Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge

Neben Jean-Claude Junckers Posten werden dieses Jahr auch die Positionen des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europaparlaments, der EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten der EZB neu besetzt. [EPA-EFE/Patrick Seeger]

Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt – wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.

Bei der Vergabe soll eine Ausgewogenheit zwischen Nord und Süd, Ost und West sowie armen und reichen Ländern beachtet werden. Ob es dieses Mal mehr als eine Frau auf einen Spitzenposten schafft, ist offen. Ein Überblick:

Kommissionspräsident
Die EU-Kommission mit über 30.000 Beamten ist der Kern der EU-Verwaltung. Sie bereitet Gesetzesvorhaben und Regelungen vor, die dann von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament beschlossen werden. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 als erster „Spitzenkandidat“ einer Partei bei der Europawahl Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament, das einem Bewerbervorschlag der Mitgliedstaaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmen muss, will dieses Verfahren beibehalten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen aber „keinen Automatismus“ in der Personalfrage und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.

Ratspräsident
Im EU-Rat sind die Mitgliedstaaten organisiert. Der Ratspräsident leitet und organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und hat damit Einfluss auf die Themensetzung. In wichtigen Bereichen wie der Außen- und Finanzpolitik finden monatlich Ministertreffen statt. Amtsinhaber ist der polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk. Der neue Ratspräsident soll zum 1. Dezember sein Amt antreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies jüngst Spekulationen zurück, sie könnte Tusk Nachfolgerin werden – ebenso wie der niederländische
Regierungschef Mark Rutte. Der EU-Ratspräsident wird mit qualifizierter Mehrheit von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

Präsident des Europaparlaments
Voraussichtlich im Juli wählt das EU-Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Präsidenten. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Derzeit führt der konservative Italiener Antonio Tajani die Abgeordnetenkammer. Ohne Zustimmung des Parlament können auf EU-Ebene keine gesetzgeberischen Regelungen erlassen werden. Jährlich mitbeschließen muss das Parlament auch den zuletzt rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Ausgenommen von den Mitentscheidungsrechten sind lediglich die Außen- und die Steuerpolitik.

EU-Außenbeauftragter
Der Posten des „Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik“ hat eine herausgehobene Stellung innerhalb der EU-Kommission. Den Posten hat derzeit die Italienerin Federica Mogherini inne – die einzige Frau unter den aktuellen Amtsinhabern der EU-Topjobs. Anders als ihre Kommissionskollegen in ihren Politikbereichen leitet Mogherini die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Die Amtszeit entspricht der anderer Kommissare, also fünf Jahre.

Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Geld- und Zinspolitik im Euro-Raum zuständig. Es ist ein zeitlicher Zufall, der rechnerisch nur alle 40 Jahre vorkommt, dass mit den anderen EU-Jobs auch der Posten des EZB-Präsidenten besetzt werden muss. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre. Denn das Mandat des italienischen Amtsinhabers Mario Draghi endet am 31. Oktober. Die EZB spielte in der Finanzkrise eine zentrale Rolle, weil sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen dafür sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-Länder sich weiter finanzieren konnten. Der Italiener Draghi wurde mit dem Satz „Was immer nötig ist“ berühmt, mit dem er Spekulanten den Wind aus den Segeln nahm, weil er versicherte, dass die EZB alles tun werde, um den Euro zu retten.

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