Juncker sucht Unterstützung der Europaskeptiker

Jean-Claude Juncker wird die Unterstützung der Europaskeptiker nicht bekommen. Foto: EP

Jean-Claude betont, dass er keinen föderalen europäischen Superstaat anstrebt. Das erklärte er am Dienstag gegenüber den britischen Konservativen und anderen Europaskeptikern, deren Unterstützung er für seine Kandidatur als Kommissionspräsident gewinnen will. Seine Ausführungen stoßen jedoch auf wenig Gegenliebe. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der designierte Chef der EU-Kommission erklärte der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die von den britischen Tories angeführt wird, seine Pläne. Der britische Premier David Cameron war erst vor zehn Tagen daran gescheitert, seine Nominierung zum Kommissionspräsidenten im EU-Rat zu verhindern. „Obwohl es in der britischen Presse zu lesen ist, will ich keine Vereinigten Staaten von Europa“, sagte der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident einer anwesenden Person zufolge zu den Abgeordneten. Außerdem soll er gesagt haben: „Ich glaube nicht, dass Europa gegen den Nationalstaat gebaut werden kann.“

Während er die großen Fraktionen besuchte, um ihnen seine Visionen darzulegen, versuchte Juncker auch zu zeigen, dass er einen Teil der Kritik, die von den Europaskeptikern in Brüssel vorgebracht wird, nachvollziehen kann. „Die EU ist zu bürokratisch. Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.“ 

Der Vorsitzende der 70-köpfigen EKR-Fraktion, Syed Kamall, sagte nach dem Treffen, dass sie Juncker eine „faire Anhörung“ gewährt hätten, aber dass es noch Meinungsverschiedenheiten in manchen Bereichen gebe. „Wir hatten einen Austausch über eine Reihe von Problemen“, sagte der britische Konservative gegenüber Journalisten. „Wo er über Dinge wie den digitalen Binnenmarkt oder Arbeitsflexibilität sprach… das wollen wir unterstützen. Als er davon sprach, dass die Hohe Vertreterin für Außenpolitik faktisch eine Außenministerin sei… applaudierten wir nicht.“

Nach dem Treffen machte Kamall deutlich, dass die EKR Juncker nicht unterstützen würde. 

„Wir können den Prozess, den Herr Juncker hierher geführt hat, nicht billigen. Wir glauben, dass er eine Machtverschiebung weg von den Mitgliedsstaaten und hin zum Parlament repräsentiert, und dass es eine gekünstelte Verbindung zwischen den Menschen, die nationale Parteien wählen, und den Kandidaten gesamteuropäischer Parteien für die Kommissionspräsidentschaft gibt.“

Wenn Juncker wie erwartet von der Mehrheit des Europaparlaments am 16. Juli gewählt wird, wird der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident ab November fünf Jahre das Amt des Kommissionspräsidenten bekleiden. Er würde Chef einer Institution werden, die Gesetze auf europäischer Ebene vorschlägt und die Einhaltung bestehender Regelwerke überwacht. Die Kommission führt auch Handelsverhandlungen und der Vizepräsident koordiniert die gemeinsame EU-Außenpolitik. 

Die EU-Staats-und Regierungschefs nominierten Juncker im letzten Monat trotz Widerstand der Briten. Sie stellten ihn als klassischen Föderalisten und Brüssel-Insider dar, der nicht zur Aufrüttelung des Beamtenapparates geeignet sei.

Die Lösung der britischen Frage wird vermutlich zu einer der delikatesten Aufgaben des zukünftigen Kommissionspräsidenten. Premierminister Cameron versprach im Falle seiner Wiederwahl, die britischen Beziehungen zur EU neu zu verhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll dann 2017 in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU auf den Prüfstand gestellt werden. 

Cameron kündigte an, eine fortgesetzte EU-Mitgliedschaft zu unterstützen – vorausgesetzt Brüssel stimmt Reformen in verschiedensten Bereichen zu, zum Beispiel dem Abbau von Bürokratie und strengere Einwanderungsregeln innerhalb der EU.

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