Die FDP habe mit ihrer Europapolitik versagt, so die liberale EU-Abgeordnete Sylvie Goulard. Sie appelliert an Parteien und Medien, das Thema Europa nicht zu vernachlässigen – sonst drohe ein böses Erwachen nach den Europawahlen.
Laut der französischen EU-Abgeordneten Sylvie Goulard hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Euro-Krise den "Fuß auf der Bremse", um die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands möglichst gering zu halten. Gleichzeitig beschuldigte sie die FDP, Merkel dabei unterstützt zu haben.
Bei den Bundestagswahlen erlitt die FDP mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen ihre schwerste Niederlage seit ihrem Bestehen. Nach der Linken (8,6 Prozent) und den Grünen (8,4 Prozent) ist sie nur noch die fünftstärkste Kraft auf Bundesebene und nicht mehr im Bundestag vertreten.
"Ich weiß von Genscher persönlich, dass er mit dieser Entwicklung seiner Partei nicht glücklich ist", sagte Goulard am Dienstag (24. September). Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher setzte sich als deutscher Außenminister 20 Jahre lang für die Deutsche Wiedervereinigung ein.
Wenn man die heutige FDP mit der von vor 20 Jahren vergleiche, falle auf, dass ihr Einsatz für Europa definitiv verloren gegangen sei. Bemerkenswert sei jedoch, dass die beiden Parteien, die für "weniger Euro und weniger Europa" stünden, keinen großen Erfolg damit gehabt haben, sagte Goulard in Anspielung auf die Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-kritische AfD, die sich für einen Ausstieg Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung stark macht, hatte 4,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
"Krokodilstränen" nach Europawahlen
Goulard war Beraterin des früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und ist aktives Mitglied der föderalistisch orientierten Spinelli-Gruppe im EU-Parlament. Die Autorin von "Europa für Dummies" präsentierte bei einem Presse-Briefing ihr neues Buch "Europe: Amour ou chambre â part?".
Ihr zufolge werden nach den Europawahlen im Mai 2014 "Krokodilstränen" vergossen werden – wegen der geringen Wahlbeteiligung und den hohen Stimmgewinnen von extremistischen Parteien. Sie sei davon überzeugt, dass die sogenannten moderaten und pro-europäischen Parteien keine gute Arbeit im Sinner einer lebendigen Demokratie leisten. "Jetzt schlage ich Alarm", so Goulard.
Sie appelliert außerdem an die Verantwortung der Presse, die als nationale Medien den europäischen Angelegenheiten nicht genug Aufmerksamkeit schenkten: "Zumindest was Frankreich betrifft, bin ich sicher, dass die Regionalwahlen im März für sehr viel wichtiger als die Europawahlen gehalten werden. Und zwei Jahre später werden die französischen Medien dann darüber berichten, wie wenig Einfluss Frankreich auf Brüssel habe."
"Die großen politischen Parteien nehmen Europa nicht ernst genug." Die nationalen Eliten hätten in den letzten 20 Jahren kaum Schritte zu mehr Integration unternommen und nur geringfügig Kompetenzen an Brüssel abgegeben, so Goulard. Die Folge sei, dass die etablierten Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr glaubwürdig erscheinen – und die EU nach außen hin auch nicht.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: Goulard: German Liberals were punished for abandoning the EU (25. September 2013)