Europäische Grüne mit neuem Selbstbewusstsein gegenüber Macron

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen. [Europäisches Parlament]

Die europäischen Grünen und La République en Marche haben mit Blick auf das europäische Projekt in mehreren Punkten gemeinsame Ansichten. Diese sollten aber in einer eher losen „Partnerschaft unter Gleichen“ gefördert werden, so der Ko-Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer.

Bisher hätten die europäischen Grünen weder von Emmanuel Macron noch von seiner Partei La République en Marche (LREM) gehört, erklärte Bütikofer gegenüber EURACTIV. Damit reagierte er auf einen Artikel des Spiegel, wonach der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Europawahl im Mai eine Partnerschaft mit den Grünen und den Sozialdemokraten anstreben wolle.

„Ich frage mich, welche Art von Annäherung das genau wäre“, so Bütikofer am Rande eines dreitägigen Kongresses der europäischen Grünen, der am gestrigen Sonntag in Berlin endete.

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Zwar habe sich tatsächlich ein Vertreter von LREM mit der frisch gekürten Spitzenkandidatin Ska Keller in Verbindung gesetzt und um ein Treffen gebeten. Doch das habe er nicht ernst genommen, so Bütikofer.

Die Einladung dürfte jedoch durchaus darauf abzielen, nach den Wahlen im nächsten Jahr ein breites Bündnis in Europa aufzubauen. Allerdings ist Bütikofer nicht mit der zugrundeliegenden Idee einverstanden, dass LREM den „Mittelpunkt“ dieses Bündnisses stellen würde. „Wenn man sich Unterstützung suchen will, dann tut man das nicht so; nicht auf eine solche Weise. Macron kann nicht einfach fordern, dass sich andere seiner Bewegung anschließen und dann erwarten, dass sie sich alle hinter ihm versammeln.“

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Gemeinsame Ansichten von LREM und Grünen

Dennoch seien die europäischen Grünen grundsätzlich jederzeit offen für den Aufbau von Partnerschaften, fügte er hinzu. Tatsächlich teilten die Grünen einige Gemeinsamkeiten mit En Marche, beispielsweise die Pläne zur Reform der Eurozone und zur Vollendung der Bankenunion. Bütikofer weiter: „Wir unterstützen auch die Idee eines gemeinsamen EU-Haushalts. Es gibt jedoch einen großen Unterschied: Denn wir wollen, dass die Option auch für Mitgliedstaaten offen ist, die noch nicht zur Eurozone gehören, aber teilnehmen wollen.“

Bei einigen Punkten – beispielsweise bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, bestehe hingegen noch viel Diskussionsbedarf. Die Idee eines völlig autonomen europäischen Verteidigungssystems lehnte Bütikofer ab. Eine Abkehr von der militärischen Partnerschaft mit den USA würde seiner Ansicht nach vor allem Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin nutzen.

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Die Spitzenkandidaten Ska Keller und Bas Eickhout

Reinhard Bütikofer kommentierte im Gespräch auch das neu gewählte Spitzenkandidaten-Duo der europäischen Grünen und erklärte, warum es sich von den Spitzenkandidaten der anderen Parteien unterscheidet. „Ska Keller und Bas Eickhout repräsentieren Vielfalt. Sie sind beide jünger als die anderen Kandidaten und sie zeigen, dass Frauen für die Grünen mindestens das gleiche politische Gewicht, den gleichen Einfluss und die gleiche Gestaltungsmöglichkeit haben wie Männer“, betonte er.

Ein weiterer Unterschied dürfte sein, dass die Spitzenkandidaten der EVP- und S&D-Fraktionen, Manfred Weber und (aller Voraussicht nach) Frans Timmermans, kurzfristig weitere Verluste für ihre Parteien verhindern und die politische Glaubwürdigkeit wiederherstellen müssten, während Keller und Eickhout für eine Partei antreten, die in letzter Zeit an Dynamik gewonnen hat.

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Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der grünen Parteien in Europa sollten die beiden es aber vermeiden, in die Falle zu tappen und die Wahlen auf die Frage zu reduzieren, ob man für oder gegen Europa ist, warnte Bütikofer. „Die Fortführung und Entwicklung des europäischen Projekts geht Hand in Hand mit klaren Positionen darüber, was geändert werden muss“, erklärte er am Beispiel des Kampfes gegen die globale Erwärmung: „Wir begnügen uns nicht damit, zu sagen, dass wir irgendetwas tun müssen. Stattdessen stellen wir einen klaren Bezug zum 1,5°C-Bericht des IPCC her.“

Der Vorsitzende wies auf einen weiteren – für ihn wesentlichen – Unterschied zwischen den europäischen Grünen und anderen Parteien hin: „Wir sind die Fraktion im Europäischen Parlament mit dem stärksten Zusammenhalt. Das ist eine große Stärke der Grünen.“

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