut Spiegel zweimal wählen können: So funktioniere das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Laut Spiegel könnten mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

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