Rechtspopulistische Parteien haben sich in fast allen europäischen Staaten als feste Größen etabliert und stellen eine zunehmende Gefahr dar. In Hinblick auf die kommenden Europawahlen fordern Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung und von Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht alle demokratischen Parteien zum Handeln auf.
"Ich interessiere mich fu?r Europa, da ich es mit all meinen Kra?ften beka?mpfe", erklärte Marine Le Pen einst in einem Interview. Solche europafeindlichen Töne kommen gut an: In einer jüngsten Umfrage zur Europawahl liegt ihre Partei, der Front National (FN), in Frankreich auf dem ersten Platz.
Doch nicht nur in Frankreich – fast überall in Europa haben sich rechtspopulistische Parteien "als relevante politische Kräfte etabliert", heißt es in einer am heutigen Montag veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Besonders in Dänemark, den Niederlanden, Schweiz, Österreich und Großbritannien "machen sie ihren Einfluss sowohl in ihrem jeweiligen Heimatland als auch auf europäischer Ebene geltend" und sind aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken.
Laut der Studie sind Rechtspopulisten notorische "Nein-Sager": Sie sind gegen Einwanderung, gegen Pluralismus, gegen kulturelle Vielfalt und gegen die europäische Integration. Inzwischen hätten die Parteien stabile Wählergruppen aus allen politischen Spektren.
Charismatische Führungsfiguren wie Geert Wilders aus den Niederlanden oder Heinz-Christian Strache aus Österreich teilen besonders die harte Haltung gegen Einwanderern und eine immanente Ablehnung der europäischen Institutionen: "Eine harsche EU-Kritik gehört zum festen Repertoire", schreiben die Autoren der Studie. Denn genau dort sei die "Abgrenzung zwischen ‚uns‘ normalen und rechtschaffenen Bürgern und ‚denen‘, den fernen Politbürokraten", so sichtbar.
Rechtspopulisten beeinflussen den Mainstream
Fatal an der Entwicklung ist laut der Studie, dass rechtspopulistische Parteien auch "auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen". Die Autoren verweisen auf die britische UKIP, ohne die David Cameron wohl kein Referendum u?ber den Verbleib des Vereinigten Ko?nigreichs in der EU in Aussicht gestellt hätte oder auf die (Wahren) Finnen, ohne die die Sammlungspartei vermutlich nicht so zo?gerlich wäre, weitere Finanzhilfen fu?r in Not geratene Euro-Nachbarla?nder zuzusagen.
Die Studie warnt die etablierten Kräfte davor, den Rechtspopulismus totzuschweigen: Im Gegenteil soll "die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien durch direkte thematische Auseinandersetzung ‚entzaubert‘ werden". Vor allem die konservativen Parteien müssten die komplexen politischen Zusammenhänge der EU mehr und verständlicher erklären, die Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro betonen und die Vorteile aus der Integration für die einzelnen Bürger herausstreichen.
Etablierte Parteien müssten alles dafür tun, den Nährboden für die Empfänglichkeit von Rechtspopulismus seitens der Bürger reduzieren; also mehr Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten sowie lebenslange Abhängigkeiten von Sozialleistungen vermeiden und die Verelendung ganzer Landstriche oder Stadtteile verhindern.
"Kulturkampf um die Indentität Europas"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte ihre Studie vor dem Hintergrund der wachsenden Angst, dass rechtspopulistische Parteien nach der kommenden Europawahl eine maßgebliche Kraft im Europaparlament stellen könnten. Beobachter schätzen, dass sie die Chance haben, über 25 Prozent der Sitze zu erhalten.
"Dadurch wird es für die demokratischen Parteien extrem schwierig, anständig Politik zu machen. Schon heute nutzen die rechtsradikalen Parteien ihre Präsenz im Europäischen Parlament zur Legitimierung ihrer rassistischen und populistischen Positionen und um in den Genuss vielfältiger finanzieller Vorteile zu kommen. In ihrem vermeintlichen Kulturkampf um die Identität Europas tragen sie zur Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung bei", erklärt der Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne).
Albrecht hat am heutigen Montag eine Neuauflage seiner Studie "Europa Rechtsaußen" veröffentlicht. Diese blickt zurück auf den Einfluss rechtsradikaler Abgeordneter auf die Arbeit des Europaparlaments in den letzten fünf Jahren. Sie können im Europäischen Parlament bisher zwar keinen direkten legislativen Einfluss entfalten, dennoch bleibt ihre Präsenz im Parlament nicht folgenlos: Durch die Ernennung von Berichterstattern und schriftliche Stellungnahmen können sie die politische Agenda beeinflussen.
"In vielen Mitgliedsstaaten können wir beobachten, wie rechtsradikale Parteien die Regierungen vor allem bei den Themen Immigration und Innere Sicherheit vor sich hertreiben", erklärt der Autor der Studie, Tobias Peter. "Statt die sozialen Ursachen von gesellschaftlichen Problemen zu benennen, werden sie durch die Rechtsradikalen ethnisch aufgeladen und zu einem reinen Problem der Zuwanderung umgedeutet."
Dario Sarmadi
Links
Konrad-Adenauer-Stiftung: Europa. Nein Danke? (2. Dezember 2013)
Jan Philipp Albrecht: Europa Rechtsaußen. Akteure, Hintergründe, Gegenstrategien (2. Dezember 2013)
Weitere Infos auf EURACTIV.de
Die EU muss zum Grundwerte-TÜV (Standpunkt der Friedrich-Ebert-Stiftung, 21. November 2013)
Wo ein Wille, da noch kein Weg (19. November 2013)