Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Da die Grünen und ihre Fraktionsvorsitzende Ska Keller bei der Besetzung der EU-Spitzenjobs im Rat übergangen wurden, fordern sie zumindest "grüne Inhalte" bei den EU-Top-Positionen. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden. Von der Leyen startete am gestrigen Montag ihre „Werbetour“ in Brüssel. Das EU-Parlament soll kommende Woche entscheiden.

Ska Keller und Philippe Lamberts, die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, trafen sich am Montag mit von der Leyen und nannten dabei „ein echtes Bekenntnis“ zum Klimaschutz, zur Seenotrettung im Mittelmeer und eine Neugestaltung des Spitzenkandidat-Prozesses als Bedingungen für ihre Zustimmung.

„Ursula von der Leyen kam mit viel gutem Willen, aber wenn das Haus brennt, reicht guter Wille allein nicht aus,“ fasste Keller nach dem Treffen zusammen.

Die wichtigste Woche ihres Lebens

In genau sieben Tagen wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob die deutsche Verteidigungsministerin neue EU-Kommissionspräsidentin werden darf. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Im Pressegespräch nach dem einstündigen Treffen kommentierte Keller, man habe ein „konstruktives und gutes Treffen“ mit von der Leyen gehabt; es sei aber noch „zu früh“, um zu entscheiden, ob sich die Partei hinter die deutsche Ministerin stellt.

„Nur weil man ein nettes Treffen hatte, bedeutet das ja nicht, dass man automatisch für jemanden stimmt, oder? Für uns hängt es von den Inhalten, vom Programm ab,“ fügte die Fraktionsvorsitzende der Grünen hinzu.

Entscheidung kommende Woche

Die Grünen stellen insgesamt 74 von 751 Europaabgeordneten und sind damit die viertgrößte Fraktion im neu konstituierten Europäischen Parlament. Die deutschen Grünen sind mit 21 Abgeordneten dabei die größte nationale Delegation innerhalb der Fraktion.

Das Europäische Parlament muss der Ernennung von der Leyens zustimmen. Nach dem vorläufigen Zeitplan ist eine entsprechende Abstimmung für Dienstag kommender Woche geplant.

Die Fraktionen im EU-Parlament hatten vergangene Woche die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat wegen ihrer „Hinterzimmerdeals“ für die wichtigsten EU-Positionen kritisiert. Nun droht ein ausgewachsener Konflikt zwischen den Institutionen; die Zustimmung des Parlaments für von der Leyen erscheint daher alles andere als sicher.

Um gewählt zu werden, benötigt die amtierende deutsche Verteidigungsministerin eine absolute Mehrheit von mindestens 376 Abgeordnetenstimmen. Gerade die Sozialdemokraten, allen voran die deutschen SPD-Mitglieder, zeigen allerdings deutliche Ablehnung. Auch deswegen sind die Grünen zu möglichen „Königsmachern“ geworden.

"Grüne Welle" überrollt Europa

Mit zweistelligen Werten in vielen großen europäischen Ländern erzielten die Grünen Rekordgewinne bei den EU-Wahlen.

Die Grünen, die aufgrund mangelnder Regierungsvertretung im Europäischen Rat beim Poker um die EU-Spitzenplätze weitgehend leer ausgegangen waren, kündigten an, in der nächsten Legislaturperiode auf grüne Inhalte drängen zu wollen.

Um dies zu erreichen, müsse man aber auch grüne Vertreterinnen und Vertreter „in solchen Positionen haben, dass sie die Umsetzung durchführen können“, sagte Keller gegenüber der Presse in Brüssel.

Erst vergangene Woche hatte auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber den Europaabgeordneten in Straßburg betont, er unterstütze eine mögliche Bewerbung der Grünen für eine Stelle bei der Europäischen Kommission: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen und ihre Präsenz in den Entscheidungsgremien der EU nicht nur der Regierungskoalition, sondern ganz Europa zugute kommen wird,“ sagte Tusk.

Er versprach außerdem, er werde „an alle meine Partner appellieren, die Grünen in die Nominierungen einzubeziehen“. Außerdem hoffe er, dass auch „die neu nominierte Ursula von der Leyen auf meinen Appell hören wird“.

Im Gespräch zwischen von der Leyen und Keller/Lamberts sei es allerdings noch nicht um „spezifische Programmvorschläge“ gegangen; dies komme später, erklärte Keller.

Neben der Klimapolitik seien für die Grünen jedoch vor allem „klare Vorschläge“ für eine Seenotrettungsmission im Mittelmeer wichtig. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass wir uns in einer Situation befinden, in der Menschen im Mittelmeer ertrinken und niemand hilft.“

Seenotrettung sei „das Minimum, das wir von der EU erwarten“, fügte sie hinzu.

Spitzenkandidatenprozess

Keller kritisierte auch das mögliche Ende des Spitzenkandidatenprozesses aufgrund der überraschenden Nominierung von der Leyens: „Es ist ein großer Rückschritt für die europäische Demokratie, dass der Rat das Spitzenkandidatenprinzip in den Wind geschossen und in aller Eile eine Kandidatin nominiert hat, die weder Spitzenkandidatin war noch Wahlkampf geführt hat.“

Vor dem Treffen der Grünen-Fraktion mit der Kandidatin hatte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold weitere Bedingungen für eine Zustimmung für von der Leyen gestellt. Insbesondere müssten noch vor dieser Abstimmung die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden. Giegold forderte Zusagen für eine Reform des EU-Wahlrechts und die Festschreibung des Spitzenkandidatenprinzips.

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Der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, hatte am Sonntag die Idee ins Spiel gebracht, die Abstimmung über von der Leyen auf September zu verschieben. Er sehe in dieser Hinsicht keinen Zeitdruck, argumentierte er.

Auch Keller wiederholte in dieser Hinsicht, sie sehe „überhaupt keinen Grund, warum wir sie  [von der Leyen] wählen sollten“. Dies habe sich auch nach dem Treffen nicht geändert: „Wir wollen sehr konkrete Vorschläge sehen, wie die Demokratie-Thematik und die inhaltlichen Fragen angegangen werden können. Wir haben diese heute nicht gesehen. Wir sind aber bereit, abzuwarten.“

Von der Leyen wird sich zum Ende der Woche mit der gesamten Grünen-Fraktion zu einer Anhörung treffen – in der Hoffnung, dann eine endgültige Zusage vor der anstehenden Parlamentssitzung zu erzielen.

Am heutigen Dienstag trifft sie sich außerdem zu Gesprächen mit der EKR-Gruppe und am Mittwoch mit den Sozialdemokraten sowie der liberalen Renew Europe-Fraktion. Darüber hinaus will sie mit dem neugewählten EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli führen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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