Geschlechtergleichstellung: Kein Thema für die Liberalen und Konservativen im EU-Parlament?

Internationaler Frauentag 2013 in Brüssel. Foto: EP [European Parliament]

Im neuen Europaparlament sind nur 1,25 Prozent mehr Frauen vertreten als zuvor. Frauenorganisationen warnen bereits davor, dass es „in diesem Tempo ein halbes Jahrhundert bis zur Gleichstellung der Geschlechter dauern wird“. EURACTIV Brüssel berichtet.

Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung ausmachen, sind sie im Europaparlament noch immer unterrepräsentiert. Nur 36,75 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Damit bleibt das Parlament weit hinter dem 50-50-Ziel der Gleichstellungslobbyisten zurück.

Links-rechts-Kluft

Je weiter links eine Partei im politischen Spektrum steht, desto eher scheint sie die Geschlechterparität zu respektieren, mit Ausnahme der Grünen. Das geht zumindest aus den Zahlen hervor. 

Die europäische Linke (GUE-NGL), die vom Griechen Alexis Tsipras angeführt wird, ist die einzige Fraktion, die mit 51,11 Prozent Frauenanteil die Geschlechtergleichstellung erreicht. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion folgt auf dem zweiten Platz. Interessanterweise liegen die Grünen mit einem Frauenanteil von unter 40 Prozent noch hinter der liberalen ALDE-Fraktion und den fraktionslosen Abgeordneten. Denn wie die Linken und die Sozialdemokraten haben auch die Grünen auf Parteiniveau eine Geschlechterquote. Sie schickten für die Europawahlen als einzige Partei mit Ska Keller und José Bové ein gemischtes Kandidatenduo für die Kommissionspräsidentschaft ins Rennen.

Serap Altinisik von der Organisation Europäische Frauenlobby (EFL) sagt, dass „die grünen Parteien den Männern auf den Wahllisten den Vortritt gelassen haben-der männliche Kandidat als Listenerstplatzierter, die Kandidatin als Listenzweitplatzierte-was zum Beispiel in Belgien der Fall war. Am Ende reichte das Wahlergebnis nicht aus, um sowohl den männlichen als auch den weiblichen Kandidaten [in das Parlament] zu schicken“. Man hätte mehr Listen mit weiblichen Spitzenkandidaten haben müssen, so Altinisik. Die Grünen, normalerweise standhafte Verteidiger der Geschlechtergleichstellung, schicken deshalb weniger Frauen in das Europaparlament als die liberale ALDE-Gruppe, für die Geschlechterquoten selten eine Rolle spielen.

Am wenigsten scheinen die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die rechten Parteien von Geschlechterparität zu halten. Schlusslicht ist die Partei Europa der Freiheit und Demokratie (EFD), der auch Nigel Farages UKIP angehört. Nur 21 Prozent ihrer Abgeordneten, insgesamt acht, sind Frauen. 

Frauenrechte: kein Thema für die EVP und ALDE

Auch über Frauenquoten hinaus würden linke Parteien für frauenfreundliche Grundsätze stimmen, sagt Altinisik. „Die Programme dieser Parteien zeigen zum Beispiel Wege auf, die die negativen Auswirkungen der EU-Sparpolitik auf die Beschäftigung von Frauen angehen.“

Die EFL hat die Wahlprogramme der fünf großen Parteien nach deren Engagement für die Gleichstellung der Frauen bewertet. Ihrer Analyse zufolge kommen Frauenrechte in den Programmen von ALDE und EVP überhaupt nicht vor. „Was Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung angeht: sie spielen im Programm der Europäischen Volkspartei keine Rolle; Frauen und Diskriminierung werden nicht einmal erwähnt“, schreibt die EFL in ihrer Bewertung. Auch für die Liberalen gilt, dass „das ALDE-Programm leider nicht über den allgemeinen Begriff der Menschenrechte und Diskriminierung hinausgeht. Frauen und Frauenrechte sowie die Geschlechtergleichstellung werden nicht einmal genannt“.

Bei den Liberalen hängt der Frauenanteil sehr stark vom Herkunftsland ab. Die britischen Liberalen zum Beispiel werden zu 100 Prozent durch Frauen vertreten. Catherine Bearder ist schließlich ihre einzige Abgeordnete.

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