Macrons Partei präsentiert Wahlprogramm in Berlin

Das LaRem-Wahlkampfteam um Isabelle Négrier (M.) bei der präsentation des Wahlprogrammes in Berlin. [Foto: Isabelle Négier]

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Emmanuel Macrons Partei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und versucht nun, pro-europäische Wähler zu mobilisieren – auch in Berlin.

Das deutsche Wahlkampfteam von République en Marche (LaRem) hat am Montag in Berlin das als „Renaissance“ betitelte Wahlkampfprogramm der Partei zur Europawahl vorgestellt. Genau eine Woche zuvor war in Paris das Wahlmanifest Macrons in allen 23 Amtssprachen der EU veröffentlicht worden. Ähnliche Veranstaltungen von LaRem fanden im deutschsprachigen Raum auch in Wien, Frankfurt, Bonn und Hamburg statt.

Durch den internationalen Auftritt richtet sich Macrons Kampagne nicht nur an Franzosen im Aus- und Inland, sondern auch an andere EU-Bürger. „Wir verstehen uns als europäische Bewegung“, sagt Isabelle Négrier, Vorsitzender von La République en Marche im deutschsprachigen Raum. Etwa 150.000 wahlberechtigte Franzosen sind in Deutschland und Österreich registriert, diese haben nicht zwangsläufig dieselben Prioritäten wie Inlandsfranzosen, erklärt sie. Wie die Bürgerbefragungen unter dem Motto „La Grande Marche“ 2017 gezeigt hätten, sorgte sich die Vielzahl der Weggezogenen primär um die Umwelt und um die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Migration sei, anders als in Frankreich, eher ein Randthema, dafür spiele Bildung eine zentrale Rolle.

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Die Vertretungen von La République en Marche waren von vornherein bemüht, auch außerhalb Frankreichs Anhänger zu finden. „Wir haben Wahlkampf in den Straßen gemacht, in französischen Schulen, in den Konsulaten“, so Négrier. Obwohl auf der Kandidatenliste von LaRem keine Exilfranzosen gelistet sind, enthält sie auch Personen anderer Nationalitäten. Rund 2700 Menschen hatten sich auf die Liste beworben, die entsprechend der verfügbaren Sitze Frankreich im EU-Parlament 79 Plätze umfasst.

Eine europäische Armee und eine Billion für die Energiewende

In einem Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“, der zusammen mit dem Wahlprogramm von LaRem veröffentlicht wurde, appelliert Emmanuel Macron an die Einigkeit und Solidarität der europäischen Staaten. Die EU befinde sich an einem Scheidepunkt der Geschichte, besonders in Hinblick auf Populismus und das Chaos des Brexit. Der französische Staatspräsident ruft daher zu einer tieferen Verpflichtung der Schengen-Länder auf. Sie müssten gemeinsam Verantwortung für den Grenzschutz übernehmen, gesteuert werden solle dies durch eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.

Viele von Macrons Vorschlägen sind nicht neu, so auch seine Forderung nach einer europäischen Armee, eines Europäischen Rats für innere Sicherheit und der Erhöhung der Militärausgaben. Auch die von Macron vorgetragenen Ideen zu einem europäischen Mindestlohn, einer Agentur zum Schutz der Demokratie und der Öffnung des Erasmus-Programms für alle jungen Europäer tauchen im Programm auf.

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Um die europäische Wirtschaft zu schützen, schlägt LaRem vor, ausländische Firmen zu sanktionieren, welche sie strategische Interessen der EU untergraben oder Umweltstandards, Datenschutz oder Steuersätze umgehen.

Besonders ambitioniert präsentiert sich das Wahlprogramm von LaRem in Sachen Klimaschutz. Mindestens eine Billion Euro soll die EU nach Vorstellungen Macrons bis 2024 aufbringen, um die Energiewende zu vollziehen. Das Geld soll teils aus staatlichen, teils aus privaten Mitteln kommen und in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Mobilitätswende, den Gebäudesektor und den gelenkten Strukturwandel fließen. Eine Europäische Klimabank soll die Finanzierung des ökologischen Wandels regeln, heißt es im Programm.

Marine Le Pen gleichauf mit Macron

Rund zwei Wochen vor der Wahl machte LaRem vergangene Woche endlich öffentlich, an wessen Seite sich die Partei im Europaparlament stellen möchte. Unter dem von seinem Wahlprogramm abgeleiteten Titel „la Renaissance“ haben sich bisher acht europäische Parteien zusammengeschlossen, von denen die meisten zur liberalen ALDE-Fraktion gehören. Zu ihnen gehören neben der deutschen FDP die spanischen Ciudadanos, D66 aus den Niederlanden, Momentum aus Ungarn, MR aus Belgien, die österreichischen Neos sowie VVD aus den Niederlanden. Am Samstag kamen ihre jeweiligen Vertreter in Straßburg zusammen. Man hoffe, so ein Bündnis von mindestens 100 Europaabgeordneten formen zu können, hieß es.

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Die von Macron anvisierte neue Allianz im EU-Parlament soll vor allem als Gegengewicht zum erwarteten Zuwachs rechter und populistischer Parteien dienen. La Renaissance kann sich Hoffnungen ausmalen, nach der EVP und der S&D die drittstärkste Kraft im Europaparlament zu werden. Sollte sich eine rechtspopulistische Fraktion zusammenschließen, in der unter anderem der französische Rassemblement National sowie Matteo Salvinis Lega vertreten wären, könnten allerdings auch sie auf Platz drei kommen. In den französischen Umfragen rangiert Macron’s LaRem derzeit mit 22 Prozent genau gleichauf mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen.

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