Merkel und Cameron sind im Rat die größten Kontrahenten

Angela Merkel und David Cameron sind selten einer Meinung. Foto: Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Deutschland und das Vereinigte Königreich stimmten im EU-Rat am häufigsten gegeneinander. Das geht aus einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation VoteWatch hervor. EURACTIV Brüssel berichtet.

VoteWatch überprüfte, wie die Vertreter aller 28 Mitgliedsstaaten in den Ministerräten abstimmten. Dabei stellte sich heraus, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich bei 16 Prozent der formalen Abstimmungen im Rat gegeneinander stimmten.

Diese Zahl erscheint niedrig, aber das ist auch dem Entscheidungsprozess im Rat geschuldet. Normalerweise werden Entscheidungen getroffen, nachdem Verhandlungen zu einem Konsens geführt haben. Die Abstimmungen werden selten durchgeführt, bevor man die notwendige Mehrheit dafür erreicht hat.  

Der VoteWatch-Bericht bezieht sich auf alle offiziellen Abstimmungen zwischen 2009 und 2014. Er hebt auch die Meinungsverschiedenheit hervor, die die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen dominierte.

Machtkampf im Rat

Beobachter nehmen den Machkampf zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron über die Frage, wer der nächsten Kommission vorsteht, sehr genau wahr.

Im Wahlkampf für die Europawahlen vom 22.-25. Mai stellten viele der paneuropäischen Parteien einen Spitzenkandidaten auf, der für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidierte. Jean-Claude Juncker ist der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Seine Partei hat die Wahlen gewonnen und deshalb gilt er als aussichtsreichster Anwärter auf den Topjob.

Über die Personalie des Kommissionspräsidenten wird im Europaparlament abgestimmt. Die Entscheidung darüber wird aber von den Staats- und Regierungschefs bei einem Ratstreffen getroffen, vermutlich beim Europäischen Rat vom 26.-27. Juni in Brüssel.

Merkel und Cameron trafen sich in Stockholm mit dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Im Gegensatz zu Merkel lehnen diese drei Staats- und Regierungschefs eine Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten ab. Merkel hingegen hat ihre Unterstützung für den Luxemburger seit den Europawahlen mehrfach kundgetan. Der britische Premier lehnt Juncker offen ab und droht, dass dessen Ernennung den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auslösen könnte.

Ein Wahlkampf-zwei komplett unterschiedliche Wahrnehmungen

In einem Kommentar für Washington Post Online beschreiben die beiden Analysten Simon Hix (London School of Economics) und Stuart Wilks-Heeg (Universität Liverpool) die unterschiedliche Aufmerksamkeit, die dem Spitzenkandidatenrennen im Vereinigten Königreich und Deutschland entgegengebracht wurde. Hix und Wilks-Heeg erörtern in ihrem Kommentar den „dramatischen Gegensatz zwischen der deutschen und britischen Medienberichterstattung. Die Medien und die Öffentlichkeit – und daher die politischen Führungskräfte – haben dem Rennen unterschiedliche Grade an Aufmerksamkeit gewidmet, was die unterschiedlichen Positionen zu Junckers Kandidatur erklärt“.

Obwohl auch sie davon überzeugt sind, dass die Nationalität der Kandidaten eine Rolle spielte, sagen Hix und Wilks-Heeg, dass „das unterschiedliche Niveau der Medienberichterstattung des Wahlkampfs einer der wichtigsten Gründe dafür ist, warum die deutschen und britischen Wähler sowie die politischen Eliten in Berlin und London grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie Europawahlen funktionieren“.

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