Hohe Wahlbeteiligung: Kein Grund zur Freude

"Die höhere Europawahlbeteiligung ist kein Grund zur Freude". Foto: EP

Die relative hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist nicht durch ein plötzliches Interesse an Europapolitik zustande gekommen. Und auch nicht durch die vermeintliche Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten. Sie ist auf die Wut der Bürger und die Ablehnung des europäischen Projekts zurückführen, sagen die Experten der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policies Studies (CEPS). EURACTIV Brüssel berichtet.

Am Tag nach den Wahlen sagten die Brüsseler Analysten, dass es keinen Grund gäbe, sich über die höhere Wahlbeteiligung zu freuen. Und dass, obwohl sie gemeinhin als Lackmustest für die europäische Demokratie gilt. Die Wahlbeteiligung ist seit den ersten Europawahlen 1979 kontinuierlich gefallen: von 62 Prozent auf 43 Prozent 2009. Trotz gegenteiliger Prognosen ist die Wahlbeteiligung in den 28 Mitgliedsstaaten nicht weiter gesunken und sogar ganz leicht auf 43,1 Prozent gestiegen. 

Ist es dieses Mal anders?

Für Europabefürworter ist die Wahlbeteiligung Grund genug, sich zu freuen. Der liberale Spitzenkandidat Guy Verhofstadt sieht die Wahlbeteiligung als positives Zeichen für Europa. Daniel Gros, Direktor von CEPS, ist dagegen der Meinung, dass sich die Wahlbeteiligung vor allem wegen der Protestwähler bei 43 Prozent „stabilisierte“. Die Zahlen zeigen tatsächlich, dass die Wahlbeteiligung genau in Ländern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich gestiegen ist, in denen anti-europäische oder rechtsextreme Parteien Zugewinne verbuchen konnten.

Auch die CEPS-Analystin Sonia Piedrafita widerlegte den Mythos, dass das Rennen der Spitzenkandidaten zur höheren Wahlbeteiligung beigetragen hätte. Sie sagte, dass die Spitzenkandidaten nur in Deutschland mehr Wähler mobilisiert hätten, aufgrund des Wahlkampfs des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz.

Eine positive Sache hatte der personalisierte Wahlkampf mit Spitzenkandidaten dennoch: die verbesserte Berichterstattung der Medien. Für die europäische Presse war es dieses Mal leichter, der politischen Diskussion ein Gesicht zu geben. 

„Dieses Chaos gefällt uns nicht“

Daniel Gros verwies auf Zahlen, die zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in das Europaparlament größer ist als in die nationalen Parlamente. Das Vertrauen der US-Amerikaner in den Kongress ist demnach noch geringer als das der Europäer in ihre nationalen Parlamente.

Die Botschaft der Europawahlen richte sich deshalb an die einheimischen Politiker und nicht an die europäischen Institutionen, sagte Gros. Er interpretierte die Botschaft der Bürger so: „Dieses Chaos gefällt uns nicht“. Den Wählern nach zu urteilen, sei es an den einheimischen Politikern, es in Ordnung zu bringen.

Gros sagte außerdem, dass die Staats-und Regierungschefs einen schwachen Kommissionspräsident wollten, und diesen „vielleicht auch bekommen“. Er deutete an, dass die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten daran gekoppelt werden könnte, wer der zweitwichtigste Kommissar wird. Das ist der Nachfolger des Währungskommissars Olli Rehn.

Der Kommissionspräsident hat das Recht, die Zuständigkeiten der Kommissare auszuwählen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass der nächste Kommissionschef sich dazu verpflichtet, einen Nachfolger für Rehn zu benennen, der nach dem Geschmack der Staats- und Regierungschefs ist, sagte Gros.

Die mögliche Benennung eines ständigen Eurogruppen-Chefs sieht Gros momentan nicht. Er sagte, dass eine solche Veränderung vom Zustand der Beziehungen der Euro-Länder mit dem Vereinigten Königreich abhänge. Es sei kein dringendes Thema und die Euro-Zone habe kein Interesse daran, London durch eine Vertiefung der Integration dieser Gruppe zu verärgern.

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