Der Auswahlprozess für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist in die erste Runde gegangen: Als vielversprechendster Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gilt bereits jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – mit möglicherweise größeren Chancen, wenn es in Deutschland zu einer Großen Koalition kommt.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat am 1. Oktober 2013 den Nominierungsprozess für ihren Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 gestartet. In den nächsten Monaten wird die SPE bei ihren nationalen Mitgliedsparteien und -organisationen dafür werben, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu bestimmen. SPE-Präsident Sergei Stanishev nannte den Nominierungsvorgang der SPE in einer Presseerklärung "einen Prozess, der demokratisch offen und politisch glaubwürdig" gestaltet werde.
Bis zum 31. Oktober werden die sozialdemokratischen Parteien Europas ihre Nominierten vorstellen. Diese werden anschließend um die Unterstützung von mindestens sechs nationalen Parteien werben müssen. Die endgültige Liste der Kandidaten wird die SPE am 6. November 2013 präsentieren.
Auf einer Konferenz im Februar 2014 werden dann die Mitgliedsparteien und -organisationen der SPE ihre Stimmen für einen Spitzenkandidaten abgeben – und sich gleichzeitig auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm für den EU-weiten Wahlkampf einigen.
Laut Wahlkampfkoordinator Brian Synnott handelt es sich um einen konkurrenzbetonten Prozess, an dem seit 2009 gearbeitet wird: "Er ist flexibel und berücksichtigt die politische Kultur jeder einzelnen Mitgliedspartei. Diese werden ihre Parteibasis auf demokratischem Wege konsultieren – bevor die Entscheidung für einen gemeinsamen Kandidaten fällt."
Ebnet eine Große Koalition den Weg für Martin Schulz?
Obwohl jede nationale Partei ihren eigenen Kandidaten aufstellen kann, ist Martin Schulz bereits klarer Favorit. Der deutsche SPD-Politiker ist derzeitiger Präsident des EU-Parlaments. Auf einem SPE-Parteitag nannte ihn Stanishev "eine Person, die fest hinter unseren Werten steht, welche die wirklichen Sorgen der Leute betreffen". Im Moment sei er ihr vielversprechendster Kandidat, so Stanishev.
Synnott jedoch wies Berichte über Schulz‘ offizielle Nominierung vom 22. Juni 2013 mit den Worten zurück, dass "der Präsident [Stanishev] lediglich Anhaltspunkte für eine Unterstützung der Mitgliedsparteien widergab, Martin zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu bestimmen." Synnott zufolge habe der Auswahlprozess gerade erst begonnen.
Wenn die SPD in Deutschland der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Junior-Koalitionspartner zur Seite stünde, könnte die SPD leichteres Spiel haben, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen. "Wenn es zu einer Großen Koalition kommt, wird die SPD ihren nächsten Kommissar für Deutschland haben wollen. Das könnte Martin Schulz sein – falls unsere Parteifamilien mit einer Mehrheit der Stimmen ihn als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählen", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Jo Leinen gegenüber EURACTIV.
Mehr Transparenz durch Personalisierung
Die Aufstellung von Spitzenkandidaten im Wahlkampf der europäischen Parteien wird allgemein als Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Europawahlen gesehen. Die Wahlen im Mai 2014 werden die ersten seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sein. Diesem zufolge wird der EU-Kommissionspräsident auf Vorschlag des Rates vom EU-Parlament gewählt.
Viele europäische Parteien – darunter auch die SPE – haben sich für einen offenen Wahlprozess ausgesprochen. Damit soll Transparenz geschaffen, der Wahlkampf personalisiert und das Interesse der Wähler geweckt werden.
Die SPE ist die zweite europäische Partei, die den Startschuss für den Auswahlprozess eines Kandidaten gegeben hat. Bereits am 4. September 2013 hatten die europäischen Grünen eine "offene Online-Vorauswahl" vor den Online-Wahlen im November gestartet.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wird ihren Kandidaten bei einem gemeinsamen Treffen noch vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember bestimmen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bisher nicht bekannt gegeben, wie – und ob – sie einen einzelnen Kandidaten vorschlagen wird.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: "Schulz in pole position for Commission president nomination" (2. Oktober 2013)