Die großen europäischen Parteiverbände haben die Nominierung ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai abgeschlossen. Am Freitag wählten die Konservativen der EVP-Gruppe, zu der auch CDU und CSU gehören, den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten.
Erstmals treten alle großen politischen Gruppen im EU-Parlament grenzüberschreitend mit politischen Prominenten an.
Jean-Claude Juncker wurde auf dem EVP-Treffen in Dublin mit 382 Stimmen gewählt. Sein Gegenkandidat, der französische EU-Kommissar Michel Barnier, erhielt 245 Stimmen. Alle anderen Kandidaten hatten ihre Kandidatur zurückgezogen.
Die Konservativen haben als letzte ihren Kandidaten bestimmt. Für Europas Sozialisten tritt der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an. Bei den Grünen sind dies der Franzose Jose Bove und die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller. Die Spitzenkandidaten der Liberalen sind der Belgier Guy Verhofstadt und der estnische EU-Kommissar Olli Rehn. Die Linken in der EU haben den Griechen der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, als Frontmann aufgestellt. Daneben gibt es aber deutsche Spitzenkandidaten. Bei der CDU ist dies etwa der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.
Zwischen Parlament und einigen Regierungschefs ist umstritten, ob der Spitzenkandidat, der eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann, automatisch EU-Kommissionspräsident werden soll.
Mehrere Redner auf dem EVP-Treffen betonten, dass dieser Anspruch mit einer Spitzenkandidatur Junckers verbunden sei. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens haben sich dagegen gegen einen Automatismus zwischen Spitzenkandidatur und der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesprochen.
In Deutschland gilt der Ausgang der Wahl diesmal als besonders ungewiss, weil das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Damit haben auch kleine Splitterparteien diesmal eine Chance, in das Europäische Parlament einzuziehen.
EURACTIV/rtr