Dieses Wochenende werden die Europäischen Grünen über ein gemeinsames Wahlprogramm verhandeln. Den deutschen Grünen gehen hierbei viele der Forderungen ihrer EU-Kollegen zu weit. Sie wollen die Klimaziele der EU-Partei deshalb um fünf Jahre nach hinten verschieben und die Ziele zum Öl- und Gasausstieg streichen.
Der Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Grünen Partei (EGP), über den Euractiv erstmals berichtete, fordert, dass die EU ihr Ziel der Klimaneutralität um zehn Jahre vorverlegt – von 2050 auf 2040.
Den deutschen Grünen geht diese Forderung allerdings zu weit. Sie wollen das Ziel der Klimaneutralität stattdessen auf 2045 legen, wie Änderungsanträge, die Euractiv vorliegen, zeigen.
Die deutschen Grünen drängen auch darauf, die Forderungen nach einem Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Gas bis 2035 und von Öl bis 2040 zu streichen. Sie wollen lediglich das Ziel des Entwurfs beibehalten, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, sowie die Forderung nach einem Verbot von Finanzdienstleistungen „für die Kohle-, Öl- und Gasförderung, mit Kohle betriebene Energieprojekte und die Unternehmen, die sie entwickeln.“
Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist bereits Teil der Koalitionsvereinbarung der Grünen mit der SPD und der FDP.
Damit wollen sie das Klimaziel der europäischen Grünen mit der offiziellen Linie der deutschen Regierungskoalition in Einklang bringen.
„Intensive“ Verhandlungen stehen bevor
Die deutschen Vorschläge werden wahrscheinlich eine Kontroverse unter den europäischen Grünen auslösen, da einige einflussreiche grüne Parteien die ursprünglichen, ehrgeizigen Ziele stark unterstützen.
Ecolo, die belgisch-wallonische grüne Partei, die Teil der belgischen Regierungskoalition ist, verteidigte die Klimaziele des Wahlprogrammentwurfs.
„Es ist sehr gut, dass [das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie] im Wahlprogramm festgeschrieben wurde. Angesichts der historischen Verantwortung Europas und seiner Ressourcen sollten wir dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen, zum Beispiel bis 2040“, sagte Jean-Marc Nollet, der Ko-Vorsitzende der Partei, gegenüber Euractiv.
Die österreichischen Grünen setzen sich ebenfalls seit langem für die Klimaneutralität bis 2040 ein. Es ist ihnen auch gelungen, dieses Ziel zur offiziellen Position der österreichischen Regierungskoalition zu machen, der sie angehören.
„Die Details, wie und wann“ die Grünen die Klimaneutralität der EU und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anstreben, bleibt derzeit völlig offen, so ein Sprecher der österreichischen Grünen gegenüber Euractiv.
Das Wahlprogramm soll auf der EGP-Konferenz in Lyon diskutiert und die endgültige Fassung am Sonntag (4. Februar) verabschiedet werden. Dort wird es wohl zu hitzigen Debatten über die gemeinsamen Klimaziele kommen.
Es werden „[intensive] aber notwendige Diskussionen […] über die Ziele und Vorgaben ehrgeizigerer Klimaziele für Europa“ erwartet, sagte Justine Pantelejeva, Ko-Vorsitzende der lettischen Grünen Partei, gegenüber Euractiv.
Die deutschen Grünen, die 21 der 71 Sitze in der grünen Fraktion im Europäischen Parlament innehaben, signalisierten jedoch bereits die Bereitschaft zu Zugeständnissen.
Eine Sprecherin der Grünen sagte Euractiv, die Partei sei offen für einen „Austausch“ und „konstruktive Verhandlungen“ in dieser Angelegenheit.
Trotz des deutschen Vorstoßes bleibt die EGP positiv und betont, dass „alle europäischen Grünen sich über die dringende Notwendigkeit einig sind, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und ehrgeizige Ziele in Richtung Klimaneutralität zu setzen.“
Regieren oder nicht regieren
Die Meinungsverschiedenheiten zeigen jedoch, dass die nationalen grünen Parteien nach wie vor geteilter Meinung darüber sind, wie moderat oder radikal ihre Ziele sein sollten.
Die deutschen Grünen haben in letzter Zeit versucht, ihre Partei auf einen moderateren Kurs zu lenken und ihr soziales und wirtschaftliches Profil zu stärken.
Diese moderatere Politik steht unter anderem im Widerspruch zu der von Les Ecologistes aus Frankreich, dem zweitgrößten Mitglied der EGP.
Kürzlich hat der deutsche Grünen-Chef Omid Nouripour die französischen Forderungen nach strengeren Führerscheinregelungen als „Käse“ abgetan.
Der moderatere Kurs der Grünen wird hierbei auch mit ihrer Regierungsverantwortung in Verbindung gebracht.
Auf die ideologischen Unterschiede zwischen den nationalen grünen Parteien angesprochen, sagte die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Terry Reintke, in einem Interview mit Euractiv im November letzten Jahres, dass „die deutschen Grünen im Moment in einer Koalitionsregierung sind und es Dinge gibt, die man nicht so schnell tun kann, wie man es gerne möchte.“
Das Ansehen und die Umfragewerte der deutschen Grünen haben sich noch immer nicht von der letztjährigen Kontroverse um ihr Vorzeigeprojekt zur Reduzierung der Emissionen von Heizungsanlagen erholt. Nach den jüngsten Prognosen von Euractiv werden sie bei den nächsten EU-Wahlen im Juni von 21 auf 14 Sitze schrumpfen.
Das Gesetz galt damals als Vorstoß zur Zwangsinstallation von Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien in allen Gebäuden, was zu einem monatelangen Streit mit den Koalitionspartnern der Grünen führte.
In einer ursprünglichen Version des Artikels wurde fälschlicherweise von einem „Sprecher“ der Grünen gesprochen. Der Inhalt wurde zu „Sprecherin“ korrigiert.
[Zusätzliche Berichterstattung durch Oliver Noyan]
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Nathalie Weatherald/Zoran Radosavljevic]