Mitglieder der rechtspopulistischen französischen Partei Reconquête haben sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament angeschlossen. Damit soll das rechte Lager nach den EU-Wahlen im Juni gestärkt werden.
Mit dem offiziellen Beitritt des Reconquête-Abgeordneten Nicolas Bay sowie der Spitzenkandidatin Marion Maréchal zur EKR-Fraktion im EU-Parlament will die Partei ihre Glaubwürdigkeit in der französischen politischen Arena stärken. Dort galt sie bisher als Außenseiter. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Partei bei den EU-Wahlen im Juni fünf Prozent der französischen Stimmen erhalten, wodurch die EKR sechs zusätzliche Sitze erhalten würde.
„[Wir wollen,] dass die Rechten und die Konservativen mehr Gewicht bekommen, damit wir morgen sowohl die Präsidentschaft der Kommission als auch die politische Richtung beeinflussen können“, erklärte Maréchal auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch (7. Februar).
Rechte Koalition
Reconquête hat bisher drei offizielle Kandidaten für die EU-Wahlen aufgestellt, darunter die Spitzenkandidatin Maréchal. Den Hochrechnungen zufolge wird die Partei voraussichtlich jedoch sechs Sitze erhalten.
Die 2022 von dem einwanderungs- und islamfeindlichen Journalisten und Polemiker Éric Zemmour gegründete Partei hat ihr Ziel bekräftigt, eine „Union der Rechten“ zu schaffen. Diese soll die konservative EVP, die nationalkonservative EKR und die rechte ID-Gruppe zusammenführen.
Maréchal sagte wiederholt, sie wolle die von der Leyen-Kommission zu Fall bringen. Die EU-Wahlen im Juni seien ihr zufolge eine Chance, die zentrale Ausrichtung des Parlaments zu ändern.
Maréchal bezeichnete sich selbst als natürliche Brücke zwischen den verschiedenen rechten Parteien im Parlament. Sie prangerte „die unnatürliche Mehrheit zwischen der konservativen EVP-Fraktion, die mit Emmanuel Macrons Renew-Fraktion verbündet ist, sowie den Sozialdemokraten und sogar den Grünen“ an.
Diese Mehrheit wird oft als traditionelle „pro-europäische Mehrheit“ bezeichnet, die die Extreme auf beiden Seiten in Schach gehalten hat.
Sollte die EKR bei den Wahlen im Juni erfolgreich sein, „könnte ein Teil der EVP einige ihrer Bündnisse überdenken, um sich enger mit der konservativen Rechten zusammenzuschließen und gemeinsam über Gesetze abzustimmen“, schloss Maréchal.
Rechte im Rennen um den dritten Platz
Die rechte ID würde derzeit mit voraussichtlich 91 Sitzen die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament werden, gefolgt von der liberalen Fraktion Renew Europe auf dem vierten Platz und der EKR mit 80 Sitzen. Dies geht aus den Prognosen von Europe Elects für Euractiv hervor.
Die EKR könnte jedoch die ID überholen, vor allem wenn Reconquête! und die Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sich ihr anschließen. Orbán bestätigte dies gegenüber der italienischen Presse am 1. Februar. Dadurch würde die Fraktion 12 weitere Abgeordnete bekommen und Renew Europe auf den fünften Platz verweisen.
Die Erweiterung der EKR wird wahrscheinlich die Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, weiter stärken. Die größte Partei innerhalb einer Fraktion hat in der Regel wichtige Führungspositionen inne, wie etwa den Fraktionsvorsitz, und könnte eine Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments erhalten.
Die Anerkennung von Reconquête
Zemmours Popularität in Frankreich basiert vor allem auf dessen Hang zu polemischen und überzogenen Aussagen, sowie seinem harten Kurs in Bezug auf die Migration. Zemmour wurde seit 2020 dreimal wegen Rassismus vor Gericht verurteilt.
Im Jahr 2022 schlug er die „Remigration“ von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vor, die als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen würden.
Maréchal, Marine Le Pens Nichte, schloss sich Zemmours Reconquête an und wurde als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt. Reconquête gehört bisher keiner europäischen politischen Partei an und strebt nach Anerkennung, um sich auf der französischen und europäischen politischen Bühne profilieren zu können.
[Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen]
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]