Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wird voraussichtlich die Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU stärken. Sie wird sich ihre Partner links und rechts aussuchen können – ein heikler Balanceakt, der auch nach hinten losgehen kann.
Die europäische Partei kommt am 6. März für ihren Parteitag in Bukarest zusammen und wird dabei auch die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen wählen.
Es wird allgemein erwartet, dass sich von der Leyen eine zweite Amtszeit als an der Spitze der Kommission sichern wird.
Die EVP wird voraussichtlich auch zehn Kommissare stellen, die von den entsprechenden nationalen konservativen Regierungen vorgeschlagen werden.
Mit den derzeit prognostizierten 180 Sitzen würden sie auch die stärkste Fraktion im Parlament bleiben, während die Sozialdemokraten voraussichtlich 14 Sitze verlieren und auf 140 Sitze fallen werden.
Während grüne und die liberale Fraktion ebenfalls schrumpfen dürften, ist das rechte Lager um die Identität und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf Kurs dritt- bzw. vierstärkste Kraft zu werden.
All dies stärkt die Verhandlungsposition der EVP gegenüber anderen politischen Kräften.
Die EVP würde in der nächsten Legislaturperiode nach Fraktionsstärke deutlich überlegen und in der Lage sein, Mehrheiten mit der einen oder anderen Seite zu bilden.
Das Spiel mit dem Feuer
Führenden konservative Politiker scheinen deswegen keine Kontroverse zu befürchten. Vielmehr haben sie ihre Absicht bekräftigt, mit der EKR zusammenzuarbeiten. Ursula von der Leyen erklärte, dass einige konservative Delegationen der EVP nach der Wahl beitreten könnten.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte am Montag (4. März) gegenüber der Welt, dass er bereit sei, mit weiteren Kräften der EKR zusammenzuarbeiten.
Als Beispiel nannte er die oft als post-faschistisch bezeichnete Frateli d’Italia der umstrittenen italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und die tschechische ODS. Eine Zusammenarbeit mit der PiS schloss er jedoch aus.
„Im neu gewählten Europaparlament ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit pro-europäischen Konservativen für mich ebenso denkbar wie eine Kooperation mit den Grünen“, erklärte er gegenüber der Welt.
In der Tat seien die einzigen roten Linien für eine Zusammenarbeit eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung. „Das sind die Säulen, auf denen diese Brandmauer steht“, sagte Weber. Er nahm damit eine frühere Äußerung von der Leyens wieder auf.
Aber nicht jeder ist glücklich über die Aussicht, mit Meloni zusammenzuarbeiten.
Die CDU schloss im Januar 2023 eine Zusammenarbeit mit der EKR aus. Damit wurden Webers Pläne in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Meloni zunichtegemacht.
Derweil widersprach der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und rumänische Europaabgeordnete Siegfrid Mureșan in einem Interview mit Euractiv am Dienstag der Ansicht, Melonis Partei Frateli d’Italia sei eine pro-europäische Kraft.
„Sie hat eine lange antieuropäische Geschichte (…) [Melonis] Partei hat noch einen langen Weg vor sich, um sich in Bezug auf die Parteiführung und das Programm in eine pro-europäische Partei zu verwandeln.“
Stattdessen betonte Mureșan wiederholt, dass „die Rolle der EVP darin besteht, die pro-europäischen Kräfte in der nächsten Legislaturperiode zu vereinen und anzuführen.“
Dies solle die EVP in einer traditionellen Mehrheit der Mitte mit Sozialdemokraten und Liberalen tun.
Mehr Druckmittel, um die Sozialdemokraten zu überzeugen
Doch obwohl die Sozialdemokraten bei Verhandlungen über Spitzenposten als auch bei der Politikgestaltung sicherlich eine Schlüsselrolle spielen sollten, werden die verschiedenen Kräfte innerhalb der EVP aufgrund ihrer größeren Verhandlungsmacht dieses Mal schwerer zu überzeugen sein, nicht auch die Zusammenarbeit mit rechts in Betracht zu ziehen.
„Es ist klar, dass Gesetzestexte, die gegen den Willen der EVP verabschiedet wurden, mit einer neuen Mehrheit im nächsten Parlament nicht mehr gegen den Willen der EVP verabschiedet werden können“, erklärte Mureșan.
„Die Mehrheit wird also dieselbe sein, aber mit einer gestärkten EVP und ohne die Möglichkeit für die Sozialdemokraten, die EVP mit den anderen linken Parteien zu überstimmen“, fügte er hinzu.
Wenn die Sozialdemokraten nicht nachgeben, wird die EVP wahrscheinlich genug Stimmen haben, um gemeinsam mit der ID, der EKR und anderen unabhängigen rechten Kräften die Gesetzgebung zu blockieren. Dies hatten EVP und einige liberale Abgeordnete bereits beim Renaturierungsgesetz im Europäischen Parlament erfolglos versucht.
„Ich denke, es ist ziemlich wahrscheinlich, dass sie die Gelegenheit nutzen werden, um bei bestimmten politischen Themen zusammenzuarbeiten, […] man denke nur an Dinge wie den Green Deal, die Agrarpolitik, die Migration“, sagte Patrick Bijsmans, Professor für Politik an der Universität Maastricht, gegenüber Euractiv.
Gleichzeitig könnten die Sozialdemokraten durch neue Regierungskonstellationen in den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Anzahl von Kommissaren verlieren.
Spanien, Malta und Dänemark dürften dabei sozialdemokratische Kandidaten behalten. In Portugal, wo derzeit die sozialdemokratische PS regiert, wird der neue Kommissar von der neuen Regierung nach den Wahlen vom Sonntag (10. März) abhängen.
Darüber hinaus kann die von der SPD angeführte deutsche Regierung laut Koalitionsvertrag keinen Kommissar nominieren, da dieses Recht im Falle einer Abwahl von der Leyens den Grünen zusteht.
Mögliche Risse zu erkennen
Aber das Spiel mit den Rechten ist nicht der einzige Stein des Anstoßes unter den nationalen Delegationen der EVP. Obwohl die EVP mit einer scheinbar geeinten, starken Front auf die Wahlen zusteuert, zeichnen sich doch einige Risse ab.
Die französische EVP-Partei Les Republicains kündigte am Dienstag an, sie werde gegen die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit stimmen.
Gleichzeitig könnte sich das Spektrum der EVP durch den möglichen Beitritt konservativer Kräfte zu weit öffnen und Risse bekommen, da die nationalen Delegationen unterschiedliche politische Prioritäten haben könnten.
Bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms ist bereits ein politischer Streit zwischen den EVP-Fraktionen zutage getreten.
Während ein früher Entwurf des Programms die Überarbeitung des Verbots von Verbrennungsmotoren forderte, ein Schlüsselvorhaben des sogenannten Green Deals, wurden in der endgültigen Version, die Euractiv vorliegt, die Forderungen nach Überarbeitung gestrichen.
„In den verschiedenen und vielfältigen Entwürfen, die formuliert wurden, gibt es Positionen, die sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit widerspiegeln. Es gibt verschiedene Arten von Positionen, die kommen und gehen“, erklärte EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas Anfang der Woche in einem Interview mit Euractiv. Er fügte hinzu, es sei ein „transparenter“ Prozess gewesen, auf den er „stolz“ sei.
(Bearbeitet von Nick Alipour)