Soziale Gerechtigkeit und eine faire Wende hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft stehen bei der bevorstehenden EU-Wahlkampagne der Grünen gleichermaßen im Fokus, erklärten die am Wochenende neu gewählten Spitzenkandidaten Ska Keller und Bas Eickhout im Gespräch mit EURACTIV.
Keller und Eickhout sprachen mit EURACTIV, nachdem sie auf dem Parteitag, der vom 23. bis 25. November in Berlin stattfand, zu den Spitzenkandidaten der europäischen Grünen für die anstehenden EU-Wahlen ernannt worden waren.
Am Wochenende trafen sich dafür 100 Delegierte von grünen Parteien aus ganz Europa, um ihre Stimme für die Spitzenkandidaten abzugeben und die zwölf „Prioritäten“ anzunehmen, die das europäische Wahlkampfprogramm der Partei bilden sollen.
„Ska und ich gehören zu einer neuen Generation europäischer Politiker,“ sagte Eickhout.
„Wir stellen die Notwendigkeit der Europäischen Union nicht in Frage, aber wir wollen den nächsten Schritt gehen. Die Wirtschafts- und Sozialagenda der EU muss grundlegend geändert werden. Dafür stehen wir.“
Nach Ansicht des niederländischen Europaabgeordneten nimmt das Wahlprogramm der Grünen auch eine deutlich wirtschaftsorientierte Perspektive ein: „Wenn man sich die zwölf Punkte ansieht, die unser Manifest formuliert, ist es sicherlich eine recht industriebezogene Agenda. Vor zwanzig Jahren war das für die Grünen vielleicht nicht denkbar, aber heute ist es das.“
Keller erklärte gegenüber EURACTIV, wichtig sei im Wahlprogramm auch eine stärker sozial-orientierte Agenda: „Das Manifest enthält einige sehr konkrete Maßnahmen, um die sozialen Ziele der Grünen voranzutreiben.“ Dazu zähle sie die Ökologisierung der Infrastrukturentwicklung und die gemeinsame Entwicklung von digitalen und sauberen Technologien.
Unter anderem fordert Keller ein „angemessenes Mindesteinkommen“ und eine EU-Verordnung über Mindest-Sozialstandards.
Die deutsche Europaabgeordnete, die bereits 2014 angetreten war, um Präsidentin der EU-Kommission zu werden, sagte auch, sie sei überrascht, erneut die einzige Spitzenkandidatin im Europawahlrennen zu sein.
„Letztes Mal war ich auch die einzige weibliche Kandidatin. Ich dachte wirklich, dass die anderen Parteien aus diesem Fehler gelernt hätten,“ so Keller.
Es stelle sich jetzt aber heraus, dass dies nicht der Fall sei. In dieser Hinsicht forderte die Abgeordnete: „Es ist wirklich an der Zeit, dass wir mehr weibliche Kandidaten für solche Positionen haben.“
Keine Allianz mit En Marche
Mit dem erwarteten Einzug der Partei „En Marche!“ von Emmanuel Macron im kommenden Jahr starten bereits jetzt die Diskussionen über potenzielle neue Koalitionen und politische Bündnisse im EU-Parlament.
Die Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsagenda der europäischen Grünen mache eine Zusammenarbeit mit En Marche aber unwahrscheinlich, betonten beide Spitzenkandidaten.
„Wir kämpfen für ein faires Steuersystem – was ich in der liberalen Wirtschaftspolitik von Macron überhaupt nicht sehe“, sagte Eickhout. Er räumte aber ein, die beiden Parteien hätten viele andere gemeinsame Anliegen, bei denen die Grünen von Fall zu Fall zur Zusammenarbeit bereit wären.
Der Niederländer unterstrich jedoch, es gebe „erhebliche“ Unterschiede in der Sozialpolitik: „Macron macht Business as usual; und das vergrößert die Kluft innerhalb unserer Gesellschaft.“
Auch Keller ist gegen eine offizielle Allianz mit En Marche: „Aus wirtschaftspolitischer Sicht unterscheiden wir uns sehr von den Liberalen der ALDE-Fraktion. Wenn wir uns ansehen, was Emmanuel Macron in Frankreich tut, geschieht aus ökologischer Sicht nichts; und auf der sozialen Seite passiert genau das Gegenteil von dem, was wir fordern,“ erklärte sie.
Franziska Brantner, Europa-Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, zeigte sich derweil optimistisch, dass die Grünen auch ohne Beitritt zu einer „progressiven Bewegung“ im Sinne Macrons ihren Beitrag zu einer fortschrittlichen Mehrheit im EU-Parlament leisten werden.
„Wir müssen zeigen, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen progressiven Parteien gibt und dass es nicht notwendig ist, sich populistischen Parteien zuzuwenden, um für einen Wandel zu stimmen,“ betonte sie.
Ihrer Ansicht nach würde ein Ende der großen Koalition zwischen der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D das Parlament „revitalisieren“.
Rund sechs Monate verbleiben bis zur Europawahl Ende Mai 2019. Die Grünen scheinen nun in den Wahlkampfmodus zu wechseln.
Vor seinen Parteifreunden zeigte sich der Vorsitzende der Grünen/EFA, Philippe Lamberts, in Berlin dementsprechend angriffslustig: „Der Klimawandel tötet. Umweltverschmutzung tötet. Junk Food tötet. Die Austerität tötet. Armut tötet und Waffenexporte töten. Dagegen kämpfen wir.“
