FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein

Die frisch gebackene FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. [EURACTIV]

Beim „Europa-Parteitag“ wählten die Liberalen am Sonntag Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will „mehr und weniger Europa“.

Deutlich wurde in der Debatte, dass die Europawahlen im Mai 2019 für die Liberalen nicht irgendeine Wahl ist. So sprach etwa Parteichef Christian Lindner von einer „Gestaltungswahl für das europäische Werteprojekt“. Die liberale Weltordnung sei durch das Handeln von Großmächten wie den USA und China in Gefahr, die in alte Denkmuster verfallen und ihre Interessen wieder mit militärischer Macht und wirtschaftlichem Druck durchsetzen wollen. Dagegen gelte es, die europäische Einigung zu verteidigen.

Im Gespräch mit EURACTIV betonte auch Partei-Vize Wolfgang Kubicki, dass es sich um „eine Schicksalswahl für Europa“ handle. „Entscheidend wird sein, ob die Menschen von der Idee Europa noch erfasst werden. Deshalb rufen wir alle auf zur Wahl zu gehen, egal wen sie wählen.“ Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein wichtiges Signal für alle Menschen in Europa, so Kubicki.

Zugleich gab man sich in Berlin-Kreuzberg betont pro-europäisch und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, es gehe den Liberalen vor allem um Wirtschaftsliberalismus. „Europa ist nicht nur eine wirtschaftliche Union, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft“, sagte etwa Nicola Beer bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Zu diesem Zeitpunkt trat sie noch nicht als Spitzenkandidatin, sondern als Generalsekretärin der Partei ans Mikrofon.

Konzentration auf europäischen Mehrheit und Bildungsfreizügigkeit

Abgrenzung erfolgte hauptsächlich gegenüber der AfD und den Grünen. Die AfD solle, so Lindner, erst gar nicht zur Wahl eines Parlamentes antreten, das sie abschaffen will. Die Grünen hingegen seien zwar pro-europäisch, wollten aber alles vergemeinschaften und damit Deutschland in die Haftung für andere Länder ziehen, die ihre Hausaufgaben nicht machen.

EU-Urgestein Elmar Brok will nicht wieder kandidieren

Fast 40 Jahre lang saß Elmar Brok im EU-Parlament. Dort ist er der vielleicht bekannteste deutsche Abgeordnete, doch es gab stets Kritik an seiner Nähe zu Lobbyisten. Nun möchte Brok aus dem EU-Parlament ausscheiden.

Die Liberalen hingegen, machte Beer deutlich, wollen die EU in jenen Bereichen stärken, in denen es einen echten europäischen Mehrwert gibt, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, der Verteidigungspolitik und der Vertretung nach außen. „Die Europäische Union als Hort des Friedens, der Freiheit und des Rechts kann in der Welt den Unterschied machen, wenn sie mit einer Stimme spricht“. Dinge, die besser vor Ort geregelt werden können, sollen aber auch vor Ort geregelt werden. „Wir wollen gleichzeitig mehr und weniger Europa“, sagte sie.

Das bedeute auch, die EU schlanker zu machen. So will man etwa die Kommission von derzeit 28 auf maximal 18 Kommissare verkleinern, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) abschaffen und den „Wanderzirkus“ des Parlamentes zwischen Straßburg und Brüssel beenden. Auch der Bürokratieabbau bleibt ein Kernanliegen. „Die große Herausforderung ist Deregulierung. Gerade jungen Unternehmen muss man eine Chance geben, ohne bürokratische Hürden aufzubauen“, betonte etwa Gerald Kaden, stellvertretender Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Berlin, gegenüber EURACTIV.

Einen besonderen Schwerpunkt legt das Programm auf den Bildungsbereich. Vorgeschlagen wird, die „Bildungsfreizügigkeit“ als fünfte Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes zu etablieren. Jeder soll das Recht haben, so Beer, Ausbildungsangebote im EU-Ausland anzunehmen. Eine für die FDP nicht selbstverständliche Note setzte sie mit der Forderung nach Stipendien, die dafür sorgen, dass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel Bildungsangebote im Ausland wahrnehmen können. Weiter betonte Beer, der internationale Bildungsaustausch fange nicht erst auf der Hochschule an: „Völkerverständigung beginnt in der ersten Klasse“.

Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.

Der Programmentwurf blieb trotz zahlreicher Änderungsanträge weitgehend unverändert. Das mag auch mit dem Prozess im Vorfeld des Parteitages zu tun haben. So gab es bereits seit Mai 2018 mehrere Beteiligungsphasen, in denen die Parteimitglieder ihre Vorstellungen einbringen konnten.

Schützenhilfe aus Brüssel

Zur Stärkung des im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 angekratzten pro-europäischen Profils holte sich die FDP Unterstützung aus Brüssel. So steuerte die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Grußwort bei. Die Dänin plädierte für ein Europa der Fairness, in dem alle die gleichen Lebenschancen haben. Liberale Parteien hätten die Aufgabe, die EU von der faktischen Großen Koalition zu befreien.

Die Kommissarin nannte fünf politische Prioritäten. An erster Stelle steh ein „Europa der Fairness“, in dem alle die gleichen Chancen haben. Ausdrücklich gehöre zur Fairness auch die Steuergerechtigkeit. Auch multinationale Konzerne dürften sich nicht um ihre Verantwortung drücken. Als weitere Prioritäten nannte Vestager die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, innovative Methoden im Kampf gegen den Klimawandel, eine nachhaltige Wirtschaft sowie Sicherheit. „Es ist Zeit an die Arbeit zu gehen, Zeit Europa zu erneuern, denn wir brauchen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“, rief sie den Delegierten zu.

Beer mit 86 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

Neben dem Programm verabschiedeten die Delegierten auch die Kandidatenliste. Prognosen sagen voraus, dass die FDP-Delegation im EU-Parlament nach den Wahlen von derzeit drei auf acht Abgeordnete anwachsen könnte.

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Die „Große Koalition“ der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.

Im Rennen um Platz 1 blieb Nicola Beer ohne Gegenkandidaten. „Ich trete an, um Bewegung in die EU zu bringen. Ich will zeigen, dass  Europa es besser kann“, sagte sie – und erhielt solide 86 Prozent der Stimmen sowie eine Menge Lob. „Nicola Beer ist eine gute Kandidatin. Sie hat europäische Erfahrung und vor allen Dingen steht sie für alles was uns wichtig ist: Weltoffenheit, Toleranz, Menschenrechte, Pressefreiheit und Bürgerrechte“, sagte etwa Kubicki gegenüber EURACTIV. Auch aufgrund ihres Bekanntheitsgrades glaube man, mit ihr als Spitzenkandidatin die Menschen überzeugen zu können, der FDP ihre Stimme zu geben.

Spannender war der Wahlgang zu Listenplatz 2. Hier wurde die einzige der drei derzeitigen FDP-Abgeordneten, die wieder antrat, die umstrittene Nadja Hirsch, von Svenja Hahn aus den Reihen der Jungen Liberalen herausgefordert. Hahn hatte zahlreiche Unterstützer im Saal, fast jeder Satz der Vorstellungsrede wurde mit tosendem Applaus quittiert. Letztlich konnte sich die Jungliberale, die auch Präsidentin des Jugendverbandes der europäischen Liberalen (LYMEC) ist, mit 72,7 Prozent durchsetzen. Hirsch trat bei der Wahl um Platz 6 erneut an, unterlag jedoch gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Thorsten Lieb. Die FDP-Delegation im EU-Parlament wird somit komplett erneuert.

Die Plätze drei, vier und fünf wurden zwischenzeitlich ohne Gegenkandidaten an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Andreas Glück, den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Moritz Körner sowie Jan-Christoph Oetjen aus Niedersachsen vergeben. Im Rennen um Platz 8 scheiterte der frühere Fraktionschef im Bundestag, Martin Lindner, krachend. Mit lediglich 8,8 Prozent der Stimmen musste er sich gegen Robert-Martin Montag aus Thüringen geschlagen geben.

Damit haben die Liberalen Team und Programm zusammen, um in den Wahlkampf für die EU-Wahlen im Mai zu ziehen. Bei den Wahlen 2014 kam die FDP auf lediglich 3,4 Prozent und konnte nur Dank der Abwesenheit einer Fünf-Prozent-Hürde drei Mandatsträger entsenden. Diesmal sagen Umfragen der Partei acht bis neun Prozent voraus. Spitzenkandidatin Beer schwor die Delegierten ein: „Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet! Denn die Freien Demokraten, sie lieben Europa.“

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