Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die höchstwahrscheinlich am 30. Juni stattfinden werden. Sie sind das Ergebnis der deutlichen Wahlniederlagen seiner Syriza gegen die konservative Opposition in den EU– und Kommunalwahlen am Sonntag.
„Ich bitte das griechische Volk um sein klares Mandat. Das Ergebnis der EU-Wahlen gibt der Opposition das Recht, den Ausstieg aus dem Rettungspaket in Frage zu stellen. Ich werde nicht davonlaufen,“ erklärte der linke Premierminister.
Tsipras hatte kürzlich die ersten Sozialmaßnahmen nach acht Jahren Austerität und Rettungsaktionen angekündigt. Es scheint jedoch, dass sie nicht zu den gewünschten Wahlergebnissen geführt haben.
„Das griechische Volk wird nun entscheiden, ob es will, dass wir unseren Plan zur Unterstützung der Vielen fortsetzen oder einfach wieder in die Dunkelheit der Austerität zurückkehren,“ sagte Tsipras.
Laut den Ergebnissen der EU-Wahlen erreichte die wichtigste Oppositionspartei Nea Demokrata (EVP) 33 Prozent (sieben Sitze im EU-Parlament), während Tsipras‘ Syriza nur 24 Prozent (sechs Sitze) gewann.
„Der Premierminister muss seine Verantwortung übernehmen. Zum Wohle des Landes muss er so schnell wie möglich zurücktreten und Neuwahlen einberufen. Dies ist die einzige transparente Lösung,“ forderte Kyriakos Mitsotakis, Parteichef der Nea Demokratia.
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok, S&D) erhielt sieben Prozent der Stimmen, gefolgt von der Kommunistischen Partei (5,7 Prozent), der rechtsextremen Goldenen Morgenröte (4,8 Prozent), der neugegründeten rechten Partei „Griechische Lösung“ (vier Prozent) und Janis Varoufakis‘ DIEM25 (3,1 Prozent).
Namensdeal mit Nordmazedonien ausschlaggebend
Neben der Schlappe in den EU-Wahlen musste die Regierungspartei bei den gleichzeitig abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen einen weiteren Schlag hinnehmen.
Beobachter vermuten, dass das Abkommen zur Namensänderung mit Nordmazedonien und das dazu im vergangenen Jahr abgeschlossene Prespa-Abkommen Tsipras teuer zu stehen gekommen ist. Tatsächlich ist auffällig, dass alle Regionen Nordgriechenlands gegen Syriza und für die jeweiligen Kandidaten der Nea Demokratia gestimmt haben.
Die Konservativen hatten sich seit Beginn der Verhandlungen zwischen den beiden Ländern vehement gegen das Prespa-Abkommen ausgesprochen.
Tsipras hingegen hatte im Vorfeld der Wahlen versucht, eine progressive Allianz im Land zu schmieden, indem er viel Druck auf die sozialistische Partei Sozialistische Bewegung (Pasok) ausübte. Diese weigerte sich jedoch, mit Tsipras und der Syriza zusammenzuarbeiten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
