„Lasst uns abstimmen“ – Tausende Rumänen konnten nicht wählen

Vor vielen rumänischen Konsulaten bildeten sich am Wahlsonntag lange Schlangen, wie hier in Brüssel. [@imungureanu / Twitter]

Sonntagnachmittag: Eine rund hundert Meter lange Warteschlange erstreckt sich über den Boulevard du Régent in Brüssel, wo sich diverse ausländische Botschaften befinden. Gelegentliche Schreie – „Lasst uns abstimmen!“ – schallen durch die sonst meist ruhige Nachbarschaft.

Vor der Tür des rumänischen Konsulats kochten die Gemüter am Wahlsonntag hoch: Das Wahllokal sollte gleich geschlossen werden, aber hunderte von Menschen warteten immer noch in der Schlange, um bei den Europawahlen ein Mitspracherecht zu haben.

„Ich bin jetzt seit sieben Stunden hier und konnte noch immer nicht abstimmen. Der Prozess ist extrem langsam,“ beschwerte sich ein Mann.

Solche Szenen scheinen für rumänische Expats, die versuchen, ihre Stimmen in ganz Europa abzugeben, inzwischen nur allzu vertraut zu sein. Viele haben bereits versucht – und es ebenfalls nicht geschafft -, bei den Europawahlen 2014 sowie bei den Präsidentschaftswahlen 2016 im Ausland abzustimmen.

Sie machen die angeblich „absichtlich schlechte“ Organisation dafür verantwortlich. Viele vermuten, dass ihnen bewusst bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.

Die Rumänen sind die zweitgrößte EU-Ausländer-Community in Brüssel. Rund 40.000 rumänische Bürgerinnen und Bürger leben in der belgischen Hauptstadt. Die rumänischen Behörden haben sechs Wahllokale für sie bereitgestellt.

Aber: „Es scheint, als wollten sie nicht, dass wir abstimmen. Sie haben Angst vor der Diaspora, weil wir wissen, dass sie Diebe sind,“ so ein junger Mann, der dennoch entschlossen ist, bis zum Ende zu bleiben: „Selbst wenn wir heute Abend nicht abstimmen können, wollen wir zumindest eine klare Botschaft an unsere Regierung senden, dass wir hier sind, um für unser Land zu kämpfen.“

Die regierende Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) ist in letzter Zeit mehrfach von den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden. Ihr wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Diaspora als Regierungsschreck

Wenn es gelingt, die Stimme abzugeben, erweist sich die rumänische Diaspora als harter Gegner der Regierungspartei: Bei den Europawahlen am Sonntag erhielt die PSD bei den Abstimmungen außerhalb Rumäniens nur vier Prozent der Stimmen.

Die Buhrufe in Brüssel waren auch in anderen Städten Europas zu hören. Lange Warteschlangen wurden auch in London, München und Madrid beobachtet.

„So will ich meinen Sonntag nicht verbringen. In London warten über 3.000 Menschen darauf, ihr Wahlrecht bei den EU-Wahlen 2019 auszuüben,“ schreibt eine frustrierte Wählerin in London per Twitter an das rumänische Außenministerium.

Videos von Menschenmassen, die „Nieder mit den Dieben“ und „Lasst uns abstimmen“ rufen, machten im Internet die Runde. In Stuttgart musste die Polizei eingreifen, um die verärgerten Wähler zu beruhigen, als der Zugang zum Wahllokal blockiert zu sein schien.

„Wenn sie die Türen um 21.00 Uhr schließen, werden viele Leute einfach ausgeschlossen; sie können nicht wählen. Das ist einfach nicht demokratisch,“ kritisierte ein niederländischer Bürgermeister nach einem Gespräch mit wartenden Menschen.

Die rumänische Opposition stellt sich – aus gutem Grund – auf die Seite der Diaspora. Die beiden führenden proeuropäischen Parteien erhielten bei den Europawahlen jeweils über 30 Prozent der Stimmen der Expats.

Mehrere Stunden vor Wahlschluss forderten die Nationalliberale Partei und die USR-Plus-Partei zusätzliche Wahlurnen und längere Arbeitszeiten für die Beamten in den Wahllokalen; eine Forderung, die von den rumänischen Behörden postwendend abgelehnt wurde.

„Alle Wahllokale sind funktionsfähig und funktionieren normal,“ ließ das rumänische Außenministerium wissen und wies darauf hin, die Zahl der Wahllokale sei gegenüber der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren verdoppelt worden.

Mobilisierungsfaktoren: Protest und Referendum

Tatsächlich hat sich bei den Wahlen 2019 eine Rekordbeteiligung von fast 50 Prozent in Rumänien abgezeichnet. Für viele Wählerinnen und Wähler waren die diesjährigen Europawahlen nicht nur eine Bürgerpflicht, sondern viel mehr eine Protestabstimmung: „Wir sind hier für die EU-Wahlen, aber auch für das Referendum, um die Regierung daran zu hindern, in Korruptionsfällen Amnestie und Begnadigung zu gewähren. Sie wollen an der Macht bleiben, egal was passiert. Aber wir wollen eine dauerhafte Veränderung,“ so eine Frau in Brüssel.

Sie fügte hinzu, sie sei bereit, wenn nötig „-zig weitere Stunden“ in der Schlange zu bleiben, um die Wahlurne zu erreichen.

Das Anti-Korruptionsreferendum war vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, einem ehemaligen Vorsitzenden der oppositionellen Nationalliberalen Partei, am selben Tag wie die Europawahlen einberufen worden.

Im (nicht bindenden) Referendum wurde über die umstrittenen Justizreformen der Regierung abgestimmt, von denen Iohannis und andere Kritiker sagen, dass mit ihnen gewissen Politikern, die wegen Korruption verurteilt worden sind, Straffreiheit gewährt werden könnte.

Am Sonntag lehnten rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler das geplante Amnestiegesetz des – inzwischen verhafteten – Premiers Liviu Dragnea im Referendum ab. Trotz der vielen Hürden, denen sie ausgesetzt waren, trug die rumänische Diaspora mit drei Prozent der Gesamtstimmen zu diesem Ergebnis des Referendums bei.

Zumindest in dieser Hinsicht konnten die Auslandsrumänen erneut zeigen, dass sie eine Kraft sind, mit der man in der Politik daheim rechnen muss.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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