Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.
„Wer waren die ersten Befürworter des Brexit? Wer gab der ‚Brexit-Straße‘ ihren Namen? Wer hat seine Unterstützung für den Anführer des Brexit-Lagers [Nigel Farage] offen zur Schau gestellt? Der Rassemblement National“, sagte Attal letzte Woche in einer Rede vor der französischen Nationalversammlung.
Vier Monate vor den EU-Wahlen liegt der Rassemblement National (RN) in den Umfragen deutlich in Führung. Attal positioniert sich nun als EU-Befürworter und will unentschlossene Wähler daran erinnern, dass der Brexit – der sich wirtschaftliche und politisch als schwierig entpuppt hat – ein Werk der Rechtsextremen ist.
„Wir können den Austritt aus der EU nicht unterstützen, solange man keine anderen Interessen hat, solange man nicht einem anderen Land, einer anderen Macht dient“, bekräftigte der neu ernannte Premierminister am Montag (5. Februar) bei seinem ersten Besuch in Berlin.
Damit spielte er kaum verhohlen auf die anhaltenden Verbindungen des Rassemblement National zum Kreml an.
Frankreich „aus der Knechtschaft“ holen
Wenige Tage nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 hatte Marine Le Pen, die Galionsfigur und Fraktionsvorsitzende des RN, das Ergebnis des Referendums bejubelt. Das Vereinigte Königreichs habe entschieden, „sich aus der Knechtschaft zu befreien.“
Als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Le Pen geschworen, es den Briten gleichzutun und ein Referendum über die „Zugehörigkeit zur EU“ abzuhalten. Doch die Idee verschreckte selbst Kernwähler, die ein wirtschaftliches Chaos befürchteten – das Vorhaben wurde mittlerweile aus den RN-Wahlprogrammen gestrichen.
Der RN habe „seine Opposition aufgegeben“, weil sie „die öffentliche Meinung beunruhigt“ habe, schrieb Thierry Chopin, Sonderberater des Jacques-Delors-Instituts, eines Think-Tanks, in der Tageszeitung Le Monde.
Aber bis heute „verteidigt [die Partei] eine Form von rechtlicher Souveränität, die de facto zu einem ‚Frexit‘ führen könnte“, ähnlich wie beim Brexit, so Chopin.
Am deutlichsten wird dies in der Einwanderungspolitik, wo Le Pen und der Parteivorsitzende Jordan Bardella ein Referendum im großen Stil fordern.
„Europäisches Recht hat Vorrang vor französischem Recht [und die französische Justiz] interpretiert es in einer Weise, die eine Kontrolle der Einwanderungsströme verbietet“, heißt es im Wahlprogramm der Partei von 2022.
Die Partei macht auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die angebliche politische Schwäche der EU verantwortlich.
Das Gericht ist auch ein beliebtes Ziel von führenden konservativen Pro-Brexit-Politikern im Vereinigten Königreich. Dort wird ein Rückzug vom EGMR häufig gefordert, um radikale Änderungen der Einwanderungspolitik durchzusetzen, darunter die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda.
Eric Zemmour, ein rechter Konkurrent Le Pens, der 2022 ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl antrat, hat sich ebenfalls offen für den Brexit ausgesprochen.
Letzte Woche veröffentlichte er ein Video, in dem er Brexit-Aktivist Nigel Farage in den sozialen Medien herzlich grüßt.
Ernsthaftigkeit in Sachen Wirtschaft
Es scheint keine Rolle zu spielen, dass das bisher einzige Beispiel für den Austritt eines Landes aus der EU darauf hindeutet, dass dieser mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten verbunden ist.
„Niemand, der sich wirklich ernsthaft mit Wirtschaft beschäftigt, kann sagen, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs [nach dem Brexit] gegeben hat“, sagte John Springford, Associate Fellow am Centre for European Reform (CER) gegenüber Euractiv.
Er verwies auf die Abwertung des Pfunds wenige Minuten nach dem Votum, die Verlangsamung des BIP ab 2017, den Rückgang der Nettoeinwanderungszahlen aus der EU ab 2018 und die Auswirkungen auf die EU-Importe nach dem Austritt des Landes aus dem Binnenmarkt ab 2019.
Eine neue Studie der Aston University hat außerdem ergeben, dass in den 15 Monaten nach Januar 2021 bis zu 42 Prozent der britischen Produkte, die in die EU exportiert werden, aus den Regalen der Läden in der EU verschwunden sind.
Inzwischen ist die Hälfte der Briten der Meinung, dass der Brexit negative Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich im Allgemeinen hatte. Nur ein Viertel ist der Meinung, dass er dem Land gut getan habe, wie The Guardian im Dezember berichtete.
Das Meinungsforschungsinstitut Opinium stellte fest, dass 55 Prozent der Befragten den Austritt aus der EU für eine schlechte Idee hielten, während 33 Prozent dafür waren – im Februar 2020 lagen beide Werte bei nahezu identischen 43 Prozent.
Letztendlich sei es unwahrscheinlich, dass sich der RN jemals für einen vollständigen Austritt entscheiden werde, so Springford vom CER.
Stattdessen werde die Partei wahrscheinlich den Weg Viktor Orbáns einschlagen, also in der EU bleiben, weil die Kosten eines Austritts zu hoch seien, aber den Kampf gegen das EU-Recht verstärken und die Entscheidungsfindung der EU behindern.
Die Tage des „Frexit“ des RN sind noch nicht vorbei, sagte die Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, gegenüber Euractiv.
„Hier sieht man, wohin populistische Lügen führen“, sagte sie.
Der Brexit sei ein Beispiel dafür, was passiere, wenn die europäischen Nationen den Rechtsextremen grünes Licht geben. „So sieht es aus, wenn man die EU verlässt und das europäische Projekt schwächen will.“
Dies könnte das neue Argument der Regierung sein, um die RN-Wähler nur vier Monate vor der Wahl abzuschrecken.
