Kommission will Datenmissbrauch vor den Europawahlen bekämpfen

Auch EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor den Gefahren, die technologische Fortschritte für zukünftige Wahlen darstellen könnten. [Europäische Kommission]

Die Europäische Kommission will demnächst Pläne zur Bekämpfung des Missbrauchs von personenbezogenen Daten im Vorfeld der Europawahlen 2019 vorlegen, berichtete die Financial Times am Sonntag.

Dieser Schritt kommt unter anderem in Reaktion auf den Cambridge Analytica-Skandal Anfang des Jahres. Das Unternehmen hatte illegal persönliche Daten von Facebook-Nutzern gesammelt und damit für Empörung gesorgt.

Die Financial Times schreibt, die Europäische Kommission wolle einen Gesetzeszusatz erarbeiten, der es europäischen politischen Parteien verbieten würde, Online-Daten zu sammeln, um sich strategische Vorteile für die Wahlen im kommenden Jahr zu sichern. Jegliche mögliche Änderung würde allerdings der Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten sowie des Europäischen Parlaments erfordern.

Auf Nachfrage von EURACTIV wollte sich ein Kommissionssprecher noch nicht über Details des Gesetzesvorschlags äußern.

Strafmaßnahmen gegen Unternehmen und Parteien, die sich nicht an die neuen Regeln halten, können Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent des Budgets einer politischen Partei beinhalten. Die genauen Details scheinen noch immer ausgearbeitet zu werden. Die involvierten Beamten seien aber bestrebt, den Prozess so bald wie möglich abzuschließen, da die Europawahlen bereits im Mai nächsten Jahres anstehen, so die Zeitung.

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Maßgeschneiderte Werbung

Weitere Details, die in den Vorschlägen enthalten sein könnten, sind Maßnahmen gegen das sogenannte „Micro-Targeting“, die direkte Kontaktaufnahme mit Social Media-Nutzern ohne deren Zustimmung.

Das britische Institute of Practitioners in Advertising (IPA) forderte Anfang dieses Jahres ein Verbot von Micro-Targeting.

IPA-Präsidentin Sarah Golding erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Politik basiert auf Öffentlichkeit – auf einer offenen, kollektiven Debatte. Wir sind der Meinung, dass politische Anzeigen und Werbung, die über Micro-Targeting lediglich einzelne Menschen ansprechen, dieses Prinzip umgehen und aushöhlen. So können wenige Wähler mit sehr spezifischen Botschaften angesprochen werden, die nur kurz online existieren.“

Golding warnte weiter: „Da es keine Regulierung [dieser Praxis] gibt, glauben wir, dass diese fast versteckte Form der politischen Kommunikation besonders anfällig für Missbrauch ist.“

In einem Bericht vom Juli hat derweil die Datenschutzbehörde der britischen Regierung Politikvorschläge ausgearbeitet, wie das Thema Datenbeschaffung (Data Mining) von persönlichen Daten zu Wahlkampfzwecken angegangen werden könnte.

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Die Forderung nach einer stärkeren Überwachung des Datenmissbrauchs während des Wahlkampfes hat sich kürzlich noch einmal verstärkt, nachdem die estnische Behörde für Informationssysteme einen Bericht veröffentlichte, in dem für die Europawahlen 2019 von einem „kritischen Risiko von Cyberangriffen“ gewarnt wird.

Auch EU-Sicherheitskommissar Julian King hat die technischen Herausforderungen für zukünftige Wahlen hervorgehoben. Der technologische Fortschritt könne Wahlgewohnheiten beeinflussen und die Integrität des Wahlverfahrens gefährden, so der Kommissar.

King schrieb im Guardian: „Der Schutz unserer demokratischen Prozesse, den Grundpfeilern unserer Gesellschaft, ist keine Zukunftssorge. Er ist eine Aufgabe, die schon heute von größter Wichtigkeit ist. Eine Aufgabe, die sofortiges Handeln erfordert.”

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