Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Das geplante Anti-Fake-News-Gesetz der französischen Regierung ist aus diversen Gründen umstritten. [Christoph Scholz/Flickr]

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen „Fake News“ in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden. Derweil weigert sich Brüssel, dieses heikle Thema europaweit zu regeln. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die beiden Gesetzestexte über Manipulation von Informationen in Wahlzeiten wurden vergangene Woche Donnerstag in der französischen Nationalversammlung diskutiert. Die Abgeordneten konnten ihre Prüfung der zahlreichen Änderungsanträge, die für das umstrittene Gesetz vorgelegt wurden, allerdings nicht abschließen.

Die Debatte wird nun voraussichtlich während einer außerordentlichen Parlamentssitzung der Nationalversammlung im Juli fortgesetzt. Das Hauptziel besteht darin, dass das Fake-News-Gesetz vor den Europawahlen 2019 in Kraft treten und dann gegen Desinformation angewendet werden kann.

„Wir müssen den Trend der Stimmenthaltung umkehren. Dieser Trend wird auch durch die massenhafte Verbreitung gefährlicher Nachrichten, die die Wahlen untergraben sollen, angetrieben,“ so der Berichterstatter für das Gesetz, Bruno Studer.

Die Gesetzesvorschläge sehen eine erweiterte Haftung von digitalen Plattformen (wie Facebook, Google, Twitter usw.) und Sendeanstalten vor, die für die Verbreitung von „gefälschten Nachrichten“ verantwortlich sind. Außerdem sollen die Sanktionsmöglichkeiten des französischen Rundfunkrates gestärkt werden, und es soll ein Mechanismus geschaffen werden, über den vor Gericht durchgesetzt werden könnte, dass die Übertragung bzw. Verbreitung von Fake News während der Wahl- und Wahlkampfzeiten ausgesetzt wird.

Gesetze gegen "Hassrede" vs. Meinungsfreiheit

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.

„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn Information über die Fakten nicht gewährleistet ist und die Fakten selbst nicht Gegenstand der Debatte sind,“ betonte die Ministerin für Kultur und Kommunikation, Francoise Nyssen, mit Verweis auf Hannah Arendt.

Die Ministerin sagte weiter: „Die Manipulation von Informationen ist ein langsam wirkendes Gift, das unsere Glaubwürdigkeit zerstört und unserem demokratischen Leben schadet.“ Sie unterstütze daher die Gesetzesentwürfe der Regierung. Mit diesen werde es gelingen, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Propaganda und Fake News einerseites und der Informationsfreiheit andererseits herzustellen.

Nyssen kritisierte auch die Rolle von Social-Media-Plattformen, die „sich nicht an die Regeln der Demokratie halten“. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen habe eine Rolle bei der Verbreitung falscher Informationen gespielt: „Sie verkaufen Likes und Follower an alle – sogar an diejenigen, die Fake News verbreiten.“

Zurückhaltung auf EU-Ebene

Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt und auf Empfehlungen zu diesem Thema beschränkt. Die Kommission hat beispielsweise den Online-Plattformen bis Juli Zeit gegeben, um einen Verhaltenskodex zur Begrenzung der Desinformation über soziale Medien auszuarbeiten.

Obwohl sich die EU-Exekutive in ihrer Digital-Strategie recht kritisch gegenüber Online-Plattformen geriert, wurden keine verbindlichen legislativen Maßnahmen vorgeschlagen.

Die EU-Vorschläge für einen Verhaltenskodex zielen darauf ab, einen europäischen Rahmen zur Bekämpfung von Desinformation zu schaffen.

„Unsere Antwort [auf Fake News und Propaganda] kann nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Europa steht an vorderster Front eines hybriden Krieges, der von bestimmten Drittländern geführt wird und bei dem Desinformation zu einer Waffe der Massendestabilisierung geworden ist,“ erklärte auch der Berichterstatter des französischen Parlaments-Ausschusses für europäische Angelegenheiten Pieyre-Alexandre Anglade, der Mitglied der Regierungspartei La République En Marche ist.

„Die Antwort kann nur auf europäischer Ebene gegeben werden,“ stimmte ihm die republikanische Abgeordnete Constance Le Grip zu. Ihrer Ansicht nach sind die von der französischen Regierung vorgelegten Texte allerdings „bestenfalls unwirksam und unanwendbar“.

Kommission will Verhaltenskodex gegen Fake News

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: einen Verhaltenskodex, die Unterstützung von Faktenprüfern und Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus.

Heftige Kritik an Frankreichs Fake-News-Gesetz

Neben Fragen nach dem tatsächlichen Nutzen eines nationalen Fake-News-Gesetzes und den Risiken für die Informationsfreiheit werden einige Bestimmungen des Textes von der Zivilgesellschaft als wenig wirksam angesehen.

Besonders kritisiert wird die Möglichkeit, Unterlassungsklagen zu erheben. Laut dem EU Disinfo Lab, einer auf die Bekämpfung von Desinformation spezialisierten NGO, „ist die Annahme, dass die Justiz in weniger als 48 Stunden in der Lage sein wird, wahr von falsch zu unterscheiden“, unrealistisch.

Die Organisation Journalisten ohne Grenzen (RSF) kritisierte ebenfalls den Handlungsspielraum der Justiz. Die NGO befürchtet, dass die Definition von „Fake News“ durch die Gerichte „die Grundlogik der journalistischen Arbeit“ zunichte machen könnte, Für Constance Le Grip von RSF besteht daher die Gefahr, dass sich vom Gericht als „Fake News“ eingestufte Berichte „einige Tage später als wahr erweisen“.

Auch die Stärkung des französischen Rundfunkregulierungsrates wird von vielen Beobachtern kritisch gesehen. Eine der wichtigsten Bestimmungen im Gesetz gibt dem Rat die Befugnis, einem Fernseh- oder Radiosender die Sendelizenz zu entziehen, wenn dieser von einer „ausländischen Macht“ kontrolliert wird oder „unter deren Einfluss“ steht.

Gleiches wäre möglich, wenn der Sender „die grundlegenden Interessen Frankreichs gefährdet, insbesondere durch die Verbreitung falscher Informationen.“

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