Ibiza-Video: „Das ist Orbán plus“

Regierungskrise in Österreich. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP dürfte es jetzt schwierig werden, ihre Regierungspläne durchzubringen. Selbes gilt für die Nominierung ihrer Wunschkandidatin Karoline Edtstadler als EU-Kommissarin. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Stefan Brocza, Experte für Europarecht in Österreich, erzählt im Interview mit EURACTIV, warum die FPÖ am Sonntag trotzdem ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte und nennt Straches Medienverständnis „Orbán plus“. Er deutet den Fall als die Entzauberung des Sebastian Kurz.

Am Freitag veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel ein heimlich aufgenommenes Video: Heinz-Christian Strache – bis zuletzt Vize-Bundeskanzler und FPÖ-Parteiobmann – und FPÖ-Politiker Johann Gudenus verbringen im Jahr 2017 sieben Stunden in einem Airbnb in Ibiza mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen.

Sie sprechen über mögliche Investments in Österreich. Immer wieder macht die Russin deutlich, dass auch Schwarzgeld im Spiel ist. Auch wird offen über den Umbau der österreichischen Medienlandschaft nach dem ungarischen Vorbild nachgedacht und der Kauf der einflussreichen Kronen Zeitung in Aussicht gestellt.

Zudem kündigt Strache an, dass die österreichische Baufirma Strabag im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung keine Staatsaufträge mehr bekommen soll. Stattdessen würde man sich an die Firma der angeblichen Oligarchennichte wenden.

EUARCTIV: Das Video hat ein Erdbeben in der österreichischen Politik ausgelöst. Wie ordnen Sie die Vorgänge ein?

Brocza: Die FPÖ hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Ich finde es nicht besonders überraschend, was man auf dem Video sieht. Es ist bekannt, dass die agierenden Personen so sind. Aber es ist ein starkes Sippenbild, das auf einmal jeder sehen kann. Der Bundeskanzler Kurz hat damit seine Hauptoption für eine Regierung verloren. Am Samstag hat er erklärt, dass es mit der FPÖ nicht mehr geht. Ebensowenig mit der SPÖ – die machen keine Reformen mit. Ihm gehen die Optionen aus. Er steht im Eck, irgendeinen Koalitionspartner wird er brauchen.

Welche Option halten Sie für realistisch?

Ich schätze, dass er hofft, eine Koalition mit den NEOS hinzubekommen. Ein Teil der NEOS sind abgesprungene ÖVP-Leute und gestern hat Meindl-Reisinger [Anm. d. Red.: Parteivorsitzende der NEOS] nicht ausgeschlossen, dass sie mitmacht. Ich glaube, er wird zocken und versuchen, mit einer kleinen Partei eine Regierung hinzubekommen. Ähnlich wie AKK in Deutschland, die ja auch vorzuhaben scheint, mit Liberalen und Grünen zu regieren.

Die EU-Wahlen stehen vor der Tür, in Österreich wird nächsten Sonntag gewählt. Ist schon abzusehen, wie sich die Veröffentlichung des Videos auf die Wahl auswirken wird?

In diversen Diskussionen mit den Spitzenkandidaten schlägt sich Vilimsky (FPÖ) gar nicht schlecht. Die Einschätzung vieler, die Abstimmung am Sonntag sei eine Probeabstimmung für die Nationalratswahl, teile ich nicht. Die Europawahl hat eigene Gesetze und hängt stark davon ab, wie viele Menschen wählen gehen. Wir haben traditionell eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Die große Frage wird sein: Gehen enttäuschte FPÖ-Wähler zur Wahl? Dann wird sich einfach das Quorum reduzieren, Mandate würden hin- und herwandern. Das Gegenargument: Die FPÖ ist und bleibt die einzige Anti-EU-Partei. Alle anderen sind Pro-Europäer, nur die FPÖ ist dagegen. Diesen Faktor würde ich nicht unterschätzen. Schätzungen gehen davon aus, dass die FPÖ 15 Prozent Kernwähler hat, die dann nach oben um weitere 10 bis 12 Prozent mehr werden. Wenn sie mit 15 Prozent Kernwählern zur Wahl geht und die Wahlbeteiligung nur bei 50 Prozent liegt, dann ist die FPÖ bei rund 25, 30 Prozent.

Deshalb bin ich nicht sicher, ob die Wahl so eine große Enttäuschung für die FPÖ wird. Außerdem werden nur 18 Mandate vergeben. Das heißt, eine Partei braucht pro Mandat 6 Prozent. Auch wenn sich die Prozente also ein bisschen verschieben: An der Mandatszahl wird sich nicht viel ändern. Die FPÖ hatte bis jetzt vier Mandate im Europaparlament. In den Umfragen vor dem Video ist man davon ausgegangen, sie könnten ein Fünftes dazugewinnen. Nach diesem Wochenende bekommen sie vielleicht kein Fünftes, sondern bleiben auf demselben Niveau. Ich glaube daher nicht, dass der Skandal einen direkten Effekt auf die Europawahl haben wird.

Was Kurz und Strache jetzt bevorsteht

Österreichs Kanzler will Tatkraft beweisen. Doch der FPÖ-Skandal könnte ihn im Wahlkampf einholen. Was bewirkt das Ibiza-Video und wer könnte dahinterstecken? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Bisher hat sich die FPÖ als recht krisenfest bewiesen, Wähler haben sich von Skandalen nicht abschrecken lassen. Ist das dieses Mal auch so oder übersteigt der Fall frühere Enthüllungen?

Da bin ich mir nicht so sicher. In der Pressekonferenz von Innenminister Kickl (FPÖ) heute Vormittag hat er die Geschichte ein bisschen anders dargestellt. Er spricht vom machtbesessenen, zockenden Bundeskanzler, dem es nur um Posten geht. Bisher war es in Österreich so: Die FPÖ hat sich daneben benommen, wurde bei der nächsten Wahl eher abgestraft. Dann haben die Wähler alles vergessen und haben bei der übernächsten Wahl wieder die FPÖ gewählt. Und das mehr als zuvor. Der Fall ändert ja nichts daran, dass 25 bis 30 Prozent der Österreicher Globalisierungsgegner und EU-Gegner sind und Ausländer nicht gerade positiv sehen. Die FPÖ ist die einzige, die das wirklich anbietet. Das heißt, sie werden wahrscheinlich kurzfristig bei den Wahlen zumindest nicht dazugewinnen. Aber ich glaube, mittelfristig wird das nicht wirklich etwas ändern. Die ganze Stimmung ist so und die Erfahrung zeigt, dass die Leute trotzdem immer wieder die FPÖ wählen.

Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen. Warum ist das Video jetzt aufgetaucht? Wen vermuten Sie hinter dem Video?

Alles spricht dafür, dass es nicht in Hinblick auf die damalige Nationalratswahl gemacht wurde. Vielleicht hat ihn jemand aufgenommen, um ihn später zu disziplinieren, wenn er nicht liefert. Es war jedenfalls sicher nicht Tal Silberstein [Anm. d. Red.: Der Politikberater Tal Silberstein hat 2017 als Wahlkampfberater der SPÖ eine ausgeprägte Schmutzkampagne ausgearbeitet]. Wäre er es gewesen, hätte er das Video gespielt. Ich habe Gerüchte gehört, dass jemand in Russland dahintersteht und dann gesagt wurde: Wenn du nicht brav bist, spielen wir das den Medien zu. Kann sein. Aber es stimmt, es ist eigenartig, dass die Aufnahmen gemacht wurden und dann so lange irgendwo im Giftschrank gelegen sind. Es sieht eher so aus, als hätte der, der es gemacht hat, irgendetwas anderes vorgehabt – langfristig. Da ist die Disziplinierungserklärung naheliegend.

Der Skandal ist noch nicht ausgestanden

Der prekäre Videomitschnitt, der die Regierung in Wien zu Fall brachte, markiert den Höhepunkt einer politischen Unkultur unter Kanzler Kurz. Der Skandal könnte sich noch auf österreichische Unternehmen ausweiten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.

In dem Video wird ganz offen über den Medienumbau mit Vorbild Ungarn spekuliert. Das war 2017, seitdem haben wir recht drastische Entwicklungen in der Medienpolitik gesehen. Was sagt das Auftauchen des Videos über den Status Quo?

In Österreich gilt das Politikverständnis: Wenn ich die Kronen Zeitung habe, dann gewinne ich die Wahlen. Das Video ist ein extremes Sittenbild und zeigt ein irrsinniges Medienverständnis: Den einen nehme ich, den anderen haue ich raus, da stelle ich meine eigenen Leute rein. Das ist Orbán plus. Das Irritierende ist, dass ja auch gerade die erwähnte Zeitung Veränderungen durchlaufen hat und René Benko, den er erwähnt hat, dort eingestiegen ist. 

Ich glaube jedenfalls, dass Medien auch weiter unter Druck sein werden. Das ist eine Tendenz überall auf der Welt. Jetzt haben wir in Österreich wieder ein Lippenbekenntnis zur Bedeutung der vierten Gewalt. Das wird sich aber genauso schnell wieder ändern.

Wie geht es jetzt weiter in Österreich?

Jetzt stellt sich die Frage: Gehen die Minister, bleiben die Minister? Es stehen ein paar wichtige Personalentscheidungen an. Ich sehe zum Beispiel nicht, warum FPÖ-Minister im Ministerrat jetzt der Nominierung der Frau Edtstadler als EU-Kommissarin zustimmen sollten, aber es braucht einen Beschluss der Bundesregierung. Im Juli sollten wir sagen, wen wir gerne als Kommissar hätten, im September muss sich diese Person der Anhörung im Europaparlament stellen. Ich sehe noch nicht, wie die Regierung jetzt weiterarbeiten soll und bei ihrem Wust an Gesetzesvorhaben weiterkommen will: Die Steuerreform, das Arbeitslosengeld neu, die Transparenzdatenbank. Sebastian Kurz hat den ganzen Samstag gewartet, weil er gehofft hat, der FPÖ ein Ressort wegzunehmen und dann weiterzumachen. Da geht es nicht um Österreich, er wollte einfach das Innenministerium für die ÖVP bekommen. Jetzt gehen ihm aber die Optionen aus und jeder, der in Zukunft mit ihm in die Regierung geht, weiß, was ihm bevorsteht. Er hat sich gründlich verzockt. Der Fall ist die Entzauberung des Sebastian Kurz.

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