Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Der Rumäne Ioan Mircea Pașcu wird nun doch nicht mehr Teil der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker. [Photo: European Parliament]

Rumänien hat sein Beharren auf einen „Ersatzkommissar“ für die letzten zwei Amtsmonate in der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker aufgegeben.

Nachdem die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, im Mai ins Europäische Parlament gewählt worden war, hatte die rumänische Regierung eigentlich beschlossen, den damaligen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ioan Mircea Pașcu, als ihren Nachfolger zu benennen.

Der scheidende Kommissionspräsident Juncker gilt allerdings als klarer Befürworter einer kleineren EU-Exekutive. In der Vergangenheit hatte er bereits darauf hingewiesen, dass es nicht einmal genug Arbeit für 28 Kommissare gebe.

So entschied er auch, keine neuen Aufträge an Interimskommissare zu vergeben. Da es voraussichtlich auch zu Verzögerungen bei der Anhörung im Europäischen Parlament gekommen wäre, scheint die rumänische Regierung inzwischen nachgegeben zu haben und Pașcus Kandiatur zurückzuziehen.

In einem Facebook-Post am heutigen Mittwochmorgen enthüllte Pașcu, dass die rumänische EU-Botschafterin Luminița Odobescu von Premierministerin Viorica Dăncilă angewiesen wurde, den Prozess zu stoppen.

Andernfalls hätte heute eine erste parlamentarische Anhörung stattgefunden.

Juncker versucht Ersetzung von Crețu und Ansip zu verhindern

Rumänien und Estland haben die Ersetzung ihrer Kommissare angefordert, die als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt wurden und ihre Sitze eingenommen haben. Um einen solchen Ersatz zu vermeiden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Legislativvorschlag vorgelegt, wie EURACTIV erfahren hat.

Der Druck auf Bukarest erreichte am Dienstag ein vorläufiges Maximum, als Estland, das ebenfalls angedacht hatte, seinen ausgeschiedenen Kommissar Andrus Ansip zu ersetzen, beschloss, die Interims-Kandidatur von Kadri Simson zurückzuziehen.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin soll sich stattdessen in den kommenden zwei Monaten auf ihre Aufgaben unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten. Simson wurde gestern offiziell als Mitglied der neuen Kommission vorgestellt.

„Nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern“

Die Abgeordneten im Europaparlament hatten zuvor bereits mehrfach mitgeteilt, derartige Interim-Ernennungen seien ihrer Meinung nach unangemessen.

Da das Kabinett von Urusla von der Leyen die Arbeit am 1. November aufnimmt, wäre die Amtszeit von Ioan Mircea Paşcu tatsächlich auf nur rund sechs Wochen begrenzt gewesen. In dieser Zeit hätte er keine konkrete Aufgabe mehr übernommen, aber das üppige Gehalt eines EU-Kommissars sowie andere Ansprüche, einschließlich einer lebenslangen Rente, erhalten.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Rumänien daher am Dienstag per Twitter auf, die Ernennung eines Interimskommissars abzublasen. Alles andere sei eine „nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern“. Auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Monica Hohlmeier, warnte davor, Interimskommissare einzusetzen.

Rumänien wird nun also bis zum 1. November warten, bis man wieder eine offizielle Vertreterin im Brüsseler Berlaymont-Gebäude hat. Die vormalige Ministerin für EU-Gelder Rovana Plumb ist dabei auf dem besten Weg, das Verkehrsportfolio unter von der Leyen zu übernehmen. Allerdings muss sie dafür noch den Segen des Parlaments erringen.

Tatsächlich hat die Nominierung von Plumb am Dienstag bei einigen Beobachtern für Stirnrunzeln gesorgt: Verkehrsexperten weisen darauf hin, dass Rumänien einige der schlechtesten Ergebnisse bei Themen wie Infrastruktur und Verkehrssicherheit in Europa vorzuweisen hat. Plumbs persönliche Referenzen wurden hingegen gelobt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.

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Heute mit einer Übersicht über das geplante Team der nächsten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen aus den Mitgliedstaaten. 

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