Facebook verspricht „beispielloses Maß“ an Transparenz und Rechenschaftspflicht

Mit den neuen Maßnahmen will Facebook ein "beispielloses Maß" an Transparenz und Rechenschaftspflicht bieten. [Shutterstock.com]

Facebook hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Die Pläne werden es aber auch für paneuropäische Parteien komplizierter machen, in Ländern zu werben, in denen sie nicht direkt vertreten sind.

Viele europäische Parteien haben ihren Wahlkampf bereits gestartet oder bereiten zumindest Pläne für ihre Werbung in den EU-Mitgliedstaaten vor den Europawahlen im Mai vor. Aber „wenn sie keinen Vertreter haben, der sich in dem Land befindet, in dem sie werben wollen, werden sie dies nicht tun können“, kündigte Richard Allen, Vizepräsident für „Global Policy Solutions“ bei Facebook, an.

Der Schritt, der eigentlich der Wahlbeeinflussung aus Drittstaaten entgegenwirken soll, wird von vielen Beobachtern kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE, Guy Verhofstadt, erklärte in der Financial Times, die Pläne würden „die Idee einer echten europäischen Demokratie zerstören“.

Facebook will außerdem alle EU-Werber dazu verpflichten, ihre Identität und ihren Standort durch Einreichung von entsprechenden Dokumenten offenzulegen. Damit sollen „technische Überprüfungen“ effektiver werden. In Bezug auf europäische Datenschutzrechte ist dies aber höchst umstritten.

Darüber hinaus muss „politikbezogene und themenbezogene Werbung auf Facebook und Instagram innerhalb der EU“ eindeutig mit einem „bezahlt von“-Disclaimer versehen sein.

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.

Facebook stelle diese „Verifikationstools“ zur Verfügung, um die Transparenz zu erhöhen, heißt es in einer Mitteilung. Allen betonte gegenüber EURACTIV, Online-Werbetreibende würden im Zuge der neuen Regelungen einem bisher „beispiellosen Maß an Rechenschaftspflicht“ unterliegen.

Rechenschaftspflicht? Nicht Facebooks Stärke

Dabei galt es bisher nicht als Facebooks Stärke, politische Werbetreibende zur Rechenschaft zu ziehen bzw. für Inhalte verantwortlich zu machen.

Im Vereinigten Königreich sorgte kürzlich beispielsweise eine obskure Pro-Brexit-Organisation für Schlagzeilen: Die weithin unbekannte Gruppe mit dem Namen „Britain’s Future“ hatte satte 340.000 Pfund für Facebook-Anzeigen ausgegeben, in denen für einen harten Brexit geworben wird. Diese Informationen waren auch tatsächlich in Facebooks Transparenzregister, der sogenannten „Werbebibliothek“, einsehbar. Weitere Details über die Gruppe – zum Beispiel ihre Zusammensetzung, ihre Anführer oder ihre Geldgeber – waren hingegen nicht verfügbar und haben zu Spekulationen geführt.

Auf Nachfrage, wie Facebook zukünftig bei Gruppierungen wie „Britain’s Future“ genau verfahren wolle, betonte Allen, man müsse in diesem konkreten Fall vor allem die zeitliche Komponente berücksichtigen: Die Gruppe werde nicht unter die neuen Verpflichtungen fallen, die das „Identitätsprüfungsprogramm“ vorsieht – es sei denn, es werde eine entsprechende Beschwerde gegen sie eingereicht. Dann würde die Social-Media-Plattform die Gruppierung verpflichten, mehr Details für die Nutzer offenzulegen.

Im Gegensatz dazu werden die geplanten Regelungen erst ab Mitte April in Kraft treten, dann aber für alle User gelten, die politische Werbung innerhalb der EU schalten. Wer davor Online-Anzeigen bei Facebook veröffentlicht habe, müsse jedoch zunächst keine weiteren Identifizierungsdaten angeben, erklärte Allen.

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.

Facebooks neue Maßnahmen kommen auch als Reaktion auf die Versuche der EU, ihre Cyber-Widerstandsfähigkeit zu stärken. Insbesondere soll der ordnungsgemäße Ablauf der anstehenden Europawahlen gewährleistet werden.

Einer der wichtigsten Mechanismen der EU in diesem Bereich war bisher der sogenannte „Verhaltenskodex gegen Desinformation“. Der Kodex ist ein freiwilliger Rahmen, mit dem sich Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter verpflichten, die Verbreitung von Fake News zu verhindern oder zumindest einzudämmen.

Die von der EU-Kommission geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News umfassen dabei fünf Kompetenzbereiche: Die Verpflichtung, die Werbeeinnahmen von Unternehmen zu unterbinden, die falsche Informationen verbreiten; der Kampf gegen gefälschte Accounts und Bots; mehr Transparenz bei politischer Werbung; vereinfachtes Melden von Fake-News-Fällen für die User; und bessere Rahmenbedingungen für die Überwachung der Verbreitung von Desinformationen.

Die Kommission hat auch bereits einen ersten Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Ziele von Seiten der Plattformbetreiber erstellt. Die Ergebnisse geben allerdings eher Anlass zur Sorge.

Plattformen mit wenigen Fortschritten

Im ersten Bericht kritisiert der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, die „lückenhafte, undurchsichtige und selbstselektierende“ Berichterstattung von Facebook und anderen Technologiefirmen. Ihre Einhaltung des Kodex sei mangelhaft.

"Lückenhaft und undurchsichtig": Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen „Kodex gegen Desinformation“ vorgelegt.

Seitdem haben die Plattformen ihre Bemühungen jedoch intensiviert, heißt es.

Die EU-Kommission verlangt dennoch mehr Initiativen, insbesondere bei der Bekämpfung von Bots, gefälschten Konten und deren Verbreitung von Fake News im Internet.

„Die Kommission braucht mehr systematische Informationen, um die Bemühungen der Online-Plattformen bei der Prüfung der Werbeplatzierung bewerten und die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Bots und Scheinkonten besser verstehen zu können,“ so eine Erklärung der Kommission nach der Veröffentlichung des Überprüfungsberichts im März.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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