Die deutschen Grünen haben die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni gewählt. Das grüne Spitzenduo wird von dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky komplettiert, der sich in einer Kampfabstimmung durchsetzte.
Reintke, die ohne Gegenkandidat:in antrat, löste vor einem Jahr ihre deutsche Kollegin Ska Keller an der Spitze der EU-Grünen ab. Sie ist auch Favoritin auf die europaweite Spitzenkandidatur der Fraktion.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe betonte sie, dass die Partei nicht nur im Bund sondern auch in Europa den Anspruch hätte, aktiv zu gestalten.
„Es ist wirklich wichtig, deutlich zu machen, dass wir als Grüne auf europäischer Ebene mitgestalten wollen“, sagte Reintke im Zuge ihrer Bewerbungsrede. Die Grünen sollten dabei vor allem auch eine stärkere Vertretung innerhalb der Europäischen Kommission anstreben.
Derzeit sind die europäischen Grünen unter den 27 EU-Kommissaren kaum vertreten. Reintke wird als Kandidatin für das Amt der deutschen Kommissarin gehandelt, falls die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht erneut kandidiert.
Das Selbstverständnis einer pragmatischen Regierungspartei prägt auch den Entwurf des grünen Europawahlprogramms. Die Partei setzt dabei vor allem darauf, grüne Politik in Begriffe wie ‚Wohlstand‘ und ‚Sicherheit’ zu verpacken, welche man stärker schützen will.
Zu den Vorschlägen der Grünen gehört eine EU-‚Infrastrukturunion‘, welche den Aufbau von Strukturen für den Umstieg auf erneuerbare Energien zum Ziel hat aber ebenso soziale Bereiche wie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ins Auge fasst.
Die Erweiterung der grünen Botschaft um den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und nachhaltigen Industrieentwicklung ist auch ein zentrales Anliegen von Reintke. In ihrer Rede stellte sie dabei den Bezug zu ihrem Aufwachsen im Ruhrgebiet als stark industriell geprägter Region her.
Am Ende überzeugte sie 95 Prozent der Delegierten.
Es waren jedoch vor allem Themen wie Diversität und der Kampf gegen Rechtsextremismus und Autokraten, die die Anwesenden in Karlsruhe bewegten.
„Herr Merz, wenn [Umweltschützer und geschlechtergerechte Sprache] [Ihr] größtes Problem sind, dann sind wir euer Hauptgegner“, rief der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky unter Applaus in den Saal, eine Spitze in Richtung des CDU-Parteivorsitzenden, der die Grünen einst als politschen ‘Hauptgegner’ bezeichnet hatte.
Lagodinsky sicherte sich den zweiten Platz im grünen Europawahl-Spitzenduo. In einer Kampfabstimmung schlug er den Europaabgeordneten Michael Bloss deutlich, welcher in seiner Bewerbungsrede vor allem auf das Thema wirtschaftliche Gerechtigkeit gesetzt hatte.
Insgesamt zeigten die Delegierten ihre Unterstützung für die pragmatische Parteilinie, aber auch die Kompromisse, die die Grünen innerhalb der Ampel-Koalition eingehen mussten. Die Co-Vorsitzenden der Partei, Ricarda Lang und Omid Nouripour, wurden mit guten Abstimmungsergebnissen wiedergewählt.
Die bevorstehenden EU-Wahlen stellen dennoch eine Herausforderung für die Grünen dar. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Partei bundesweit bei etwa 13 Prozent, womit knapp ein Drittel ihrer 21 Sitze im Europaparlament in Gefahr wäre.