Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Vorfeld der Europawahlen im Juni gelobt, „sein souveränes Europa“ zu verteidigen. Doch sein Wahlkampf droht von nationalen Themen überschattet zu werden. Denn die rechte Rassemblement National führt in Umfragen haushoch.
In einer Pressekonferenz, die am Dienstag (16. Januar) im Fernsehen übertragen wurde, erklärte Macron: „Frankreich wird stärker sein, weil die EU stärker sein wird. Ich habe diese beiden Begriffe nie gegeneinander gestellt; ich verteidige beide als komplementär.“
Bereits 2017, beflügelt von seinem ersten Wahlsieg, hatte der französische Präsident ähnliche Worte gewählt. „Die Zeit, in der Frankreich eine Streitmacht für Europa vorschlägt, um an der Seite gewillter Europäer voranzukommen, ist zurück,“ sagte Macron, bevor er die damals radikalen Idee eines „souveränen, geeinten und demokratischen Europas“ vorstellte.
Wenige Monate vor den Europawahlen 2024 hofft Macron, sich erneut als klarer EU-Befürworter gegen die aufstrebende rechte Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen durchsetzen zu können. Diese will die EU-Wahl im Juni zu einer Art Zwischenwahl vor der Präsidentschaftswahl 2027 machen, die sie zu gewinnen hofft.
Aber die Aufmerksamkeit des Wahlkampfes von Macron könnte trotzdem vor allem von nationalen Themen dominiert werden.
„Es könnte das Risiko bestehen, dass konservative und radikale rechte Parteien den Ton der Debatten bestimmen und den Wahlkampf auf innenpolitische Themen ausrichten werden. Gemäßigte, proeuropäische Parteien würden nur noch reagieren können“, erklärte Thierry Chopin, Berater am Jacques-Delors-Institut und politischer Experte, gegenüber Euractiv.
Eine konservative Wende
„Der Rassemblement national ist, wie alle rechtsextremen [Parteien] in Europa, in erster Linie die Partei der kollektiven Armut“, sagte Macron am Dienstag. Falls die Rechten im Juni die EU-Wahlen gewinnen sollten, wäre dies vor allem das Ergebnis von „Lügen,“ betonte Macron.
Die Umfragen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Elabe liegt der RN seit dem vergangenen Wochenende mit 28,5 Prozent der Stimmen klar an der Spitze, die Renaissance von Macron liegt mit 18 Prozent zehn Prozentpunkte dahinter.
Daher, so Macron, müsse man den RN auf der Grundlage von Fakten diskreditieren und zum Kern ihrer politischen Ziele vordringen.
„Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine der Antworten“, um die Rechte in Schach zu halten, prahlte Macron. Damit bezog er sich auf das im Dezember letzten Jahres verabschiedete Einwanderungsgesetz. Dieses hatte sich inhaltlich stark an rechten Forderungen orientiert und einige der Kernpunkte des RN übernommen, um eine Einigung in einem gespaltenen Parlament zu erzielen, in dem Macron keine Mehrheit mehr hat.
„Einerseits ist Macrons Diskurs kohärent mit seiner Sorbonne-Rede von 2017“, so Chopin.
Andererseits geht dies einher mit einem neuen rechtsgerichteten und konservativen Narrativ Macrons, das auf „Ordnung“ und „Autorität“ beruht, so der Experte. Zwei Worte, die in seiner Pressekonferenz häufig verwendet wurden.
Vorschläge wie die Erprobung von Schuluniformen in hundert Schulen im ganzen Land, die Wiedereinführung von „gesellschaftlicher Erziehung“ in der Sekundarstufe oder das Erlernen der französischen Nationalhymne in der Grundschule kommen bei konservativen Wählern am besten an, erläuterte Mathieu Gallard, ein Meinungsforscher, gegenüber Euractiv.
In der Zwischenzeit ist die überraschende Ernennung von Gabriel Attal zum Premierminister ein gelungener PR-Coup in zweierlei Hinsicht: Attal ist der beliebteste Politiker des Landes, aber seine wachsende Popularität in den letzten drei Jahren ist vor allem auf eine ihm wohlgesonnene konservative Wählerschaft zurückzuführen.
Gefahr durch Glucksmann
Da sich Macron auf das Terrain der Konservativen und Rechten zubewegt, besteht die Gefahr, dass der Wahlkampf seinen EU-Charakter verliert.
„Diese beiden Ebenen [national und EU] können nur gemeinsam funktionieren und die Wahlen 2024 werden die Art des kollektiven Handelns bestimmen, das angesichts einer so komplexen, konfliktreichen Welt möglich ist“, warnte Jacques Delors‘ Chopin.
Das Versäumnis, EU-Themen aufzugreifen, könnte nicht nur Macrons Glaubwürdigkeit als proeuropäischer Kandidat beeinträchtigen, sondern auch dem sozialdemokratischen und föderalistischen Kandidaten Raphaël Glucksmann politischen Spielraum verschaffen. Dieser kommt in der Wählergunst derzeit auf zehn Prozent.
„Wir haben [noch] fünf Monate Zeit, um über das Europa zu entscheiden, das wir wollen. Wenn es Europa nicht gelingt, erwachsen zu werden, könnten wir alles verlieren“, sagte Glucksmann am Sonntag (14. Januar) in einem Interview mit Le Monde.
Glucksmann, der Berater des damaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili war, bevor er 2019 ins Europäische Parlament einzog, hat sich als lautstarker EU-Abgeordneter profiliert. Er ist Vorsitzender des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland und hat sich an die Spitze des Kampfes gegen Chinas anti-uigurische Politik gestellt.
Le Monde sagte er, er fordere einen „Sprung in den Föderalismus“ und einen „grünen Protektionismus.“ Ohne diesen seien „wir bereit, Vasallen oder Beute der Supermächte [USA oder China] zu sein.“
Wenn es ihm gelingt, ein Bündnis mit der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen zu schließen, könnte er mehr als 18 Prozent der Stimmen erhalten, wenn man die erwarteten Ergebnisse aller Parteien addiert.
Gallard sagte, dass die Kandidatur von Glucksmann wahrscheinlich keinen großen Unterschied machen werde. Macrons Wählerschaft bestehe hauptsächlich aus älteren Menschen, die ihre Wahlabsicht vermutlich nicht so einfach ändern würden.
„Aber wenn er mit der Renaissance-Liste gleichzieht, wäre das für Macron katastrophal.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Nathalie Weatherald]