EVP bleibt nach rechts offen

Daumen hoch: Manfred Weber will sich auf seiner EU-Wahlkampftour nicht zu proeuropäisch zeigen. [EPA-EFE/KIMMO ]

Sozialdemokratische und liberale Parteien bleiben die wahrscheinlichsten Verbündete der konservativen Europäischen Volkspartei bei und nach den kommenden EU-Wahlen, so Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat.

Doch die Volkspartei scheint auch offen für einen Pakt mit dem rechtsextremen stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Salvini, zu sein, wenn er und seine Partei das Bündnis mit der Französin Marine Le Pen verlassen und sich der konservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament anschließen. Das deutete Weber im Gespräch mit Journalisten an.

„Für uns sind die Partner für die Zukunft Europas die Sozialdemokraten und die Liberalen,“ so Weber gestern bei der Auftaktveranstaltung seiner „Zuhörtour“, die er in den kommenden Wochen in ganz Europa führt.

Schlussendlich hätten aber die europäischen Wähler das letzte Wort: Man müsse das Ergebnis der Wahlen abwarten, ohne vorher Beziehungen zu anderen Fraktionen auszuschließen, so der EVP-Vorsitzende.

„Die Einladung ist offen für alle“, so Weber wörtlich. Er machte dabei aber deutlich, dass die EVP nur mit politischen Gruppen sprechen werde, die proeuropäische Werte teilen und nicht fundamental gegen die EU sind.

Am Rande seines Briefings mit Brüsseler Reportern lobte Weber dabei besonders die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die EKR war von den britischen Konservativen nach den EU-Wahlen 2009 gegründet worden, um eine eurokritische Alternative zur traditionell pro-europäischen Haltung der EVP zu bieten.

In der laufenden Legislaturperiode hätten die EKR-Abgeordneten konstruktiv mitgewirkt und öfter für die Aufnahme von Trilogen gestimmt als die Grünen, bemerkte Weber. Er lobte auch die Arbeit der derzeit regierenden polnischen Partei PiS im EU-Rat.

Zusammenarbeit mit Salvini „nicht so schwierig“

Gestern traf sich PiS-Chef Jarosław Kaczynski in Warschau mit Matteo Salvini, der auch Innenminister Italiens sowie Vorsitzender der rechtsextremen Lega ist. Laut Weber könnten derartige Treffen dazu führen, dass die Lega die britischen Tories in der EKR-Fraktion des EU-Parlaments ersetzt, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Landesführer wie Salvini ein Interesse daran hat, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der der EU und dem Euro derartig ablehnend gegenübersteht, wie Marine Le Pen,“ sagte Weber den Journalisten.

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In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa im September hatte Weber sich bereits für Kooperation ausgesprochen: „Wenn ich mir heute die europäische politische Landschaft ansehe, dann sehe ich Salvini in Italien, Kaczynski in Polen, die rumänischen Sozialisten, [den ungarischen Ministerpräsidenten] Orbán. Wir würden uns natürlich etwas anderes wünschen, aber das ist die Realität. Also müssen wir mit allen zusammenarbeiten und auf alle hören, um eine gemeinsame Vision zu finden. Und offen gesagt, glaube ich nicht, dass dies so schwierig ist.“

Keine proeuropäische Werbe-Tour

Im November war Manfred Weber mit einem deutlichen Sieg gegen den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb zum Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahlen ernannt worden.

Die ersten Stationen seiner Europa-Tournee im Januar sind Zypern, Spanien und Litauen. Ziel der Tour sei es, eine europaweite Wahlkampf-Kampagne zu starten. Weber betonte allerdings, er wolle diese Kampagne nicht nur auf eine proeuropäische Erzählung konzentrieren und warnte, eine solche einseitige Haltung könnte populistischen Parteien mehr Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit verleihen.

„Ja, wir sind für Europa, aber wir wollen die Richtung [der EU] ändern,“ kündigte Weber an. Er fügte dennoch hinzu, er sei stolz auf das, was die Juncker-Kommission in der laufenden Amtszeit erreicht habe.

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