Frankreichs Gelbwesten verbünden sich mit Rechtsextremen

"Les Patriotes" von Florian Philippot haben sich für die EU-Wahlen mit einer "Gelbwesten"-Liste zusammengeschlossen. [EPA-EFE/MATHIEU CUGNOT]

Jean-François Barnaba, Anführer der „Jaunes et citoyens“-Wahlliste (dt.: Gelbe und Bürger) in Frankreich, ist eine Allianz mit den rechtsextremen „Les Patriotes“ eingegangen. Beide Parteien fordern den Euro-  sowie später den EU-Austritt Frankreichs. EURACTIVs Medienpartner Ouest-France berichtet.

Einen Monat nach seiner Ankündigung, die Liste „Jaunes et Citoyens“ werde bei den Europawahlen antreten, hat Gelbwesten-Führer Jean-François Barnaba seinen Alleingang bei den Wahlen inzwischen aufgegeben.

Er kündigte vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite an, man werde ein Bündnis mit Florian Philippot, dem Führer der rechtsextremen Partei „Les Patriotes“ eingehen. Philippot gilt als ehemalige „rechte Hand“ von Marine Le Pen im Front National.

„Wir haben einen gemeinsamen Ansatz mit Florian Philippot gefunden. Unsere Bewegungen teilen die Forderungen nach mehr Kaufkraft, mehr direkter Demokratie, mehr Steuer- und sozialer Gerechtigkeit sowie nach einem Austritt aus der EU und der Absetzung des Euro. Wir haben beschlossen, unsere Kräfte zu bündeln, indem wir eine gemeinsame Liste aufstellen,“ erklärte Barnaba.

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Eine dritte „Gelbwesten“-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.

Diese gemeinsame Liste wurde dem französischen Innenministerium am Nachmittag des 2. Mai vorgelegt.

Auffällig ist dabei: die Gelbwesten-Bewegung hat nicht sonderlich viele Plätze auf der Liste.

Barnaba räumte ein: „Wir werden nicht viele sein. Wir hatten nicht viel Zeit für Verhandlungen. Ich selbst werde [auf Listenplatz] Nummer Neun sein.“

„Die einzige Möglichkeit“ für die Wahlen

Der Gebietsbeamte im Département Indre – der seit 2008 keinen offiziellen Arbeitseinsatz mehr hatte, aber jeden Monat 2.600 Euro von der Regionsbehörde erhält – erklärte, er habe die „Jaune et Citoyens“-Liste zunächst unabhängig von anderen Parteien nach Straßburg und Brüssel führen wollen.

Das Hauptproblem sei dabei aber die Finanzierung gewesen: „Wir haben alles getan, was wir konnten, um die „Geldmauer“ zu durchbrechen. Und das System hat alles getan, was es konnte, um uns aufzuhalten. Wir haben einen Teil unserer Finanzierungsquellen verloren. Deswegen wurde die Allianz mit Florian Philippot zwangsläufig notwendig.“

Barnaba betonte: „Natürlich sind nicht alle meine Mitkandidaten mit diesem Ergebnis zufrieden, aber es war die einzige Möglichkeit.“

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Er war auch bemüht, deutlich zu machen, der Zusammenschluss der beiden Wahllisten für die anstehenden Europawahlen bedeute nicht automatisch die Fusion der Bewegungen: „Wir haben uns für diese Europawahlen zusammengeschlossen. Aber für zukünftige Wahlen, insbesondere die Kommunalwahlen im März 2020, könnte „Jaunes et Citoyens“ auch ein Bündnis mit anderen Bewegungen eingehen.“

Barnaba schloss: „Emmanuel Macron hat rechte und linke Kräfte für die Interessen der Reichen vereinigt. Wir werden das Gleiche für die Armen tun.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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