Grüne stimmen sich auf Europawahl ein

Ska Keller und Sven Giegold

Franziska (Ska) Kelle und Sven Giegold nach der Wahl für den Posten der Spitzenkandidaten. [Filip Singer/ epa]

Auf dem Parteitag der Grünen in Leipzig sind dieses Wochenende die beiden Spitzenkandidaten gewählt und das Programm der Partei für die EU-Wahl im Mai verabschiedet worden. Die Parteispitze gab sich kampfbereit und sprach von Attacken auf Europa.

„Wir leben in einem Europa, das von links und rechts attackiert wird“, sagte Grünen Parteichef Robert Habeck auf dem Kongress seiner Partei. Ähnlich äußerte sich die Europaabgeordnete Ska Keller: „Das Europa der Demokratie ist bedroht“, rief sie in ihrer Bewerbungsrede. Keller wurde mit 87,6 Prozent auf Platz eins der Europaliste gewählt, Giegold mit 97,9 Prozent auf Platz zwei. Giegold warb vor den Delegierten für ein soziales Europa: „Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander.“

Außerdem beschlossen die Delegierten auf dem Leipziger Parteitag das Programm für die Europawahl im Mai 2019. Parteichef Habeck forderte, die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Europa bedeute, die Dinge anzugehen „und sich nicht in nationale Placebos zurückzuziehen“, rief Habeck unter dem Jubel der Delegierten. Wenn die Probleme zu groß werden, um sie in den einzelnen Staaten zu lösen, müssten sie transnational angegangen werde. „Europa ist die Chiffre dafür, dass Politik wieder handlungsfähig wird.“ Habeck sagte außerdem, Parteitagsbeschlüsse reichten für eine andere Politik nicht aus. Die in Leipzig gefällten Entscheidungen hätten wenig mit dem zu tun, was außerhalb der Tagungshalle passiere. Die politischen Kräfte müssten ihre Ziele mit Pragmatismus angehen und dafür auch Bündnisse suchen.

Vor Habecks Rede hatten die Delegierten das Programm für die Europawahl im kommenden Mai beschlossen. Die Partei fordert unter anderem einen CO2-Mindestpreis, eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte und eine einheitliche Unternehmensteuer. Soziale Rechte sollen einklagbar sein. Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, betonen aber zugleich, dass nicht alle, die kommen, auch bleiben könnten.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte moniert, die Formulierung erwecke den Eindruck, als müssten sich die Grünen für ihr Festhalten am Asylrecht rechtfertigen. Der umstritten Satz bleibt nun zwar in dem Wahlprogramm, wird aber an eine andere Stelle gesetzt.

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