EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?

Die Grünen gewannen bei der Europawahl fast zehn Prozent dazu. Aber reicht das für einen der EU-Spitzenposten? [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen die Chancen der Grünen, ihren neu gewonnenen Einfluss in der EU zu nutzen? 

Die europäischen Staatschefs haben ein Personalpaket für die Führung der Kommission, des Rates und der EZB vorgeschlagen. Damit bleibt nur noch der Posten des Parlamentspräsidenten zu besetzen, was das Parlament morgen früh in Straßburg tun wird. Eine, die sich Hoffnungen macht, ist die Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Ska Keller.

Gestern Abend reichte Keller ihre Kandidatur ein – zu einem Zeitpunkt, als der Rat noch über den Parlamentsposten mitverhandelte. Die Bewerbung der Grünen war somit nicht nur dem frischen Selbstbewusstsein der Partei geschuldet, sie war auch Protest gegen die Anmaßung der Mitgliedstaaten, bei der Besetzung des Posten mitentscheiden zu wollen „Wir sind das Parlament, wir wählen unseren eigenen Präsidenten. Bei den Grünen ist man gar nicht glücklich darüber, was der Rat tut“, sagte Keller am Dienstag Mittag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Uhr um den Parlamentsvorsitz tickt

Wie stehen also Kellers Chancen, morgen den Posten der Parlamentspräsidentin zu erhalten? Solange der Rat nicht selber einen Vorschlag vorlegt, könnte Keller breiten Rückhalt im Parlament finden, meint der Sprecher ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold. Noch vor der Wahl werde Keller sich mit der Fraktion der Liberalen treffen, auf deren Untersützung sie im Plenum hofft. Auch auf die Sozialdemokraten und Linken kann sie womöglich zählen.

Angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag des EU-Rates zwei Posten für die EVP und je einen an Sozialdemokraten und Liberale (in der Person des belgischen Premierministers) vorsieht und dazu ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden sollte – vielleicht gar nicht schlecht. Bis auf Keller haben sich bisher nur zwei andere Kandidaten offiziell um den Parlamentsposten beworben. Jan Zahradil, Vorsitzender der rechten EKR sowie die spanische Linke Sira Rego – bis 22 Uhr können sich weitere Interessenten melden. Die EVP-Fraktion hat nach Angaben eines Sprechers Keller und Zahradil gebeten, zu ihrer abendlichen Sitzung dazuzustoßen. Eine Kandidatur Webers ist bisher nciht bekannt und wäre gemessen an der starken Präsenz der EVP im Personalpaket des Rates vermutlic aussichtslos.

Selbst wenn es mit der Kandidatur Kellers nichts werden und die Partei keine der Schlüsselpositionen belegen könnte, wäre das annehmbar, meint Giegold gelassen: „Es muss nicht unbedingt ein Top Job für die Grünen sein. Wir haben zehn Prozent der Sitze im EU-Parlament, gemessen daran könnten wir auch so erhobenen Hauptes aus dem Prozess hervorgehen“.

Was nicht bedeutet, dass die Partei nicht versuchen wird, ihren Einfluss in der EU auszubauen. Medienberichten zufolge hoffen die Grünen, nach dieser Wahl ein oder zwei Kommissare stellen zu können, von denen es für jedes Land einen gibt. Das hängt allerdings davon ab, wen die Mitgliedsstaaten nach Brüssel entsenden.

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Im Morgengrauen des heutigen 1. Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt.

Vorsitz im Transport- und Binnenmarktausschuss

Außerdem bleibt den Grünen ihr gestärkter Einfluss in den Ausschüssen des Parlaments. Mit ihren 23 neuen Abgeordneten können sie sich dort eines größeren Einflusses sicher sein als zuvor, um ihre Anliegen wie Klimaschutz, eine CO2-Steuer oder die Erarbeitung von Freihandelsabkommen mitzubestimmen. Den Vorsitz der von ihnen bevorzugten Ausschüsse – Umwelt (ENVI) und Landwirtschaft (AGRI) haben sie im Vergabeverfahren allerdings nicht erhalten, da sie erst im sechsten Zug an der Reihe waren. Beide Ausschüsse waren da bereits von der drittgrößten Fraktion „Renew Europe“ besetzt. Stattdessen werden die Grünen nach der Wahl am Donnerstag voraussichtlich den Ausschuss für Transport (TRANS) und jenen für Binnenmarkt (IMCO) leiten.

Aber auch die bieten viel grünen Spielraum, meint Giegold: „Der IMCO-Ausschuss erarbeitet jede Menge Legislativen, die für uns sehr wichtig sind.“

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