Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Der ehemalige stellvertretende Premierminister des Vereinigten Königreichs, Nick Clegg (hier während einer Pressekonferenz in London am 31. März 2015), ist inzwischen "Head of Global Affairs" bei Facebook. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an eine Reihe neuer Regeln halten, kündigte der „Global Affairs“-Chef des Social Media-Giganten am Montag an.

Nick Clegg forderte aber auch, die Regulierungsbehörden und andere Plattformen müssten mehr tun, um bessere Datenschutzstandards zu erreichen.

„Wir werden neue Instrumente einführen, um die Einmischung in die bevorstehenden Wahlen zu verhindern und die politische Werbung auf Facebook transparenter zu machen,“ sagte Clegg auf einer öffentlichen Veranstaltung in Brüssel am gestrigen Datenschutztag.

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.

Die neuen Pläne, die ab März umgesetzt werden sollen, sehen unter anderem die Schaffung einer Abteilung bei Facebook vor, die politische Werbung bewertet und entsprechend ihres Inhalts einordnet. Darüber hinaus enthält jede Anzeige einen „bezahlt von“-Disclaimer. Die neuen Pläne ähneln denen, die für die Midterm-Wahlen in den USA beschlossen wurden.

Darüber hinaus werden alle politischen Anzeigen bis zu sieben Jahre lang in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek gespeichert. Sogenannte „Issue ads“ – Anzeigen, die zwar nicht parteipolitisch sind, aber Material zu brisanten politischen oder sozialen Themen enthalten – werden ebenfalls in den Anwendungsbereich der neuen Konzepte fallen.

„Operation Centre“ in Dublin

Facebook plant auch, ein Zentrum in Dublin einzurichten, das sich ab Frühjahr auf die „Integrität der Wahlen“ konzentrieren soll. Viele Beobachter werten dies als ein Entgegenkommen des Social-Media-Unternehmens in Richtung der europäischen Regulierungsbehörden.

„Dieser Ansatz wird dazu beitragen, unsere Bemühungen um schnelle Reaktionen zur Bekämpfung von Falschinformationen zu verstärken, indem Dutzende von Experten aus dem gesamten Unternehmen – einschließlich unserer Threat Intelligence, Data Science, Engineering, Research, Community Operations und Legal Teams – zusammenkommen,“ kündigte Clegg an.

Er verriet auch, dass die Experten des Unternehmens im Laufe des Jahres nach Brüssel reisen werden, um sich mit den Regulierungsbehörden zu treffen und einen Einblick in die Arbeitsweise und das „Hintergrundgeschehen“ bei Facebook zu geben.

Cambridge Analytica ist nicht vergessen

Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister, der nun zum ersten Mal in seiner neuen Rolle bei Facebook öffentlich auftrat, versuchte auch, einen Teil der Unzufriedenheit zu zerstreuen, die Facebook nach dem Cambridge-Analytica-Skandal entgegengeschlagen war.

Im März 2018 war bekannt geworden, dass die Beratungsfirma Cambridge Analytica personenbezogene Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Wissen erhoben hatte. Rund 2,7 Millionen dieser Nutzer waren in der EU ansässig. Im Mai stellte die Firma dann ihre Dienste ein und beantragte Insolvenz.

Facebook-Skandal bleibt folgenlos

Die Bundesregierung sieht im Datenmissbrauch eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“. Doch trotz markiger Ankündigungen bleiben Konsequenzen weiter aus, zeigt eine Anfrage der Grünen.

Clegg erklärte mit Blick auf den Skandal: „Jeder hatte eine Rolle dabei. Und Facebook hat nicht alle Antworten. Aber auch Regierungen oder Regulierungsbehörden tun es nicht. Wir müssen voneinander lernen und zusammenarbeiten.“

Verhaltenskodex gegen Fake News

Anfang vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex gegen Desinformation eingeführt. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Rahmen, der darauf abzielt, die Verbreitung von Fake News im Internet zu unterbinden. Zu den Unterzeichnern des Kodex gehören Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter.

Vergangene Woche teilte die für Digitalfragen zuständige Kommissarin Marija Gabriel gegenüber EURACTIV mit, die Ergebnisse des ersten Konformitätsberichts für den Kodex würden am heutigen Dienstag veröffentlicht.

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.

Nach dem Verhaltenskodex sind die Unterzeichner lediglich verpflichtet, sich selbst zu regulieren – ein Merkmal, das bei vielen Beobachtern Kritik hervorgerufen hat.

„Der Selbstregulierungsansatz“, so Gabriel zu EURACTIV, „ist eine Chance, die wir den Plattformen gegeben haben, um uns zu zeigen, dass sie mit dem Problem „Fake News“ umgehen können.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Wenn es notwendig ist, werden regulatorische Maßnahmen nicht ausgeschlossen.“

Clegg scheint hingegen zu erwarten, dass es zukünftig derartige „regulatorische Maßnahmen“ durch Regulierungsbehörden geben wird.

„Wir erkennen den Wert von Regulierung an und sind entschlossen, mit politischen Entscheidungsträgern zusammenzuarbeiten, um sie richtig zu gestalten“, sagte er am Montag und nannte dabei das Beispiel der Partnerschaft von Facebook mit der Macron-Regierung vom November, die sich mit dem Thema Online-Hassrede befasst.

Er hoffe, solche Partnerschaften „können dabei helfen, wirksame Gesetze zu gestalten“.

Über Fake News hinaus: Medienstrategien im Vorfeld der Europawahl

Die EU-Kommission hat ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Auffällig ist dabei, dass eine nachhaltige Zukunft des Mediensektors darin kaum angesprochen wird.

Allerdings dürfe dadurch nicht das grundsätzliche Geschäftsmodell von Unternehmen wie Facebook gefährdet werden: „Wir müssen es vermeiden, dass sich legitime Fragen über Daten-Unternehmen zu einer völligen Ablehnung von Datenaustausch und Innovation entwickeln.“

Clegg warnte abschließend, dies würde „uns nicht nur große wissenschaftliche Innovationen nehmen, sondern auch das Lebenselixier der New Economy.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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