Europas Liberale sagen den „billigen“ Populisten den Kampf an. Auf einem dreitägigen Kongress in London am vergangenen Wochenende bestimmte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) die Leitlinien ihres Wahlkampfes für die bevorstehenden Europawahlen. Die Liberalen wollen Euroskeptikern die Stirn bieten und bekannten sich zu einem vereinten Europa mit Großbritannien.
Bei der Verabschiedung ihres Wahlprogramms machten sich die Anführer der Liberalen für einen Wandel in Europa stark. In einem "schlagkräftigen Wahlkampf" wollen die Freien Demokraten für ihre Zukunftsvision eines "stärkeren und einfacheren Europas" werben. Bisherige Erfolge sollen hervorgehoben, und populistische Parolen widerlegt werden.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der ALDE-Fraktion, gibt sich für die bevorstehende Wahlkampftour gerüstet. "Wir stehen am Beginn eines sehr anspruchsvollen Wahlkampfes", sagte Verhofstadt. Für die Kandidatur zum Amt des Kommissionspräsidenten haben bisher zwei ALDE-Mitglieder ihren Hut in den Ring geworfen – einer davon ist Verhofstadt.
Wachsende EU-Skepsis im rechten wie im linken politischen Lager zwinge Verhofstadt zufolge gemäßigte Parteien, auf den gefährlichen Diskurs der Populisten zu reagieren. "Aber zwischen den Euroskeptikern der Tories und den Euro-Muffeln der Labour Partei werden wir bestehen."
Verhofstadts Vision eines föderalen Europas
Nichtsdestoweniger geloben auch die Liberalen, sich für eine Reform der EU einzusetzen. Für eine demokratischere Union, mit mehr Föderalismus. Als Verhofstadt über Föderalismus sprach, versuchte er allerdings, nicht ganz so ernst zu klingen. Seiner ursprünglichen Föderalismus-Vision wollte er dadurch die politische Schärfe nehmen, um Skeptiker in seiner Partei doch noch von seiner Idee überzeugen zu können.
Verhofstadts Forderung nach mehr Föderalismus hat in der Tat die Partei gespalten. Einige Liberale fürchten sich vor einem "Superstaat" und gingen deshalb auf Distanz zu Verhofstatdt. Der niederländische Liberale Frits Bolkestein hatte Verhofstadt kürzlich scharf kritisiert. Der ehemalige EU-Kommissar sagte, Verhofstadt sei eine größere Gefahr für Europa, als die Euroskeptiker. In London präzisierte Verhofstadt seine Vision, und erklärte Partei-Gefährten, dass er keineswegs besessen vom Föderalismus sei.
"Ich muss zugeben, dass ich besessen bin. Aber nicht vom Föderalismus", sagte Verhofstadt. Vielmehr beschäftige er sich intensiv mit dem drohenden Bedeutungsverlust des heutigen Europas. Er fürchte sich vor dem Verlust des Wohlstands, aufgrund der Euro-Krise. Auch der drohende Verlust der Souveränität und des globalen Einflusses Europas treibe ihn um.
"Ich bin nicht besessen davon, einen Superstaat, mehr Zentralismus, mehr Bürokratie zu schaffen", erklärte Verhofstadt. "Ich kämpfe für das Gegenteil: eine demokratische, effiziente, rechenschaftspflichtige Union."
Der ALDE-Vorsitzende sagte, dass Nationalstaaten einige Herausforderungen nicht mehr alleine bewältigen könnten. Gerade darin liege der Mehrwert der EU. Jedoch könnten die globalen Herausforderungen noch nicht von der derzeitigen EU gemeistert werden. "Wir stecken fest in einem Modell der Vergangenheit", sagte Verhofstadt. "In den Lehrbüchern von gestern, suchen wir nach der Antwort für die Herausforderungen von morgen."
Derzeit stellen die Liberalen acht Kommissare und drei Premierminister. In zwölf EU-Staaten, einschließlich Großbritanniens, sind sie als Koalitionspartner Teil der Regierung. In den vergangenen fünf Jahren haben sie viele politische Entscheidungen der EU beeinflusst. Oftmals haben sie den größeren Fraktionen im EU-Parlament zu Mehrheiten verholfen und so die Rolle des Königsmachers eingenommen.
Im EU-Parlament haben sie sich sowohl für Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, als auch für Strukturreformen in den Krisenländern eingesetzt, um dort Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür kämpften sie für Mehrausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Die Liberalen waren ebenfalls mit im Boot, als EU-Parlamentarier ein verantwortungsbewusstes Bankensystem forderten, welches Banken für ihre Fehler in die Haftung nimmt, anstatt die Steuerzahler zu belasten. Nicht zuletzt gehörten die Liberalen zu den Parlamentariern, die eine Reaktion auf die NSA-Spionageaffäre forderten.
Das am Wochenende verabschiedete Wahlprogramm der ALDE nimmt auf viele dieser Punkte Bezug. Sie werden den Liberalen als Argumente im Kampf gegen die Euroskeptiker dienen.
Clegg: Die EU zu verlassen wäre "unpatriotisch"
"Wir müssen wieder und wieder für ein vereintes Europa werben", sagte Nick Clegg, stellvertretender Premierminister Großbritanniens und Parteiführer der britischen Liberal Democrats (LibDem). Clegg erinnerte an den Fall der Berliner Mauer und meinte, dass die europäische Idee, staatliche Hoheitsrechte gemeinschaftlich wahrzunehmen, auf die ehemaligen sozialistischen Staaten eine besondere Anziehungskraft ausübte. "Die Europäische Union ist die durchdachteste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung", sagte Clegg. "Eine Herausforderung, die es in den 40ern und 50ern nicht gab. Aber heute ist sie bei weitem die gewaltigste Ursache für Veränderungen auf der Welt."
Clegg betonte die verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise und beharrte auf seinem Standpunkt, Offenheit sei der einzige Weg in die richtige Richtung. "Millionen unserer Bürger leiden unter der wahrscheinlich größten Krise, die die Welt je gesehen hat. Die Antwort darauf sollte mehr Zusammenarbeit sein", sagte Clegg und plädierte für den Verbleib Großbritanniens in der EU.
"Es ist verführerisch, wenn andere Parteien sagen: Wir können all die Ängste beseitigen indem wir die Uhr zurückdrehen", sagte Clegg über die Euroskeptiker. "Aber wenn wir deren Lösungsansatz befolgen würden, würde das Land ärmer werden und Arbeitslosigkeit und Kriminalität steigen." Auch Investitionen in Großbritannien würden Clegg zufolge nach einem Austritt aus der EU zurückgehen. All das würde seiner Meinung nach zum Bedeutungsverlust Großbritanniens führen. "Mit anderen Worten: es wäre zutiefst unpatriotisch, weit davon entfernt sich für Britannien einzusetzen und Betrug an den vitalen Interessen dieses Landes."
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EURACTIV.com/pas
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EURACTIV Brüssel: Elections 2014: Liberals vow to stand-up for Europe, keep UK ‘in’ (2. Dezember 2013)