Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei.
Nach den Europawahlen im Juni werden die Europäische Kommission und die anderen EU-Institutionen von einem neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin geleitet.
Die derzeitige Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Montag in Berlin an, dass sie für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Ihr Mandat, das 2019 begann, läuft im Juni aus.
Sie soll im März als Kandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert werden, welcher auch die französische LR angehört. Damit wird sie wohl gegen die zukünftige Spitzenkandidatin der eigenen europäischen Parteienfamilie stimmen.
Wenn es um ihre Bestätigung durch das neue Europäische Parlament geht, wird von der Leyen ohne die Unterstützung der im Juni gewählten französischen LR-Abgeordneten auskommen müssen. „Wir haben sie im Jahr 2019 nicht unterstützt. Wir werden sie auch bei der kommenden Wahl nicht unterstützen“, sagte Bellamy am Dienstag (20. Februar) gegenüber France Inter Radio.
„Wir sind der Meinung, dass ihre Bilanz nicht dem entspricht, was Europa heute verlangt“, fuhr er fort. Er betonte, dass sie die „Kandidatin“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei.
Bellamy zufolge wird die EU seit 2019 von einer Mehrheit dominiert, die von „der extremen Linken“ bis hin zu „Macronistischen Europaabgeordneten“ reiche. Sie würden eine Agenda der „Zwänge, [der] Komplexität und [der] Kontrolle“ verfolgen, insbesondere bei landwirtschaftlichen Themen.
Als Beispiel nannte er das Gesetz zur Renaturierung – ein Text, der von den EVP-Abgeordneten stark abgelehnt wurde. Obwohl im November eine Einigung erzielt wurde, war der endgültige Text im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung stark verwässert.
Dieser Text sei „emblematisch für die politische Spaltung“ im Europäischen Parlament, sagte Bellamy. „Die Zeit ist reif für eine neue Mehrheit im Europäischen Parlament, um die Dinge wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“
Die französische Linke Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Links-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte am Montag gegenüber Euractiv, dass sich die extreme Rechte in Europa im Vorfeld der EU-Wahlen dem rechten Lager, den konservativen Kräften und den Liberalen politisch annähert, „insbesondere bei der Umweltgesetzgebung“, aber auch beim neuen EU-Migrationspakt.
Jüngste Umfragen sehen Les Républicains bei sieben Prozent, verglichen mit 16,5 Prozent für Macrons Renaissance (Renew Europe) und 30 Prozent für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN/ID).
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]