Die SPD will im Europa-Wahlkampf für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und ein sozialeres Europa eintreten.
"Wir wollen diese (europäische) Idee wieder befreien aus der bürokratischen Umklammerung", kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag zugleich an. Es gelte, den wachsenden Renationalisierungsbestrebungen in der Politik entschieden entgegenzutreten.
"Wir wollen allerdings auch nicht dafür plädieren, mehr Europa zu machen, sondern ein anderes Europa." Einstimmig schlug der Parteivorstand den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 25. Mai vor.
Die SPD vervollständigte außerdem mit der Wahl des Präsidiums ihre Führungsmannschaft. Zudem hatte die künftige Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihren ersten Auftritt vor der Presse, nachdem sie sich dem Parteivorstand vorgestellt hatte. Die bisherige Funktionärin der Gewerkschaft IG BCE kündigte an, sie wolle in ihrer neuen Funktion den Weg der Modernisierung der SPD weitergehen und die Mitgliederbeteiligung stärken.
Ein Parteitag soll am Sonntag Schulz zum Spitzenkandidaten wählen. Auf einem Parteitag der sozialdemokratischen Parteien in Europa soll er im Frühjahr zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gekürt werden. Gabriel bekräftigte das Ziel, dass Schulz nach der Europawahl Präsident der EU-Kommission werden solle.
Der Parteitag wird auch Fahimi zur Generalsekretärin wählen, die damit die Nachfolge von Andrea Nahles antritt, die Bundesarbeitsministerin geworden ist. Neuer Schatzmeister anstelle von Umweltministerin Barbara Hendricks wird der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
Mit beiden Personalentscheidungen hat Gabriel auch die Weichen dafür gestellt, dass an prominenten Stellen Anknüpfungspunkte zu Grünen und zur Linkspartei bestehen. Fahimi und Nietan gehören internen Zirkeln an, die Gespräche mit beiden Parteien führen: Fahimi zählt zum Vorstand des "Denkwerk Demokratie", Nietan ist Mitglied der SPD-Denkfabrik.
Gabriel machte deutlich, dass die Partei ihr politisches Profil über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus schärfen will. Dazu werde der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der am Sonntag als sechster Vizeparteichef gewählt werden soll, einen großen Beitrag leiten. Die SPD sei nicht nur Regierungspartei, sonder auch eine selbstbewusste politische Kraft, "die natürlich politische Vorstellungen hat, die am Koalitionsvertrag nicht enden", sagte der Parteichef.
EURACTIV/rtr