EU-Personalpoker: Merkel verteidigt System der Spitzenkandidaten

Angela Merkel während ihrer Pressekonferenz am ersten Gipfeltag. Die EU nennt sie weiterhin einen "Vorreiter" im Klimaschutz und am System der Spitzenkandidaten will sie festhalten. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Keine Einigung in Sachen Klimaneutralität, kein Vorankommen beim EU-Personalpoker: Der große Wurf ist am ersten Gipfeltag nicht gelungen. Angela Merkel sieht die EU dennoch als “Vorreiter” im Klimaschutz und verteidigt das System der Spitzenkandidaten.

Zwei Uhr nachts, der erste Verhandlungstag des Gipfels geht zu Ende. Merkel wirft ein gut gelauntes “Guten Morgen” in die Runde der wartenden Journalisten im deutschen Briefing-Raum im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude.

Als Erstes kommentiert sie das heutige Scheitern der Staats- und Regierungschefs, sich auf das Ziel einer Treibhausneutralität bis 2050 zu verständigen: Vier Mitgliedstaaten, Polen, Estland, Ungarn und die Tschechische Republik, hatten sich gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gestellt. Die entsprechende Formulierung, bereits Teil eines Entwurfs, der letzte Woche zirkulierte, flog aus dem Beschluss.

Dennoch nannte Merkel die EU weiterhin einen “Vorreiter” in Sachen Klimaschutz. “Ich glaube, dass wir trotz aller Unterschiede eine sehr gute Ausgangsposition in New York haben werden.” Nicht zuletzt, weil sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin für die gemeinsamen Ziele ausspricht.

Dennoch dürfte das Ergebnis des EU-Gipfels für den UN-Generalsektär Antonio Guterres enttäuschend ausfallen: Er hatte sich vor wenigen Tagen an Ratspräsident Donald Tusk gewandt und seinen Wunsch auf eine Vereinbarung auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 betont.

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Merkel will an Spitzenkandidaten festhalten

Im großen EU-Personalpoker konnte ebenfalls keine Einigung erreicht werden – die Entscheidung wurde auf den 30. Juni vertagt. An diesem Tag müsse “unbedingt” eine Einigung erreicht werden, so Merkel. Dann soll ein Personalpaket geschnürt werden, das “alle Kräfteverhältnisse” berücksichtigt und dem auch das Parlament zustimmen könne.

Die Personalverhandlungen am Donnerstag nannte sie einen “Befund, der uns vor Herausforderungen stellt”, sagte Merkel. Was das genau für die Nominierung von EPV-Spitzenkandidat Manfred Weber bedeutet, ließ sie offen.

Auf das System der Spitzenkandidaten will sie jedenfalls beharren und es weiter ausbauen. “Wir stehen jetzt auf halbem Wege. Wenn wir noch die transnationalen Listen hinzunehmen würden, würden wir ein wirklich transparentes Verfahren bekommen. Aber wir sind noch nicht ganz an dem Punkt, wo ich ihn mir wünsche”, sagte sie.

Nun müsse man den Zustand so nehmen, wie er sei: Nach dem Ergebnis der Europawahlen Ende Mai müssen sich nicht wie bisher zwei Parteienfamilien, sondern zumindest drei einigen. Dabei sollten unbedingt die Kräfteverhältnisse im Parlament beachtet werden, so Merkel. Um jeden Preis müsse eine Krise vermieden werden – also der Fall, dass das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen könnte.

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