Kommissionspräsidentschaft: Merkel will alle Optionen offenhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend (27. Mai) in Brüssel. Foto: Rat der Europäischen Union

Offiziell steht Angela Merkel hinter „ihrem“ Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig „ist es jetzt wichtig, dass wir uns an den Vertrag von Lissabon halten“, so die Kanzlerin am Dienstagabend. Das Geschacher in den Hinterzimmern ist voll entbrannt.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erhalte den Auftrag, entsprechende Konsultationen mit dem Parlament zu beginnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend (27. Mai) nach einem inoffiziellen EU-Gipfel in Brüssel. Dies geschehe gemäß dem Vertrag von Lissabon unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Damit zeichnete sich keine schnelle Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Staaten auf Jean-Claude Juncker für den Brüsseler Spitzenposten ab.

„Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass uns das Brechen von EU-Verträgen an den Rand einer Katastrophe gebracht hat, deshalb ist jetzt wichtig, dass wir uns an den Vertrag von Lissabon halten“, sagte Merkel mit Verweis auf die Euro-Schuldenkrise. Laut Lissabonner Vertrag schlägt der Rat der EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor. Im Parlament müssen mindestens 376 der 751 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.

„Wir als EVP haben Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert, trotzdem müssen wir in Konsultationen eintreten“, sagte Merkel. Es sei offensichtlich, dass weder EVP noch die Sozialisten im EU-Parlament eine eigene Mehrheit hätten, weshalb die Gespräche nun notwendig seien. „Für uns als Rat ist wichtig, dass es dabei auch um Inhalte geht.“ Merkel nannte unter anderem die Themen Wachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Energiepolitik. Wenn alles gut laufe, könnte es auf dem EU-Gipfel am 26. und 27. Juni zu Entscheidungen kommen.

Die Fraktionschefs des bisherigen EU-Parlaments und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatten zuvor dem Rat erklärt, dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Parlament als erstes versuchen solle, eine Mehrheit für sich zu organisieren. Nach Angaben Merkels habe keiner ihrer Kollegen den Wahlsieg Junckers in Zweifel gezogen. Über eine personelle Alternative zu Juncker sei nicht gesprochen worden. Die CDU-Chefin wies aber darauf hin, dass nicht alle Staats- und Regierungschefs der EVP oder den Sozialisten angehörten. Der britische Premierminister David Cameron hatte seine Kollegen dazu aufgerufen, sich nicht vom EU-Parlament unter Druck setzen zu lassen und eigene Vorschläge zu erarbeiten. Merkel wollte sich nicht dazu äußern, ob notfalls ein Land wie Großbritannien im Rat überstimmt werden müsse. Sie betonte aber, dass die Funktionsfähigkeit des Rates auch künftig gewährleistet sein müsse und man gut miteinander auskommen müsse.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, dass Rompuy herausfinden solle, ob sowohl im Rat als auch im Parlament eine Mehrheit finde. Wenn dem nicht so sei, ginge die Sache zurück an den Rat und dann müsse geprüft werden, ob Schulz eine Mehrheit organisieren könne. Scheitere auch das, müsse ein anderer Name gefunden werden. Es gebe bestimmte Länder, die keinen der Spitzenkandidaten als EU-Kommissionspräsidenten wollten.

Welche Länder das sein könnten, erfuhr EURACTIV im Vorfeld des Gipfels aus EU-Kreisen. Demnach sprachen sich neben Cameron auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán sowie Schwedens Fredrik Reinfeldt offen gegen das Spitzenkandidaten-System zur Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten aus.

Als alternative Kandidaten sind mehrere Namen im Gespräch. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde wurde bereits vor den Wahlen als mögliche Präsidentin gehandelt. Ihre Nominierung jedoch, so hat EURACTIV aus Kreisen der französischen Sozialisten erfahren, würde für Hollande einem politischen Selbstmord gleichkommen. Schließlich gehört Lagarde zum EVP-Lager und ist, als IWF-Chefin, mitverantwortlich für die von linker Seite scharf kritisierten Austeritätsmaßnahmen.

Als weitere mögliche Kandidaten kursieren Finnlands Premier Jyrki Katainen und die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Katainen wird sein Amt nächsten Monat aufgeben und hat seine Absicht bekundet, einen EU-Top-Job zu ergattern. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass es keine „politischen Spiele“ um die Wahl des Kommissionspräsidenten geben wird. Thorning-Schmidt erschien ihrerseits nicht am Vor-Gipfeltreffen der Partei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und weigerte sich unmittelbar vor dem Gipfel, Journalisten Auskunft zu geben.

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