„Geht’s noch?“ Dass die Grünen in Brüssel als vertraulich eingestufte EU-Dokumente zur Verhandlungsstrategie der EU über das Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlicht haben, verleitet den Gastautor zu einer knallharten Generalabrechnung mit der Partei.
Uli Hoeneß geht in den Knast. Und die Grünen waren’s. Was in anderem Zusammenhang als rechtsstaatliches Kompliment gelten könnte, bedarf vorliegend einer näheren Betrachtung. Gerade auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl, wo wir unser Kreuzchen bekanntlich wohlinformiert setzen sollen.
Hoeneß hatte mehrfach erwähnt, dass er auf das von Finanzminister Schäuble angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz baute. Dieses hätte ihn strafrechtlich vom Haken gelassen. Die milliardenschwere Steuerschuld von Tausenden deutscher Steuerhinterzieher wäre anonym bezahlt worden. Und Deutschland wäre im Gegenzug auf einen Schlag reich geworden. Reicher, als es durch Steuer-CDs jemals werden wird.
Aber so kam es nicht. Denn das Steuerabkommen wurde blockiert. Von den Grünen. Warum? Nun, nur auf den ersten Blick ging es hierbei um Steuergerechtigkeit. In Wahrheit taten die Grünen das, was sie immer schon historisch taten: Gegen „die da oben“ vorgehen. Ordentlich Steuern hinterziehen kann ja nur einer, der viel hat. Die Schweizer Konten gehören denen aus dem Establishment. Und die sind der historische grüne Klassenfeind. Wir erinnern uns: „Wer zweimal mit derselben pennt…“.
Die politisch vollkommen sinnwidrige Entscheidung, sich dem Abkommen zu verweigern, beruhte auf uraltem Klassenkampfdenken. Auf niedrigen Beweggründen. Auf Blockwartmentalität. Dieser politische Hintergrund der Grünen geriet in den letzten zehn Jahren etwas aus dem Blickfeld. Denn mit charismatischen, staatspolitisch agierenden Personen wie Joschka Fischer als Annex zu Gerhard Schröder gewannen die Grünen kurzzeitig ein neues Image. Die Grünen konnten sich dadurch für einige Zeit in Deutschland und Europa tatsächlich als Trendpartei im Establishment etablieren. Ein Establishment, welches sich neben dem Carport für den SUV mehr Bäume wünschte.
Dass die Grünen ihre neue Wählerklientel in Wahrheit zutiefst verabscheuten, sagten sie ihr nur nicht. Doch die merkt das nun selbst. Denn nach dem Abgang von Fischer bekam die schöne neue Fassade der Grünen Risse. Zum Vorschein kam das wahre Gesicht der Partei. Und das ist mitnichten grün. Es ist das Bild einer selbstgerechten, diktatorisch auftretenden und keineswegs demokratisch gesinnten Truppe, die dem Rest der Welt ihre Sichtweise aufzwängen will. Da wird sie wieder sichtbar, die politische Herkunft eines Jürgen Trittin aus dem Kommunistischen Bund, vom Verfassungsschutz beobachtet, den Werten des Grundgesetzes mehr als skeptisch gegenüber eingestellt. Tief in die grüne DNA eingeflossen ist diese Haltung. Wir hatten es im Alltag nur vergessen. So wie sein Dosenpfand.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Grünen vor den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag von den meisten Medien als „Verbotspartei“ und „Ökodiktatur“ betitelt wurden. Denn das sind sie tatsächlich. Was nicht ins eigene grüne Weltbild passt, soll verboten werden. Grundlegend unliberal ist dieses Staatsverständnis. Vollkommen spaßfrei. Nicht nach seiner Façon soll der Mensch glücklich werden auf Erden. Sondern nach der Façon der Grünen. Oder eben gar nicht. Am grünen Wesen soll die Welt genesen.
Und jetzt, pünktlich vor der Europawahl, haben die Grünen in Brüssel mal eben als vertraulich eingestufte EU-Dokumente zur Verhandlungsstrategie der EU über das Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlicht. Die eigene Verhandlungsposition öffentlich und damit auch dem Verhandlungspartner bekannt machen. Geht’s noch? In den USA erfüllt so etwas wahrscheinlich den Tatbestand des Hochverrats. Bei uns traut sich leider keiner, da mal ordentlich draufzuhauen. „Geleakt“ haben sie diese Dokumente. Weil „leaken“ seit Edward Snowden in den Kreisen der Grünen als etwas Ehrenhaftes gilt. Strafbares Handeln ist auf das eigene Verhalten bezogen ein Fremdwort. Recht ist, was der Grüne als Recht empfindet. Ob die demokratisch gewählte Mehrheit das auch so sieht, interessiert den Grünen nicht. Darum interessiert er sich auch nicht für die geltende Rechtslage. Sondern nur für jene, die er gerne hätte. Denn moralisch ist er ja sowieso im Recht.
In der Inanspruchnahme des Rechtsstaates für sich selbst ist der Grüne aber im Gegenzug ganz groß. Nur für „die Anderen“ soll das nicht gelten. Den Mund lässt er sich auch von Straf- oder Zivilrecht nicht verbieten. Aber wenn Ex-Kanzler Gerhard Schröder sich zur Russlandkrise äußert, ist Art. 5 des Grundgesetzes plötzlich nicht mehr anwendbar. Da wird dann von den europäischen Grünen nicht nur laut nach einem Redeverbot gerufen. Es wird sogar allen Ernstes – ohne dass es für ein solches Verbot irgendeine Rechtsgrundlage gäbe – eine entsprechende Forderung ins EU-Parlament eingebracht. EU-Sanktionen gegen Schröder. Dümmer geht’s nimmer. Diese geistige Verblendung der Grünen lässt sich nur mit dem bereits angesprochenen Selbstverständnis angeblicher moralischer Überlegenheit begründen, welches die Grünen treibt. Man empfindet sich als etwas Besseres. Und für die vermeintlich Guten haben andere Regeln zu gelten als für den Rest der Welt. Gespeist wird diese undemokratische Haltung aus dem großen Mitgliederfundus der Grünen an ehemaligen Attack-, Greenpeace- und Amnesty-Mitarbeitern. Mit entsprechend einseitigem und damit mangelhaftem juristischen und politischen Horizont. Also jenen Leute, die sich dummerweise mal eben den falschen Walfänger zum Entern aussuchen und dann jammern, wenn sie in Haft landen. Dass man Gesetze gebrochen hat, interessiert nicht. Wenn der Grüne sein Handeln für richtig hält, sind eben die mit demokratischer Mehrheit beschlossenen Gesetze falsch.
Aus dieser Grundhaltung der Grünen erklärt sich auch das „Leaken“ der Freihandelsabkommensdokumente in Brüssel. Man ist eh gegen Globalisierung. Und wenn die Mehrheit der gewählten europäischen Abgeordneten das nicht ist, man also auf demokratische Weise seinen Willen nicht bekommt, dann torpediert man eben auf undemokratische Weise das Projekt. Und stellt Dokumente rechtswidrig ins Netz. Nicht die gewählte Mehrheit entscheidet, was gut fürs Volk ist. Sondern der Grüne. Eine Partei, die diesen Mangel an demokratischem Grundverständnis auch noch wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist in Europa nicht wählbar. Sondern schädlich. Das sollten wir uns vor der Europawahl nochmal klar machen.
Liebe Grüne, Ihr verfügt weder über staatsratsmäßige 90 Prozent der Wählerstimmen. Ihr verfügt noch nicht einmal über 51 Prozent. Ihr verfügt in Deutschland und im Europaparlament gerade mal ueber rund 8 Prozent. Ihr vertretet damit nicht den Willen der Mehrheit. Sondern eine verschwindende Minderheit. Also benehmt Euch so, wie die Wähler es von Euch erwarten dürfen. Alle Wähler. Nicht nur Eure.
Der Autor
Links
Grünen-Leak: „TTIP bedroht Demokratie in Europa“ (10. März 2014)
„Erstes Leak“: Das geheime Rats-Dokument
Grüne.de: Interview mit Sven Giegold EURACTIV.de: Kann TTIP die transatlantischen Beziehungen retten? (24. März 2014)