Bei den Europawahlen muss sich die EU auf Stimmverweigerung und auf Proteststimmen wie nie zuvor gefasst machen. Nur eine Kurskorrektur durch die Große Koalition könnte den Vormarsch der EU-Sketpiker und Populisten noch stoppen.
Zur Person
Dieter Spöri ist früherer Wirtschaftspolitiker der SPD und Ehrenpräsident der EBD (Europäische Bewegung Deutschland). Spöri war langjähriger Finanzexperte der SPD-Fraktion im Bundestag und hatte schon als Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz vor den Konstruktionsmängeln des Euro gewarnt.
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Ein halbes Jahr vor den nächsten Europawahlen im Mai 2014 schlingert die EU auch immer tiefer in eine Demokratiekrise. Die Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere der Eurozone driften wirtschaftlich und finanziell immer weiter auseinander, und auch die politisch-emotionale Kluft wird dadurch zusehends größer.
Es ist naiv, angesichts der Fakten immer wieder voluntaristisch die Trendwende der Krise in der Eurozone auszurufen, nur weil sich der Eurokurs etwas stabilisiert hat. Fakt ist, dass nach einem mehrjährigen Krisenmanagement das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone im dritten Quartal dieses Jahres immer noch an der Nulllinie entlang kriecht, die Arbeitslosenzahlen und damit auch die Verschuldung der Krisenländer wachsen weiter.
In Wahrheit wird sich für das Gesamtjahr 2013 die Rezession in der Eurozone mit Minuswachstum fortsetzen, und es ist eine Zumutung, wenn angesichts einer deutschen Wachstumsrate von 0,3 Prozent im dritten Quartal von einer "Wachstumslokomotive" Deutschland gesprochen wird. Die Wahrheit ist, dass wir in der Eurozone nicht Wachstum, sondern aktuell immer noch ein hartnäckiges "Kriechtum" um die Null-Linie herum haben, und Deutschland kriecht dabei eben nur an der Spitze.
Selbstbetrug mit "Wachstumslokomotive"
In dieser Situation von einer "Wachstumslokomotive" Deutschland zu sprechen, ist nicht mehr nur beschönigend, sondern geradezu ein sprachlicher Selbstbetrug.
Wenn es jetzt einer neu zu formierenden Großen Koalition nicht glaubwürdig gelingt, als ihr zentrales europapolitisches Ziel den Menschen eine überzeugende Kurskorrektur angesichts der gekoppelten Finanz- und Wirtschaftskrise in Richtung auf eine wirkliche wirtschaftliche Trendwende in der EU zu signalisieren, werden die Europawahlen im Mai nächsten Jahres alle Befürchtungen und Ängste weit übertreffen.
Die etablierten europapolitischen Player schauen mit Beklommenheit und berechtigter großer Sorge auf dieses zentrale Ereignis der europäischen Demokratie. Denn die Wahlbeteiligung droht weiter massiv unter das letzte Rekordtief von 43 Prozent des Jahres 2009 zu sinken, und die populistischen Ränder der Euroskeptiker im Europäischen Parlament könnten sich massiv verbreitern – mit parallelen Wirkungen auf nationale und regionale Wahlen.
Nur wenn Deutschland künftig in Europa durch wirklich greifbare Fakten und nicht nur rhetorisch für eine neue Balance finanzieller Seriosität und wirtschaftlicher Belebung steht, driften die Europäer nicht weiter mit der Folge wachsender Europafeindlichkeit in den Mitgliedsstaaten auseinander. Daran ändert selbst die beste Aufklärungsarbeit der europapolitischen Akteure nichts, auch nicht die im September gestartete gut gemeinte und mit 16 Millionen Euro ausgestattete Informationskampagne des Europäischen Parlaments. Schließlich ist trotz aller derartiger Kampagnen und Appelle in der Vergangenheit die Wahlbeteiligung der Europawahlen ständig gesunken.
Ursachen der Politikverdrossenheit gegenüber Brüssel
Es ist immer sinnvoll zu versuchen, durch bürgernahe Beispiele bewusst zu machen, was die Europäische Union und das Europäische Parlament für jeden einzelnen von uns leisten. Doch damit allein ist gegen die wachsendende Politikverdrossenheit gegenüber Brüssel bzw. der EU kein Kraut gewachsen.
Da schlagen ganz andere fundamentale Ursachen durch. Es ist zum einen die ungeheure Komplexität europäischer Themen – verstärkt durch das manische "Fachchinesisch" der Europapolitik.
Da ist aber auch die oft burleske Regulierungswut, die den Brüsseler Apparat unter ständiger Verletzung des Subsidiaritätsprinzips oft geradezu der Lächerlichkeit preis gibt: von der europäische Glühbirne über den europäischen Staubsauger bis zur europatauglichen WC-Spülung.
Da ist vor allem auch das Gefühl, dass bei notwendigen breiten Kompromissen die politischen Wahlalternativen für die Bürger einfach verschwimmen und völlig konturenlos werden. Wenn man oft nicht einmal begreift, warum Brüssel vom Bürger ungerufen eingreift, wenn man finanzpolitisch nicht mehr versteht, was in einer konturenlosen politischen Einheitsfront als angeblich "alternativlos" angeboten wird, führt das zur Frage, was man mit seiner Stimme überhaupt noch bewirken kann.
Und dann muss das zu immer stärkerer Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz führen. Hier führt die bei den Wählern zunehmend empfundene Ohnmacht oder Einflusslosigkeit zu wachsender Frustration über das etablierte Parteienkartell.
Dabei ist Wahlabstinenz noch die gemäßigte Konsequenz aus dieser Frustration. Die gefährlichere Variante ist die Proteststimme für europafeindliche populistische Formationen, ob in Griechenland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland oder nach aktuellen Umfragen auch in Österreich und Deutschland.
Bis zu einem Drittel Rechtspopulisten im EP?
Nach neuesten demoskopischen Trends könnten die Rechtspopulisten bis zu einem Drittel der Sitze im Europäischen Parlament erobern. Dabei hat die rechtsextreme Front National durchaus Chancen, sich in Frankreich an die Spitze aller Partei zu sitzen. Und wenn sich die sogenannte AfD (Alternative für Deutschland) durch organisationsinterne Querelen und Wirren nicht bis dahin selbst zerlegt , hat sie in Deutschland die Chance, bei den Wahlen am 25. Mai gar zweistellig zu werden. Wobei ihr Einzug ins Europäische Parlament schon wegen der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel so gut wie gesichert ist.
Dabei wirkt die erwartbar sinkende Wahlbeteiligung wie ein Turboeffekt, der den Anteil rechtspopulistischer europafeindlicher Gruppierungen massiv verstärken wird. In einigen Ländern wächst zudem der militante Protest auf der Straße, und das demokratische System wird zusehends destabilisiert.
Dieser Trend nimmt seit Einsetzen der Eurokrise wirklich bedrohliche Formen an. Denn einerseits fühlen sich vor allem die südlichen Krisenländer, aber selbst auch Frankreich, durch das von Deutschland in Europa durchgesetzte einseitige Spar- und Bremsdiktat wirtschaftlich stranguliert bzw. konjunkturell geschädigt, während Hilfszahlungen aus den Geberländern fast komplett über das Finanzsystem wieder ins Ausland fließen.
Auf der anderen Seite profitieren zwar die Staatshaushalte der stabileren Geberländer wie Deutschland zwar von extrem günstigen Kreditkonditionen. Die Bürger haben aber hier Angst vor finanzieller Überforderung durch Transferzahlungen und vor allem durch die Gefährdung ihrer Altersvorsorge wegen der extrem niedrigen Zinsen: In der angeblichen "Insel der Glückseligen" Bundesrepublik misstrauen 72 Prozent die Krisenstrategie von Regierungen, die EU und EZB.
Ausweg aus der europäischen Krise immer schwieriger
In beiden Länderkategorien, das heißt im Norden und in den südlichen Krisenländern, wird ohne eine als überzeugend wahrgenommene europapolitische Kurskorrektur der Protest bei den Europawahlen in Form der Stimmverweigerung oder in Form von Proteststimmen so stark anwachsen, dass er auch auf die nationale und regionale oder gar lokale Ebene und deren Wahlen durchschlagen könnte. In NRW würden sich dann CDU und SPD nicht nur bei der Besichtigung der Wahlergebnisse der Europawahlen, sondern auch der Kommunalwahlen die Augen reiben, wenn sich dieser negative Protesttrend nicht noch durch einen markanten europapolitischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung ins Positive drehen lässt.
Auch in der Bundesrepublik lässt es sich ja langsam nicht länger verheimlichen, dass die vielgescholtene Niedrigzinspolitik von EZB- Präsident Draghi die logische und unausweichliche Folge des von der Regierung Merkel betriebenen und der SPD und den Grünen bisher letzen Endes im Bundestag auch gestützten einseitigen nachfragebremsenden Krisenmanagements war, das die Konjunktur in Europa seit Jahren nicht nur in den Krisenländern drosselt.
Nur eine europapolitische Kurskorrektur einer Großen Koalition als Initialzünder eines neuen europäischen Krisenmanagements könnte den Vormarsch der europafeindlichen Populisten noch stoppen. Ansonsten wird bei wachsendem parlamentarischen Gewicht der Europagegner der Ausweg aus der europäischen Krise durch strukturelle Reformen immer schwieriger, ja unwahrscheinlich.