Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer wird mit einem „überwältigenden Konsens“ neue Präsidentin von Renew Europe. Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, erfuhr Euractiv.
Obwohl die offizielle Wahl erst am Donnerstag (25. Januar) um 8 Uhr morgens stattfindet, ist sie die einzige offizielle Kandidatin. Daher wird sie per Handzeichen gewählt werden, genau wie ihr Vorgänger Stéphane Séjourné. Dieser hatte den Fraktionsvorsitz abgegeben, um Frankreichs neuer Außenminister zu werden.
Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung für seine Kandidatur erhalten, nachdem Bedenken über die Verwicklung seiner Partei in Koalitionsgespräche mit den Rechten in den Niederlanden aufgekommen waren.
Konflikt vermieden
Mit Azmanis Ausscheiden aus dem Rennen vermeidet Renew eine direkte öffentliche Konfrontation, die dem Image der Fraktion schaden könnte. Stattdessen versucht sie, vor den wichtigen EU-Wahlen Einigkeit und Konsens zu demonstrieren.
Wie Euractiv bereits berichtete, wurde Azmanis Kandidatur durch die laufenden Koalitionsgespräche seiner Partei (niederländische liberale VVD) mit der rechten PVV in den Niederlanden geschwächt. Einige waren besorgt, dass dies die Glaubwürdigkeit der Fraktion bei den EU-Wahlen schwächen könnte, da sie mit dem Ziel antritt, den Vormarsch der Rechten aufzuhalten.
Auf der einen Seite ist die Ernennung von Hayer ein großer Erfolg für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich nun zumindest bis zu den EU-Wahlen einen dauerhaften Einfluss auf die Fraktion gesichert hat.
Auf der anderen Seite bedeutet Azmanis Niederlage, dass die ALDE-Partei, die mit 57 von 101 Sitzen die größte Kraft innerhalb von Renew Europe ist, ihre Chance verpasst hat, die Kontrolle über den Fraktionsvorsitz zurückzugewinnen. Diesen hatte sie 2019 nach der Wahl des unabhängigen rumänischen Abgeordneten Dacian Cioloș zum Präsidenten der Gruppe verloren.
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der Rechten in ganz Europa, insbesondere in Frankreich mit Marine Le Pens Rassemblement National, muss Macron „Renew Europe so nah wie möglich an seiner Position halten“, erklärte Eric Maurice, Analyst am European Policy Centre, gegenüber Euractiv. Dies gelte „insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Industriepolitik, strategische Autonomie, Verteidigung und Sicherheit sowie bei allen anderen Themen, die im Mittelpunkt der französischen Außenpolitik stehen.“
Unterdessen hat Macron vor kurzem eine tiefgreifende Regierungsumbildung vorgenommen, die laut Maurice ein Weg ist, sich auf die EU-Wahlen vorzubereiten und auf nationaler und EU-Ebene konkurrenzfähig zu sein.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]